Laut Statistik sterben jährlich immer weniger Menschen. Trotz wachsender Bevölkerungszahlen nimmt die Sterblichkeit in Österreich stark ab. 1996 starben in Österreich 80.790 Personen, das sind um 0,5 Prozent weniger als 1995 und um 7,2 Prozent weniger als vor 10 Jahren. – Im Gegensatz dazu stieg die Bevölkerungszahl von 1986 bis 1996 um 6,2 Prozent von 7,59 Millionen auf 8,06 Millionen Einwohner. Die Menschen in Österreich werden älter: 1986 lag die Lebenserwartung der Frauen bei 77,7, die der Männer bei 70,9 Jahren; 1996 waren es 80,2 und 73,7 Jahre. Heute liegt die Lebenserwartung bei 82 (Frauen) und etwa 77 Jahren für Männer mit weiterhin steigender Tendenz. – Einen Beitrag zu dieser Entwicklung liefern auch die Zahlen zur Unfallstatistik, die in den letzten 10 Jahren um 34 Prozent abnahmen; die Mortalität nach Verkehrsunfällen ging um 37, die nach sonstigen Unfällen um 32 Prozent zurück.

„Lag das durchschnittliche Sterbealter vor drei oder vier Jahrhunderten rein rechnerisch bei etwa 25, 30 Jahren, so liegt es heute bei rund 75. Umgangssprachlich wird dies meist so ausgedrückt, dass sich unsere Lebenserwartung in diesem Zeitraum verdreifacht habe. Oder anders, augenöffnender ausgedrückt: Jeder von uns hat im Vergleich zu unseren Vorfahren drei Leben zu leben.” – Arthur E. Imhof, „Sis Humilis!” – Die Kunst des Lebens als Grundlage für ein besseres Sterben (1992).

Das Erbrecht ist eingebettet in das – auch rechtliche – Spannungsverhältnis des Generationenwechsels, wobei Klan- und Familieneigentum ursprünglich nicht dem Erbgang unterlagen, da diese Gruppen „unsterblich” waren. Im Laufe der Jahrtausende ist aber das, was vererbt werden kann, immer „mehr” geworden. – Bei Naturvölkern steht zunächst nur die Vererbung von Fahrnis im Vordergrund, Liegenschaften spielen keine Rolle, sie stehen im Familien-, Clan- oder Volkseigentum; zB dem griechischen Oikos oder der römischen familia. Aber sehr lange teilte auch der Großteil beweglicher Güter das Schicksal des/r Verstorbenen und wurde mit ihm/r begraben, verbrannt oder ins Wasser versenkt. Was dem/r Toten nicht mitgegeben wird, gelangt aber allmählich nach gewisser Zeit zur Verteilung an die Familienmitglieder, worin die Keimzelle des späteren Erbrechts erblickt werden kann. – Ein altes Rechtssprichwort veranschaulicht das: Das Gut rinnt wie das Blut.

Dazu und zu weiteren Entwicklungen: Thurnwald, Die menschliche Gesellschaft, Bd V (1934). – Manches von dem, was erbrechtlich weitergereicht wird, gehört weder in die Kategorie der entgeltlichen, noch in die der unentgeltlichen Geschäfte, sondern in die von Gschnitzer „entdeckte” dritte Kategorie der entgeltfremden Leistungen; dazu → KAPITEL 5: Einteilung nach der Wirkung des Rechtsgeschäfts.

„Das Erbrecht eines Volkes kann daher nur begriffen werden im Zusammenhang mit dem gesamten Familienrecht.”

„Der Tod oder, besser, das Wissen um unsere Sterblichkeit ist ein Kultur-Generator ersten Ranges. Ein wichtiger Teil unseres Handelns, und gerade der kulturell relevante teil, Kunst, Wissenschaft, Philosophie, Wohltätigkeit, [Recht!] entspringt [auch?] dem Unsterblichkeitstrieb, dem Trieb, die Grenzen des Ich und der Lebenszeit zu transzendieren.”

Vgl auch Z. Baumann, Tod, Unsterblichkeit und andere Lebensstrategien (Frankfurt / Main, 1994).

„Von einem Sterblichen stammst du, Elektra! Bedenke es! Und sterblich war Orest! Drum klage nicht zu sehr! Uns allen wird abgefordert, daß wir dies erleiden.”

