Verhandlungen zum Ärzte-Arbeitszeitgesetz gescheitert

"Die Verhandlungen müssen derzeit als gescheitert angesehen werden. Wir warten darauf, dass die Ministerien ihrer Pflicht als Dienstgeber nachkommen," so einer der Verhandler, Prof. Dr. Thomas Luger, anlässlich einer Pressekonferenz heute morgen. "Wir wollen ja arbeiten, alles was wir verlangen sind faire und gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen." Obwohl Ärztekammer und Gewerkschaften seit Monaten auf das Auslaufen der derzeit gültigen Betriebsvereinbarung hingewiesen haben, ist das Wissenschaftsministerium erst Mitte Dezember aktiv geworden. Mit Bildungsministerin Gehrer haben sich die Ärztevertreter inzwischen geeinigt, was jetzt noch fehlt sind die Zusagen aus dem Finanzministerium und dem Ministerium für öffentliche Leistungen und Sport. "Das Problem ist, dass diese Ministerien nicht einmal mit uns reden wollen," sagte Prof. Dr. Iradij Mohsenipour. "Der Handlungsbedarf liegt nun eindeutig bei den blauen Ministerien von Minister Grasser und Vizekanzlerin Riess-Passer," betonte Luger.

Eine neue Betriebsvereinbarung ist notwendig geworden, da das 1997 in Kraft getretene Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz an den Universitätskliniken wegen fehlender Ärzteplanstellen vorläufig nicht umgesetzt werden konnte und die erste Betriebsvereinbarung Ende 2001 ausgelaufen ist. Nach einer kurzfristigen, einmonatigen Verlängerung würde nun Anfang Februar das Arbeitszeitgesetz voll zu greifen beginnen, was dramatische Einschränkungen der erlaubten Arbeitszeit für Ärzte an Universitätskliniken zur Folge hätte. Aufgrund des begrenzten Personals müssten daher Bereitschaftsdienste gestrichen, Operationen verschoben und einzelne Spezialkliniken vorübergehen geschlossen werden. Damit wäre ein deutlicher Qualitätsverlust der medizinischen Spitzenversorgung an den Universitätskliniken verbunden. Von der Vereinbarung sind in Innsbruck 400 Bundesärzte betroffen. Die Kollegen im Landesdienst befürchten nun als "Lückenbüßer" herhalten zu müssen und fordern ebenfalls eine rasche Lösung.