Finanzoasen – nur für Eliten fruchtbar

Milliardenbeträge gehen Staaten und deren Bürgern verloren, weil Unternehmen oder reiche Privatpersonen Steuer- und Regulierungssystemeumgehen, indem sie Kapital buchhalterisch in Finanzoasen bringen. Wie Finanzoasen funktionieren, erklärt die Soziologin Silke Ötsch, die sich mit dem wissenschaftlich kaum aufgearbeiteten Phänomen der Offshore-Ökonomie beschäftigt.
Briefkastenfirmen in Luxemburg
21-25 Boulevard Royal in Luxemburg: Vor dem Gebäude steht ein Schild mit der Aufschrift „Centre Financier et Administratif“. Interessant ist insbesondere der Eingang 25B: dazu gehören über 160 Briefkästen, wovon einige mit mehr als 30 Firmen-Namen beklebt sind. Im gleichen Gebäude befinden sich zwei Ministerien. (Foto: Silke Ötsch)

Oasen sind gemeinhin als fruchtbare Flecken inmitten einer Wüste bekannt und rufen durchwegs positive Assoziationen hervor. Aus diesem Grund ist Wissenschaftlerin Dr. Silke Ötsch vom Institut für Soziologie der Uni Innsbruck mit den gängigen Begriffen Steuer- und Finanzoase eigentlich nicht ganz zufrieden. „Steuerflucht und andere Umgehungen von Regulierungen sind zentraler Bestandteil unseres derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems, das die Mehrzahl der Bürger benachteiligt und als eine Art Zweiklassen-Rechtssystem Eliten begünstigt “, verdeutlicht die Wissenschaftlerin, die sich – unter anderem im Rahmen ihrer Mitarbeit bei Attac in Kooperation mit dem internationalen Tax Justice Network – seit mehr als zehn Jahren der Offshore-Ökonomie widmet. Der von Ronen Palan geprägte Begriff der Offshore-Ökonomie umfasst Steuer- und Regulierungsflucht. Das Thema ist sowohl wissenschaftlich als auch politisch tabuisiert und dementsprechend kaum erforscht.
Grundprinzip der Offshore-Ökonomie ist, dass Staaten oder Gebiete mit gesetzgeberischen Kompetenzen günstige Finanz- und Steuergesetze für Unternehmen und Privatpersonen erlassen, um vorsätzlich Kapital aus anderen Staaten abzuziehen oder um Finanzgeschäfte durchzuführen, die am regulären Standort als riskant eingestuft und verboten sind. Dazu gehören beispielsweise spekulative Geschäfte mit wenig Eigenkapital. Um die Situation für die Behörden anderer Staaten intransparent zu machen und TäterInnen zu schützen, werden in Finanzoasen zusätzlich entsprechende Rahmenbedingungen wie anonyme Eigentümerstrukturen oder eben das Bankgeheimnis geschaffen. Die größten Finanzoasen der Welt sind laut „Secrecy Index“ des Tax Justice Networks die Schweiz, die Kaiman-Inseln, Luxemburg, Hong Kong, die USA (v.a. mit dem Bundesstaat Delaware), Singapur, Jersey, aber auch Finanzstandorte wie Japan und Deutschland, die bislang in offiziellen Listen nicht geführt wurden. Österreich belegt laut Index weltweit den 16. Platz der intransparenten Finanzstandorte.
Wenn die Welt der Finanzoasen in Funktionskomplexen betrachtet wird, d.h. in FinanzdienstleisterInnen, die international kooperieren, lassen sich global drei wichtige Zonen unterscheiden, und zwar erstens die europäischen Finanzoasen, zweitens die britische Offshore-Industrie mit ihrem Zentrum London und historisch aus dem Commonwealth gewachsenen Bezügen zu den Kanalinseln und ehemaligen Kolonien und drittens US-nahe Oasen – ein Verbund bestimmter Bundesstaaten und überseeischer Gebiete wie die Virgin oder Marshall Islands. „Dort profitieren allerdings meist nur sehr beschränkte Personenkreise, während die meisten Einheimischen nichts oder wenig davon haben, dass ihr Land eine Finanzoase ist. ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen können durch das interne Bankgeheimnis sogar benachteiligt sein, da sie Steuerausfälle durch mobiles Kapital kompensieren müssen“, erklärt Ötsch.