Zur Ausgestaltung der Erbschaftssteuer → KAPITEL 5: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ErbSt) und → KAPITEL 3: Die Schenkungssteuer: Schenkung (am Ende). Die Steuerschuld entsteht bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers; jedoch zahlreiche Ausnahmen nach § 12 Abs 1 Z 1 Erbschafts- und SchenkungssteuerG.

Bis zum Jahr 2010 werden in Österreich um die 50.000 Unternehmer ihre Firma an Nachfolger übergeben; etwa der Hälfte davon fehlt ein Nachfolger aus der eigenen Familie. Zahlreiche Unternehmen gehen jedes Jahr nur deshalb „unter”, weil eine rechtzeitige Betriebsübergabe verabsäumt wird. Dadurch gehen jährlich auch tausende Arbeitsplätze verloren. – Wichtig erscheint dabei immer wieder auch die Suche nach der richtigen Rechtsform der (rechtsgeschäftlichen) Übernahme und daneben des fortzuführenden Unternehmens: Einerseits zB Kauf, Leibrentenvertrag, Pacht, Franchisevertrag, Schenkung oder Erbgang; andrerseits: bspw Einzelunternehmen, GesbR, Personengesellschaft (OHG, KG, OEG, KEG oder GmbH & Co KG) oder GmbH. Bei der Wahl dieser Rechtsform ist zu beachten, dass für sie eine Fixkörperschaftssteuer von 34 Prozent besteht, was bei niedrigen Gewinnen ein Nachteil, bei hohen von Vorteil ist. Zudem hat jede GmbH jährlich eine Mindestkörperschaftssteuer zu bezahlen; auch bei Verlusten. Zur Bedeutung von Steuern, Abgaben und Gebühren für das Vertragsrecht → KAPITEL 5: Steuern. – Zur Unternehmensübernahme (§ 1409 ABGB) → KAPITEL 14: Vermögens- oder Unternehmensübernahme.

Der folgende kurze Einstieg ins Erbrecht will eine erste Bekanntschaft mit dieser Materie vermitteln. – Die Ausgestaltung des österreichischen Erbrechts weist aber, verglichen mit einigen unserer Nachbarstaaten, Besonderheiten auf. Zu nennen ist hier vor allem das „Austriacum” der gerichtlichen Einweisung ins Erbe, das sog Verlassenschaftsverfahren, das sich von der schweizerischen oder deutschen Regelung grundlegend unterscheidet; dazu → Einweisung in die Erbschaft – Das Verlassenschaftsverfahren Es stammt aus dem antiken Griechenland.

Privatautonomie (dazu grundsätzlich → KAPITEL 5: Vertragsfreiheit und Privatautonomie) gilt demnach auch im Erbrecht und nicht nur bei Vermögensverfügungen zu Lebzeiten. Letztwillig kann privatautonom durch Testament (= einseitige letztwillige Verfügung) oder Erbvertrag verfügt werden. Man spricht in diesen Fällen auch von gewillkürter (im Gegensatz zu gesetzlicher) Erbfolge. Begrenzt wird erbrechtliche Privatautonomie durch das Pflichtteilsrecht.

Die §§ 540 ff ABGB handeln von den „Ursachen der [Erb]Unfähigkeit” und nennen beispielsweise:

Den wichtigen Gedanken einer erbrechtlichen Universalsukzession kannten aber wohl schon die Griechen, auf jeden Fall die Römer.

„Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis. – Wird jemandem kein solcher Erbteil, der sich auf den ganzen Nachlass bezieht; sondern nur eine einzelne Sache, eine oder mehrere Sachen von gewisser Gattung; eine Summe; oder ein Recht zugedacht; so heißt das Zugedachte, obschon dessen Wert den größten Teil der Verlassenschaft ausmacht, ein Vermächtnis (Legat), und derjenige, dem es hinterlassen worden, ist nicht als ein Erbe, sondern nur als ein Vermächtnisnehmer (Legatar) zu betrachten.”

Die Unterscheidung zwischen Erbe/in und Vermächtnisnehmer/in ist aber praktisch sehr wichtig, weil die Rechtsstellung eine ganz verschiedene ist.

ABGB und dtBGB kennen nur das Damnationslegat: „Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von den Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern.” (§ 2174 dtBGB) – Anders der frCC, der dem Vindikationslegat folgt; Art 1014 § 1.

