Gewerkschaft und Ministerium weiterhin uneins
Das Gespräch von Experten des Bildungsministeriums mit Vertretern der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am vergangenen Mittwoch auf der Grundlage von legistischen Textvorschlägen des Ministeriums für das Universitätsgesetz 2002 hat zu keiner Einigung geführt, da die Hauptforderungen der Gewerkschaft weiterhin unerfüllt bleiben.
Nach Aussage der Gewerkschaft sind deren Hauptforderungen nach einer echten Autonomie im Sinne von Selbstbestimmung, der demokratischen Mitbestimmung bei der Gestaltung der Universitäten, dem Erhalt der Arbeitsplätze für alle Bediensteten der Universitäten sowie einem klaren Finanzierungsplan mit verbindlichen Zusagen des Finanzministers nach wie vor nicht gelöst. Die Zusammenkunft zwischen Gewerkschaft und Ministerium war praktisch die letzte Gelegenheit vor der Beschlussfassung der Regierungsvorlage im Ministerrat am 21. Mai. Die Gewerkschaft machte den Vertretern des Wissenschaftsministeriums noch einmal den Ernst der Situation klar und will nun nach dem 21. Mai im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes um die Durchsetzung ihrer Forderungen ringen.