Runder Tisch mit internationaler Besetzung an Uni Innsbruck

Wie der Präsident der IPO und Vorstand des Institutes für Philosophie der LFU Innsbruck, Prof. Hans Köchler, in seinem Eröffnungsvortrag ausgeführt hat, sieht sich das UNO-System der kollektiven Sicherheit mit Ende der bipolaren Weltordnung und im Kontext internationaler Machtpolitik vor neue Herausforderungen gestellt: „Die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten, präziser noch, die Regeln die diese Anwendung steuern, wurde zum wesentlichen Thema in den internationalen Beziehungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Dies betrifft die Bedeutung von unilateralen als auch multilateralen – in der heutigen Terminologie: kollektiven – Aktionen.“

Internationale Experten in Innsbruck

Das Expertengremium setzte sich aus neun Professoren zusammen. Im Laufe der Veranstaltung widmete sich das Gremium der Analyse aktueller Entwicklungen im Bereich der Völkerrechtsdoktrin sowie konkreten Vorschlägen zur UNO-Reform in den Belangen der internationalen Sicherheitspolitik. Mit freundlicher Unterstützung des Rektorats war es dem Veranstalter gelungen, neben Prof. Wolfgang Palaver vom Institut für Systematische Theologie und Prof. Alexander Siedschlag, der die Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik innehat, Fachleute aus sechs verschiedenen Ländern für die Tagung in Innsbruck zu gewinnen. Prof. Honesto Cueva, Dekan der Rechtsfakultät der Polytechnischen Universität der Philippinen, Manila, Herr C. Jayaraj, Generalsekretär der Indischen Gesellschaft für Völkerrecht, New Delhi, Prof. Lyal S. Sunga, Forschungsdirektor des Raoul-Wallenberg-Institutes für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht an der Universität Lund (Schweden), Prof. Zhongping Feng, Direktor des Institutes für Europastudien der „Chinese Academy of Contemporary International Relations“ in Peking, Prof. emeritus Türkkaya Ataöv, Experte für internationale Beziehungen an der Universität Ankara (Türkei), und Prof. Anthony Carty von der Rechtsfakultät der Universität Westminster, London, gingen auf die jüngsten Auswirkungen kriegerischer Auseinandersetzungen und machtpolitisch motivierter Interessenkonflikte ein. Sie wiesen auf die Dringlichkeit einer konsensualen Vorgehensweise insbesondere im Bereich humanitärer Hilfsaktionen hin.

Prof. Sunga, der sieben Jahre für die Vereinten Nationen die Aufarbeitung des Genozids in Ruanda bearbeitete, ließ mit folgender Bemerkung aufhorchen: „Vor dem Hintergrund einer Legitimationskrise der Vereinten Nationen zeichnet sich die Gefahr ab, dass manche Staaten humanitäre Einsätze außerhalb des von den Vereinten Nationen beschlossenen Systems kollektiver Sicherheit durchführen, um ihre eigenen politischen Interessen zu kaschieren. Sind humanitäre Einsätze also eine Garantie oder aber eine Bedrohung für den internationalen Frieden und für die Sicherheit? Diese Frage, die sowohl die Effektivität des kollektiven Sicherheitssystems der Vereinten Nationen als auch die grundsätzlichen Prinzipien souveräner Gleichheit, politischer Unabhängigkeit und Nichteinmischung beinhaltet, ist im Zusammenhang mit den aktuellen Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen immer dringlicher geworden.“

Im Anschluss an die Einzelreferate fand eine abschließende Diskussionsrunde statt, an der sich die Zuhörerinnen und Zuhörer mit weiteren Fragen und kritischen Anmerkungen einbringen konnten.

Besonderer Dank geht an Rektor Univ.-Prof. Dr. Manfried Gantner und den Dekan der Philosophisch-Historischen Fakultät Univ.-Prof. Dr. Christoph Ulf für die finanzielle Unterstützung des internationalen Roundtables.

Die Ergebnisse der Veranstaltung werden im Rahmen der Publikationsreihe „Studies in International Relations“ als Band XXIX veröffentlicht.