Eccher, Erbrecht 103 (2002²), versteht das Wohnrecht des überlebenden Gatten nach § 758 ABGB – anders als die hA – als Vindikationslegat. Das verleiht stärkeren Schutz, etwa gegenüber Gläubigern. – Zum gesetzlichen „Voraus” des überlebenden Gatten → Der sog „Voraus”

„Vor der Annahme des Erben wird die Verlassenschaft so betrachtet, als wenn sie noch von dem Verstorbenen besessen würde.”

Zur Haftung für Nachlassverbindlichkeiten → Die Erbenhaftung – Allgemein zur Fiktion → KAPITEL 13: Erfüllungsfiktion.

Faustregel: Bei Zweifeln, ob Schulden vorhanden sind, nur bedingt annehmen!

Eingangs wurde auf den historischen Entstehungszusammenhang von Familienrecht und Erbrecht (E. Gans) hingewiesen. Beide Rechtsgebiete weisen insbesondere in der Frühzeit (auch) Verbindungen mit dem Totenkult auf. In diesem Konnex liegt auch eine Wurzel für die Entstehung des Testaments und die Testierfreiheit des kinderlosen Erblassers, worüber uns das griechische und idF auch das römische Recht Aufschlüsse liefern: Hinterließ in Athen oder Rom ein Erblasser weder eine (Manus)Ehefrau, noch eigene Nachkommen, brauchte er jemand anderen, um den Totenkult besorgen zu lassen. Das führte einerseits zur Entwicklung der Adoption und andrerseits allmählich zur Anerkennung von Testamenten, also letztwilligen Verfügungen über den Kreis von Familie und Verwandtschaft hinaus; vgl für Rom etwa Manthe, Geschichte des römischen Rechts 32 ff (2000). – Der erste Schritt zu dieser bedeutenden rechtshistorischen Entwicklung war aber ein griechischer, der Zusammenhänge mit dem Totenkult längst hinter sich gelassen hatte. Solon hatte im Rahmen seiner berühmten Gesetzgebung (594/3 v. C.) dem kinderlosen Erblasser Testierfreiheit gewährt und dadurch einen wichtigen profanen Entwicklungsschritt in Richtung des „modernen” Testamentsrechts, aber auch des Rechtssubjekts und der Rechts- und Geschäftsfähigkeit gesetzt. Das antike griechische Rechtsdenken wies in diesem Zusammenhang auch weitere interessante Besonderheiten auf; insbesondere achtete es sehr darauf, daß das Familienvermögen – der Oikos – möglichst erhalten blieb. Das führte zu interessanten Regelungen im Familienrecht (etwa Epikleros / Erbtochterrecht) und wie erwähnt im Erbrecht und vor allem auch dem Sachenrecht, Erhalt von Grund und Boden der Bürger: sog gebundenes Bodenrecht (E. Schönbauer, 1952).

„Die Anordnung, wodurch ein Erblasser sein Vermögen, oder einen Teil desselben einer oder mehreren Personen widerruflich [!] auf den Todesfall [!] überlässt, heißt eine Erklärung des letzten Willens.”

„Im Sprachgebrauch heisst aber letzter Wille Testament, und für das Kodizill gelten dieselben Bestimmungen, ausgenommen die Auslegungsregeln zweifelhaften Wertes der §§ 713, 714 [ABGB].”

Allgemein zu den Willensmängeln und zum Irrtum → KAPITEL 5: Willensmängel ¿ Irrtum.

„Man kann außergerichtlich oder gerichtlich, schriftlich oder mündlich; schriftlich aber mit, oder ohne Zeugen testieren.”

Ein (wenn auch selbst) maschinengeschriebener oder „gemailter” Text reicht für ein eigenhändiges Testament daher nicht aus, wohl aber ein stenographisch verfasster.