Von Regulierungslöchern zur Parallel-Ökonomie

Laut einer aktuellen Studie von James Henry und dem internationalen Tax Justice Network entzogen reiche Privatpersonen 2010 zwischen 21 und 32 Billionen Dollar der Versteuerung – Geld, das viele Staaten angesichts der Finanzkrise gut gebrauchen könnten. Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta gehen durch Steuerbetrug, Steuerflucht und aggressive Steuerplanung jährlich rund eine Billionen Euro verloren. Die Möglichkeiten zur Regulierungs- und Steuerflucht sind heute vielfältig. „Es gibt nicht ein Modell, vielmehr haben sich nach und nach Regulierungslücken durchgesetzt, die im Wesentlichen auf drei historischen Grundpfeilern basieren, und zwar auf der US-Unternehmensgesetzgebung, der „virtuellen Niederlassung“ nach britischem Recht und dem Bankgeheimnis, das sich in der Schweiz herausgebildet hat. Wie verschiedene Fallstudien zeigen, waren den für bestimmte Gesetze verantwortlichen Politikern die Folgen zunächst nicht so bewusst“, meint Ötsch.
Ab den 1970er Jahren gab es dann eine Phase, in denen viele Staaten bewusst auf Regulierungsumgehungen als Entwicklungsmodell gesetzt haben. Die zunehmende Konzentration von Vermögen in den Händen von wenigen reichen Privatpersonen sowie die steigende Anzahl an international agierenden multinationalen Konzernen ließ die Nachfrage nach profitablen Anlagemöglichkeiten für mobiles Kapital steigen. Die Hinterziehung von Steuern und die Umgehung von Regulierung wurde laut Ötsch politisch über Wirtschaftsideologien gerechtfertigt, die den „schlanken Staat“ als Leitbild propagierten. „Bei multinationalen Konzernen ist das keine Ausnahme, sondern die Regel“, stellt sie fest.

Steuerlasten gerechter verteilen

Ötsch ist überzeugt, dass es dringend notwendig ist, die Situation durch einheitliche Richtlinien und Offenlegungspflichten zu verbessern, um die Steuerlasten gerechter zu verteilen, Gestaltungsräume für Finanz- und Wirtschaftspolitik zu schaffen und die Umgehung von Finanzmarktregulierung zu verhindern. Zwar habe sich durch die Finanzkrise die öffentliche Meinung zum Thema etwas gewandelt – Steuerflucht war bis dato ein politisch wenig beachtetes Thema und galt bzw. gilt nach wie vor als eine Art Kavaliersdelikt. Die Bilanz der Reformen zur Bekämpfung von Steuer- und Regulierungsflucht seien aber durchmischt. Während Staaten wie die USA nun rigider gegen NutzerInnen und AnbieterInnen von Steueroasen vorgehen, stocken in anderen Bereichen die Bemühungen, werden überwiegend symbolische Zeichen gesetzt (OECD-Initiative) oder sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Als Beispiel führt Ötsch die einheitliche Zinsrichtlinie der Europäischen Union an, die seit 2003 in Kraft ist und theoretisch vorsieht, dass Mitgliedsstaaten einander Auskünfte über Zinszahlungen an ausländische Zahlungsempfänger erteilen. Grundsätzlich sollte mit der Richtlinie Kapital europaweit versteuert werden, ähnlich wie Arbeitseinkommen. „In der Praxis ist die Richtlinie jedoch löchrig. Eine überarbeitete Form liegt vor, deren Verabschiedung seit mehreren Jahren v.a. von Luxemburg oder Österreich blockiert wird, gegen den Willen der übrigen 25 Staaten. Mit Verweis auf ihr Bankgeheimnis haben sich die Staaten dem automatischen Informationsaustausch nicht angeschlossen“, so Ötsch. Da Fiskalentscheidungen auf EU-Ebene einstimmig getroffen werden müssen, konnte sich die Mehrheit der Staaten, die am automatischen Informationsaustausch interessiert sind, nicht durchsetzen. „Unter Verweis auf kurzfristige potentielle Einnahmen untergraben derzeit Deutschland, Großbritannien und Österreich mit bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz die Maßnahmen und zementieren sogar die Stellung dieser Finanzoase“, ergänzt die Wissenschaftlerin.

Fotoausstellung macht Finanzoasen greifbar

Ihrer Ansicht nach ist das Thema Offshore-Ökonomie noch zu wenig beziehungsweise zu einseitig im öffentlichen Bewusstsein verankert. „Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Klischees und Werbebotschaften der Finanzindustrie quasi unreflektiert wiedergegeben werden – angefangen von der Aussage, Steuern seien per se zu minimieren, bis hin zu der Überzeugung, gegen Steueroasen könne nicht vorgegangen werden“, meint Ötsch. Aus diesem Grund hat sie gemeinsam mit Ass.-Prof. Celia Di Pauli vom Institut für Gestaltung eine Fotoausstellung konzipiert, die das Thema Finanzoasen einem breiteren Publikum zugänglich macht und beispielsweise zeigt, wie Briefkastenfirmen aussehen oder 2000-Seelen-Gemeinden im Kleinwalsertal, deren Hauptstraße acht Banken beheimatet. „Das Thema wird aufgrund seiner Komplexität als Expertenthema eingestuft, es betrifft aber jeden, der regulär Steuern bezahlt und an demokratischer Gestaltung des Gemeinwesens interessiert ist“, sagt sie. Die Ausstellung wurde bereits an 70 verschiedenen Orten erfolgreich gezeigt.

Silke Ötsch studierte Architektur an der Bauhaus-Universität Weimar, wo sie 2003 promovierte. Seit Oktober 2011 ist sie Universitätsassistentin am Institut für Soziologie der Universität Innsbruck im Rahmen des uniinternen Erika-Cremer-Habilitationsprogramms. Sie ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirats von Attac und der AG Finanzmärkte und Steuern und kooperiert mit dem internationalen Tax Justice Network.