„Sicherheitspolitik ist zu wichtig, um sie nur Militärs zu überlassen“

28.11.2005

Vergangenen Samstag fand das wissenschaftliche Jubiläums-Symposium Europäische Sicherheitspolitik „on the move“ der Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik statt. Generalmajor Herbert Bauer, Kabinettschef des BM für Landesverteidigung und Vorsitzender des Stiftungsrates will die europäische Sicherheitspolitik in den gemeinsamen Hände von Wissenschaft und Militär sehen.

v.l. Generalmajor Herbert Bauer, Prof. Alexander Siedschlag und Vizerektor Martin Wie … — *v.l. Generalmajor Herbert Bauer, Prof. Alexander Siedschlag und Vizerektor Martin Wieser stoßen auf das einjährige Stiftungsjubiläum an.*

„Seit dem Ende des Kalten Krieges kommt es zu einer Entwicklung der Konfliktforschung und seit den Geschehnissen des 11. Septembers zu einer Entwicklung der Sicherheits- und Sicherheitspolitikforschung“, beschreibt Generalmajor Herbert Bauer in seiner Jubiläumsbotschaft die sicherheitspolitische Entwicklung: „Österreich wird von dieser Entwicklung ziemlich überrascht“, erklärt Bauer weiter, „Es gibt kaum Kompetenz im Bereich der Sicherheitsforschung und der sicherheitspolitischen Forschung. Bisher wurde Sicherheitspolitik in Österreich überwiegend von Militärs behandelt.“, jedoch „die Sicherheitspolitik eines Staates und der europäischen Union sind zu wichtig, um sie nur den Militärs zu überlassen“, betont Bauer die Bedeutung der wissenschaftlichen Debatte.

Stiftungsprofessur „on the move“

Jedoch nicht nur für die sicherheitspolitische Debatte Österreichs und für die Heranbildung von Fachkompetenz hat die Stiftungsprofessur Europäische Sicherheitspolitik eine besondere Bedeutung, sondern auch für die LFU Innsbruck: „On the move ist ein sehr passendes Motto, denn bewegt hat sich die Stiftungsprofessur dieses Jahr sehr“, freut sich Vizerektor Martin Wieser in seiner Jubiläumsbotschaft. „Unsere Erwartungen, aber auch die des Stifters, des BM für Landesverteidigung, wurden übertroffen“, so Wieser weiter.

Mit einer großen Zahl an Publikationen und dem ersten Europäischen Sicherheits-Congress Innsbruck im September konnte bereits ein sichtbares Highlight gesetzt werden. Außerdem konnte Prof. Siedschlag eine Zunahme der Studierendenzahlen verzeichnen. Konnte Siedschlag im Sommersemester noch 150 Studierende in seinen Lehrveranstaltungen zählen, so nehmen im WS 2005/06 bereits 200 Studierende an acht Lehrveranstaltungen der Stiftungsprofessur teil. Für das Sommersemester 2006 möchte Siedschlag bereits zehn Lehrveranstaltungen anbieten.

Vollmitglied ohne jemals einen Schuss abzugeben

In den folgenden zwei Absätzen charakterisiert Prof. Alexander Siedschlag seine persönliche Einschätzung zur Entwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik: "In der praktischen Sicherheitspolitik geht Österreich bereits den Weg der auch zum aktuellen Bedrohungsmanagement fähigen Sicherheitspolitik. So ist Österreich zum Beispiel in verschiedene Projekte im Rahmen des European Capability Action Plans eingebunden, mit dessen Hilfe die EU ihre militärischen Fähigkeiten im Krisenmanagement weiterentwickeln möchte und dabei dem Grundsatz der NATO-Standards folgt. Dies stellt für die Österreichische Neutralität zweifellos eine Herausforderung dar. Andererseits darf man nicht vergessen, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik derzeit aber keine militärische Beistandsklausel beinhaltet. Darüber hinaus möchte sich die EU gerade im Bereich der Verknüpfung ziviler und militärischer Fähigkeiten des Krisenmanagements international positionieren und hat auch für diese zivilen Fähigkeiten einen eigenen Planungsprozess und Anforderungskatalog. Deshalb kann man der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchaus vollwertig angehören, ohne jemals einen Schuss abzugeben.“

Neutralität als Frage der politischen Bedeutung

„Die Frage dabei wäre allerdings, ob man sich damit nicht auch aus dem Prozess der sicherheitspolitischen Integration Europas von vornherein herausnimmt. Das ist jedoch eine politische Entscheidung, was im Übrigen bereits Bruno Kreisky bereits unmittelbar nach 1955 in seiner Zeit als österreichischer Außenminister geschrieben hat: Die Neutralität ist eine Frage der politischen Bedeutung, die man in sie legt."