Vgl etwa die folgende Zeitungsmeldung: „Testament nicht mehr mündlich. – Die Abschaffung der mündlichen Testamente verlangt die Notariatskammer als Konsequenz aus dem Fall Blauensteiner. Die mutmaßliche Mörderin soll versucht haben, einen Detektiv gegen Zahlung von 300.000 S zur Bestätigung eines mündlichen Testaments zu überreden. Für ein mündliches Testament genügt es, dass der letzte Wille vor 3 Zeugen geäußert wird – mit dem Problem, dass die Aussagen nach Jahren nicht mehr übereinstimmen ....” (Aus: Der Standard, 1.2.1996, S. 4)

„Es ist zwar nicht notwendig, aber vorsichtig, daß die Zeugen entweder alle gemeinschaftlich, oder ein jeder für sich zur Erleichterung des Gedächtnisses, die Erklärung des Erblassers entweder selbst aufzeichnen, oder, so bald als möglich, aufzeichnen lassen.”

Allgemein zur Form und ihrer Bedeutung im Zivilrecht → KAPITEL 15: Die Form (im Privatrecht).

„Das ausschließende Recht, die ganze Verlassenschaft, oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben (zB die Hälfte, ein Drittel) in Besitz zu nehmen, heißt Erbrecht.”

„Alles was im gemeinen Verkehre steht: Sachen, Rechte, Arbeiten und andere Handlungen, die einen Wert haben, können vermacht werden.”

Vgl die → KAPITEL 17: Erbrecht folgt Lehre von Titel und Modus

Trotz dieser gesetzlichen Anordnungen treten in der Praxis immer wieder Fragen bezüglich der Konkurrenz letztwilliger Verfügungen auf.

Die Überschrift vor § 709 ABGB lautet: „Auftrag”. Das ABGB meint aber „Auflage”. Dazu → KAPITEL 13: Die Auflage. § 709 ABGB ordnet an, dass eine „Nichterfüllung des Auftrages” als „auflösende Bedingung anzusehen” sei. Der Nachlass wird dadurch „verwirkt”. – Zur Bedingung → KAPITEL 13: Die Bedingung.

Vgl dazu insbesondere das Pflichtteils- oder Noterbrecht → Pflichtteils- oder Noterbrecht

Die §§ 591 ff ABGB handeln von „unfähigen” iSv befangenen Zeugen; vgl etwa § 591 ABGB: „Personen unter achtzehn Jahren, Sinnlose, Blinde, Taube oder Stumme, dann diejenigen, welche die Sprache des Erblassers nicht verstehen, können bei letzten Anordnungen nicht Zeugen sein.”

§ 597 ABGB erklärt auch „Personen, die das vierzehnte Jahr zurückgelegt haben, [zu] gültige[n] Zeugen”; § 598 ABGB lässt bspw „zwei Zeugen” genügen und § 599 ABGB bestimmt, dass Schifffahrts- und Seuchentestamente „sechs Monate nach geendigter Schifffahrt oder Seuche” ihre „Kraft” verlieren.

Ehegatten oder Verlobte können ein gemeinschaftliches Testament aber nicht nur – wie im folgenden Beispiel – in einer gemeinsamen Urkunde errichten. Die Urkunden können auch getrennt errichtet werden und auch ein fremdhändiges Zeugentestament kann als gemeinschaftliches durch Ehegatten errichtet werden.

Die Patientenverfügung in Europa

Angeordnet wird typischerweise:

Eine Ausnahme betrifft allenfalls Anordnungen über Organspenden, sei es im positiven Sinn (ausdrückliche – wenngleich vielleicht einschränkende – Zusage) oder negativ, in Ausübung des Widerspruchsrechts; dazu → KAPITEL 18: Weltbild, Menschenbild und Menschenwürde ¿ Zur Rolle der Medizin in modernen Gesellschaften. Einschränkungen dabei sind denkbar; zB: „Nur Nieren und Leber, nicht mein Herz.” Oder: „Auf keinen Fall, meine Gliedmaßen!”

§ 652 ABGB ordnet an, dass die Substitutionsregeln auch für Vermächtnisse gelten.

Wir kennen den Begriff der Substitution (substituieren) aus der Alltagssprache und haben ihn auch beim Auftrag (→ KAPITEL 12: Der Auftrag) kennen gelernt. Substitut ist eine Ersatzperson, eine Art Stellvertreter. Substitution meint Ersatz, substituieren, etwas ersetzen. Erbrechtlich bedeutet der Begriff – wie erwähnt – entweder Ersatz- oder Nacherbschaft.

