Bildungsvolksbegehren startet

Ab morgen können alle Wahlberechtigten das Bildungsvolksbegehren unterschreiben. Die Initiative der Plattform "Recht auf Bildung" richtet sich gegen Studiengebühren und die Kürzungen im Bildungsbereich und verlangt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation in Österreich. Das Volksbegehren läuft bis zum 13. November und wird von der Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt.
Bildungsvolksbegehren in den Startlöchern
Bildungsvolksbegehren in den Startlöchern
"Mit dem Bildungsvolksbegehren haben alle die Möglichkeit, ihrem Unmut über die herrschende Bildungspolitik Ausdruck zu verleihen," meint Eva Konrad, die Vorsitzende der Innsbrucker ÖH. Das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren wendet sich gegen Studiengebühren und verlangt den unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Schule. Gefordert werden außerdem ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem, ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht, das durchgehende Laufbahnen ermöglicht, die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schultypen, das Recht auf schulische Berufsbildung (Vollzeitberufsschule) und die Senkung der Schülerhöchstzahlen auf 25. Insgesamt richtet sich das Volksbegehren gegen Kürzungen und verlangt Reformen im Bildungsbereich.

Unterschreiben können vom 6. bis 13. November alle Wahlberechtigten auf ihrem Gemeindeamt (Hauptwohnsitzgemeinde). In Innsbruck befindet sich das Eintragungslokal im Innrain 10, 1. Stock. Außerdem kann in jeder Hauptwohnsitzgemeinde noch bis zum 10. November eine Stimmkarte beantragt werden. Die Plattform "Recht auf Bildung" wird von zahlreichen Schüler- und Studierendenorganisationen und der Österreichischen Hochschülerschaft getragen.