Stabilitätspakt Südosteuropa-Job not yet done.

Mit dem Ende des Kosovo-Krieges wurde der gesamten Region Südosteuropa die Perspektive einer Aufnahme in die Europäische Union gegeben. „Davon sind wir heute weit entfernt“, weiß der ehemalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek. Er nennt konkrete Beispiele: Bei den Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien gibt es eine Aufschubsklausel, wenn einige Dinge noch nicht den Vorgaben und Wünschen der EU entsprechen. Bei Bulgarien nennt er die Gerichtsbarkeit als Streitpunkt, bei Rumänien sind Gerichtsbarkeit und Korruptionsfrage strittige Punkte. Selbst bei Ländern, die mit dem Plan, 2007 in die EU aufgenommen zu werden relativ nahe am Ziel sind, gibt es einen Verzögerungsfaktor. „Offensichtlich hat man bei der letzten Erweiterungsrunde gelernt, dass es nicht ausreicht nur auf die Gesetzgebung alleine zu achten“, meint Busek.
Bei dem Beitrittskandidaten Kroatien stehen die Kriegsverbrechen und die Prozesse in Den Haag als Probleme da. Hier rechnet Busek in nächster Zeit nicht mit der Aufnahme von Verhandlungen. Anders bei Mazedonien. „Hier ist damit zu rechnen, dass es im Laufe von zwei bis drei Jahren zur Aufnahme von Verhandlungen kommt“, blickt Busek in die Zukunft. Diese Zeit sei seiner Meinung nach notwendig, da die Mazedonier noch mit einigen internen Problemen wie etwa der Minderheitenfrage sowie wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. „In Mazedonien gibt es derzeit eine Arbeitslosenrate von 36 Prozent“, weiß Erhard Busek um die derzeitigen Zustände in Südosteuropa. Auch in Albanien weiß er von ähnlichen Problemen.

Größte Probleme ortet Erhard Busek in Bosnien-Herzegovina: „Das Land ist weit davon entfernt zusammenzuwachsen“. Auch die Region Serbien, Montenegro und der Kosovo machen dem Südosteuropa-Sonderkoordinator Kopfzerbrechen:„Montenegro schaut in Richtung Unabhängigkeit, während sich Serbien in diesem Punkt unnachgiebig zeigt: Ministerpräsident Kostunica ist in dieser Frage sehr steif. Er beharrt auf der Integrität und kann sich die Autonomie des Kosovo nur im Verbund mit einer Autonomie Serbiens und Montenegros vorstellen.“ Die Kosovo-Albaner hingegen sind davon überzeugt, dass sie unabhängig werden müssen. Hier sieht auch Busek keine Alternative. In der Tatsache, dass die EU in dieser Frage keine klare Position einnimmt sieht er ein offenes Problem.

Auch die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Südosteuropas macht die Region nicht stabiler. Während in Bulgarien, Rumänien und Kroatien die wirtschaftliche Entwicklung in Schwung kommt, kämpft die übrige Region mit Schwierigkeiten. „Die Serben waren bis vor zwei Jahren sehr gut, das ist aber jetzt eingebrochen“, weiß Busek.

„Neuerdings reden alle über einen möglichen Beitritt der Türkei und der Ukraine, niemand denkt mehr an Südosteuropa“, ärgert sich Busek, der jede Gelegenheit wahrnimmt, darauf hinzuweisen, dass die Arbeit in Südosteuropa noch nicht getan ist.

(sfr)