Streitig ist, ob bestehende juristische Personen als Zeitgenossen anzusehen sind; contra: Koziol/Welser II¹² 420 – pro: Eccher in Schwimann¹ §§ 611 f ABGB Rz 1. Gesetzestext und ratio legis legen eher eine teleologische Reduktion dieser Bestimmungen und des § 26 ABGB nahe.

Nach § 609 ABGB „können auch die Eltern ihren Kindern, selbst in dem Falle, dass diese zu testieren unfähig sind, nur in Rücksicht des Vermögens, das sie ihnen hinterlassen, einen Erben oder Nacherben ernennen”.

Vgl auch § 158 Abs 1 AußStrG: Amtswegige Sicherung von beweglichem Vermögen Minderjähriger oder begünstigter Personen. Nach § 77 Z 3 AußStrG vertritt die Interessen noch nicht geborener Nacherben ein Substitutions- oder Posteritätskurator.

„Mein letzter Wille!

Nach meinem Tod sollen meine Wohnungsnachbarin Frau Sabine M. und meine Freunde Georg L. und Hans H. [zu gleichen Teilen] meine Erben sein und alles erhalten, was ich besitze. – Frau Grete Müller, die bei mir immer sehr ordentlich aufgeräumt hat, setze ich ein Vermächtnis von 2.000 ı aus. Sie kann sich auch 15 Bücher nach eigener Wahl aus meiner Bibliothek aussuchen.”

Eigenhändige Unterschrift von Hubert H., mit Datum und Ortsangabe.

„Wenn alle Erben ohne Bestimmung der Teile, oder in dem allgemeinen Ausdrucke einer gleichen Teilung zur Erbschaft berufen werden, und es kann, oder will einer der Erben von seinem Erbrechte keinen Gebrauch machen; so wächst der erledigte Teil den übrigen eingesetzten Erben zu.”

§ 561: „Sind ein oder mehrere Erben mit, ein anderer oder mehrere ohne Bestimmung des Erbteiles eingesetzt; so wächst der erledigte Teil nur dem einzelnen, oder den mehrern noch übrigen, unbestimmt eingesetzten Erben zu.”

„Das Zuwachsrecht ist das Recht der eingesetzten Erben, (nebst ihrem eigenen Antheile) denjenigen Erbteil zu erhalten, welchen ein Miterbe (oder mehrere) nicht annehmen kann (§§ 538-546), oder nicht annehmen will (§ 805); vorausgesetzt, dass der Erblasser nicht schon eine ausdrückliche Vorsehung durch Ernennung eines Nacherben (§ 604) getroffen hat.” (Zeiller, Commentar § 560 ABGB Anm 1)

„Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in nächster Linie verwandt sind.”

Das Heimfallsrecht des Staates wird nicht als „richtiges” Erbrecht angesehen, vielmehr erblickt man darin ein besonderes Aneignungsrecht für einen subjektlosen Nachlass; vgl auch § 128 AußStrG: Ediktalverfahren. – Streitig ist, ob der Staat einen erblosen Nachlass ablehnen kann oder nicht; SZ 59/150 (1986.). Ein solcher Nachlass ist jedenfalls zu inventarisieren; § 92 Abs 2 Z 2 AußStrG. Der Staat (Bund) haftet als Heimfallsberechtigter allfälligen Gläubigern aber nur bedingt.

Rechtsgeschichtlich taucht das Heimfallsrecht des Staates zum ersten Mal in einer griechischen Pergamenturkunde auf, die 1922 in Dura-Europos (einer ehemals makedonischen Kolonie am linken Euphraturfer / Mesopotamien) gefunden wurde und um 300 v.C. anzusetzen ist; hier: Heimfallsrecht an den Seleukidenkönig.

Wer erhält die Erbschaft, wenn der testamentarisch eingesetzte Erbe ausfällt?

Zur Familienentwicklung in Richtung Kernfamilie → KAPITEL 16: Zur Entwicklung der Familie: Familiensoziologie

Bei Gefahr der Überschuldung muss – wie folgende E zeigt – das Wohnrecht des gesetzlichen Voraus durch Verbücherung rechtzeitig gegen Gläubigerzugriff gesichert werden. Vgl auch oben schon oben → Erbeinsetzung und Vermächtnis: Verständnis des Wohnrechts des überlebenden Gatten als Vindikationslegat (Eccher). Dieses Verständnis verdient gegenüber der hA den Vorzug.

