Das Maß ist voll

11.04.2002

"Uns reicht's!" - In der überfüllten Aula haben gestern die Universitätslehrer im Rahmen einer Dienststellenversammlung den Entwurf zum neuen Unigesetz einstimmig abgelehnt und Ministerin Gehrer aufgefordert den "absurden Entwurf" zurückzuziehen sowie selbst die Konsequenzen zu ziehen. Ebenfalls beschlossen wurde ein Warnstreik am 24. April.

Die Aula war zum Bersten voll und die Stimmung angeheizt. Über 350 UniversitätslehrerInnen waren der Einladung des Dienststellenausschusses gefolgt und drückten eindrucksvoll ihre Ablehnung gegenüber dem geplanten neuen Universitätsgesetz aus. "Der Entwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen" betonte Ludwig Call, Vorsitzender des Dienststellenausschusses der Uni-Lehrer. "Die erwünschte Autonomie wird durch autokratische Strukturen ersetzt und die reale Macht liegt definitiv beim Unirat und teilweise beim Rektor als dessen Büttel. Diese Strukturen braucht man, um schnell Strukturbereinigungen, wie die Schließung von Instituten, durchführen zu können", meinte Günther Lorenz, Vorsitzender der Vereinigung der UniversitätslehrerInnen. "Die Mitbestimmung des Großteils der UnimitarbeiterInnen und Studierenden wird ersatzlos gestrichen, UniversitätsdozentInnen werden zu weisungsgebundenen Lehrmädchen- und buben zurückgestuft. Aber auch die ProfessorInnen haben nur scheinbar mehr Macht, denn die Universitäten werden künftig fremdbestimmt sein!"

Undemokratische Vorgangsweise

Die Anwesenden zeigten sich empört über die Behauptung der Ministerin, dieser Entwurf sei in offener Diskussion entstanden. Ganz im Gegenteil: Über 250 - meist negative - Stellungnahmen zum Gestaltungsentwurf wurden praktisch nicht berücksichtigt. Er wurde lediglich um Teile wie der "unsinnigen Medizinausgliederung" ergänzt, die niemand in Innsbruck will. Erst gestern hatte sich die Professorenkurie der Medizin erneut mit 29 zu einer Stimme für einen Verbleib in der (Gesamt-)Universität Innsbruck ausgesprochen.

Keine inhaltliche Diskussion sondern Rücknahme

Begrüßt wurde die Stellungnahme der Rektorenkonferenz, die Anfang der Woche mit großer Mehrheit den Entwurf ablehnte und von der Politik den Mut forderte, den Universitäten wirkliche Autonomie einzuräumen. In der Dienststellenversammlung wurde dann einstimmig eine Resolution beschlossen, die jede inhaltliche Diskussion über den bestehenden Entwurf ablehnt und die Zurücknahme des Entwurfes fordert. Weiters wurde festgestellt, dass die Öffentlichkeit von der Regierung in dieser Frage schamlos und nach Strich und Faden belogen wird, und dass dieses Gesetz die österreichischen Universitäten in wenigen Jahren schrottreif machen wird. Bundesministerin Elisabeth Gehrer habe in dieser Frage völlig versagt und solle daher zurücktreten.

Kein Auseinanderdividieren der Unilehrer

Darüber hinaus distanzierten sich die anwesenden Universitätsprofessoren einstimmig von Aussagen Prof. Wolfgang Zach's, der als Vorsitzender des gesamtösterreichischen Professorenverbandes und des Professorenverbandes an der Universität Innsbruck den Entwurf positiv beurteilt und verurteilten seine Versuche, die Universitätslehrer in verschiedene Gruppen zu spalten.

Als erste Protestmaßnahme wird am 24. April ein von der Gewerkschaft bewilligter österreichweiter Warnstreik der Universitätslehrer stattfinden, an dem sich auch das nichtwissenschaftliche Personal beteiligen wird. Außerdem werde man den Aktionstag der österreichischen Hochschülerschaft gegen den Gesetzesentwurf am 17. April unterstützen. Weitere Aktion um die "Zerstörung der Universitäten zu stoppen" sind geplant.