Vgl dazu § 763 ABGB, wo nunmehr im Rahmen der Benennung der Noterben festgestellt wird, daß „zwischen ehelicher und unehelicher Geburt kein Unterschied” stattfindet. – Zur Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde vgl die §§ 163 ff ABGB. – Zur Pflichtteilsminderung nach § 773a ABGB → Enterbung, Erbverzicht, Pflichtteilsminderung

§ 763 ABGB bringt die berühmte gesetzliche Festlegung der Begriffe „Kinder” und „Eltern” verbunden mit dem Hinweis, dass „hier zwischen dem männlichen und weiblichen Geschlechte; zwischen ehelicher und unehelicher Geburt kein Unterschied statt” findet.

Die §§ 784-786 bestimmen die „Art der Ausmessung und Berechnung des Pflichtteiles” näher.

Zu einer Pflichtteilsentziehung kann es nach § 782 ABGB auch dann kommen, wenn „der Erbe beweisen kann, dass ein mit Stillschweigen übergangener Noterbe sich einer der in den §§ 768-770 angeführten Enterbungsursache schuldig gemacht hat”. – Die Übergehung gilt dann als „stillschweigende rechtliche Enterbung”.

„Alles, was die Noterben durch Legate oder andere Verfügungen des Erblassers wirklich aus der Verlassenschaft erhalten, wird bei Bestimmung ihres Pflichtteiles in Rechnung gebracht.”

Vgl dazu auch die Ausführungen im Rahmen der Schenkung → KAPITEL 3: Schenkungsanrechnung.

Die §§ 1249–1254 ABGB regeln, als Teil des 28. HptSt „Von den Ehepakten”, den Erbvertrag. § 1249 ABGB bestimmt, dass Erbverträge nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden können, wobei eine doppelte Formvorschrift zu beachten ist:

Das bedeutet, dass nicht einmal die Form des Notariatsakts genügt, sondern entweder ein zweiter Notar oder zwei weitere Zeugen beigezogen werden müssen; §§ 56, 67 NO.

Ist ein Formmangel unterlaufen, kann der ungültige Erbvertrag uU in ein gültiges Testament umgedeutet werden; zur Umdeutung / Konversion → KAPITEL 15: Die Umdeutung oder Konversion.

Das gilt nach § 1253 ABGB auch dann, wenn der Erblasser über dieses Viertel nicht verfügt hat oder dem Vertragserben die ganze Verlassenschaft versprochen wurde.

Nur die Nachlassgläubiger verfügen über ein eigenes Schutzmittel, nicht die Erbengläubiger, die sich nicht dagegen wehren können, dass ein Erbe bspw einen überschuldeten Nachlass unbedingt antritt. – Grenzen gegen ein solches Vorgehen bieten allenfalls Rechtsmissbrauch und Schikane: §§ 1295, 1305 ABGB → KAPITEL 11: Rechtsmissbrauch und Schikane.

Zu erinnern ist daran, dass der Erbgang der häufigste Fall der Entstehung von schlichtem Miteigentum ist.

Die III. TN statuierte eine – ursprünglich im ABGB nicht bestehende – Formpflicht: Notariatsakt oder Beurkundung durch gerichtliches Protokol l; § 1278 Abs 2 ABGB. – Formbedürftig ist nach hA aber nicht nur der Erbschaftskauf, sondern auch die Erbschaftsschenkung; NZ 1999, 124 (126).

Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer können sich nach § 1282 ABGB wegen „ihrer Befriedigung ... sowohl an den Käufer der Erbschaft, als an den Erben selbst halten. Ihre Rechte, sowie jene der Erbschaftsschuldner werden durch den Verkauf der Erbschaft nicht geändert ...”

Wurde dem Verkauf ein Inventar zugrunde gelegt, haftet der Verkäufer danach; wurde der Kauf ohne ein solches geschlossen, haftet der Verkäufer dem Käufer für die „Richtigkeit seines Erbrechtes” und „für allen dem Käufer durch sein Verschulden zugefügten Schaden”; § 1283 ABGB.

Rechtshistorisch sei angemerkt, dass die österreichische Lösung dem antiken griechischen Recht entspricht, die deutsche und schweizerische dagegen eher dem römischen.

Nach § 67 Abs 1 KO ist über einen überschuldeten (aber nicht unbedeutenden) Nachlass der Nachlasskonkurs zu eröffnen (§ 815 ABGB: Kridamäßige Nachlassverteilung) → Von der Todfallsaufnahme (§§ 34–60 AußStrG) und weiteren Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens: § 74 AußStrG.

„Niemand darf eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muss vor Gericht verhandelt und von demselben die Einantwortung des Nachlasses, das ist, die Übergabe in den rechtlichen Besitz, bewirkt werden.”

Das AußStrG wird deshalb mit den Synonyma Abhandlungs- oder Verlassenschaftspatent bezeichnet, weil der Grossteil seiner Regelung diesen Bereich betrifft. – Zu den wichtigsten Änderungen des AußStrG → KAPITEL 19: Das außerstreitige Verfahren.

In den von § 77 AußStrG bestimmten Fällen ist von Amts wegen ein Erbenkurator zu bestimmen: zB für Erben, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, oder wenn die eigenen Interessen des gesetzlichen Vertreters von minderjährigen oder pflegebefohlenen Erben im Widerspruch mit denen der Vertreter stehen.

Nach hA ist eine Erbsentschlagung ab Kenntnisnahme des Gerichts unwiderruflich, einseitig also nicht mehr zurücknehmbar; SZ 54/98 (1981) oder SZ 67/12 (1994). Eine negative Erbserklärung kann jedoch im Rechtsweg etwa wegen Willensmängeln oder fehlender Geschäftsfähigkeit angefochten werden; SZ 44/72 (1971). – Wegen der konstitutiven Wirkungen von Prozesserklärungen sind auch Erbserklärungen generell bedingungsfeindlich → KAPITEL 13: Bedingungs- und befristungsfeindliche Rechtsgeschäfte. Eine allfällige Abgabe unter einer Bedingung kann daher im Rechtsweg überprüft werden; NZ 1999, 124 (126).

Damit haftet er den Gläubigern und Legataren lediglich in der Höhe der Nachlassaktiven; § 802 ABGB. Der Vorbehaltserbe kann seine bedingte Erbserklärung mit einem Antrag auf Einberufung der Gläubiger verbinden; Gläubigerruf, Gläubigerkonvokation (§ 813 ABGB). Das Gericht fordert daraufhin die Gläubiger auf, ihre Ansprüche binnen angemessener Frist anzumelden. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, haftet der Erbe unbekannten Gläubigern auch im nachhinein, wie wenn sie ihm von Anfang an bekannt gewesen wären; § 815 ABGB → Die Erbenhaftung

Zu den Erfüllungsnachweisen gehören der Testamentserfüllungsausweis (zB Nachweis der Eintragung einer Nacherbschaft im Grundbuch, Erfüllung von Vermächtnisforderungen, Erfüllung von Testamentsauflagen), der Pflichtteilsausweis, und der Endausweis, wenn der Erblasser nur einen einzigen Erben hinterlassen hat.

Die Übergabe (§ 427 ABGB) erfolgt mit Zustellung der Einantwortungsurkunde. – Mit dem Beschluss über die Einantwortung ergeht ein Endbeschluss, mit dem über alle noch nicht erledigten Verfahrenspunkte abgesprochen wird.

Rechtsquellen: – PersonenstandsG (PStG), BGBl 1983/60 und PStVO, BGBl 1983/629 idgF.

„Alle gingen hin, sich aufschreiben zu lassen ....”

Vgl Josephinisches Gesetzbuch (→ KAPITEL 1: Zur Entstehung des ABGB) 3 § 39:

„Jeder Pfarrer, Pastor oder Rabiner ist schuldig, alle in seiner Pfarre geschlossenen Ehen mit deutlicher Benennung der Eheleute, wie auch der dabei gegenwärtigen Zeugen, dann mit Benennung des Orts, wo die Ehe geschlossen worden, und ob selbe vor ihm selbst, oder vor einem andern in seinem Namen, und vor wem sie geschlossen worden, in die zu diesem Ende bestimmten Trauungsbücher eigenhändig einzutragen, damit jeder über die Ehe, und Zeit, wann sie geschlossen worden, entstehende Zweifel daraus vollständig gehoben werden könne.”

Zur Entwicklung der Eheschließungen und Scheidungen → KAPITEL 16: Die Ehe.