Großes Budgetloch und unsichere Zukunft
Auch die Angehörigen der Universität Innsbruck beteiligten sich gestern am Streik der Gewerkschaften gegen die Pensionsreform. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten VertreterInnen der Universität und der Hochschülerschaft über die Beweggründe, den Streik mitzutragen.
4 Millionen Euro fehlen im Uni-Budget
Vizerektor Prof. Manfried Gantner informierte über die prekäre finanzielle Situation der Universität Innsbruck: "Im aktuellen Jahr fehlen vier Millionen Euro im Universitätsbudget und hier sind die anfallenden Kosten für die Ausgliederung der Medizinischen Fakultät noch gar nicht eingerechnet!" Die Implementierung des UG 2002 bringe darüber hinaus zahlreiche Kosten mit sich, die aus dem laufenden Budget bezahlt werden müssen. Die Abdeckung der Personalkosten, die vor allem aufgrund der automatischen Gehaltsvorrückungen sowie durch künftig von den Universitäten zu leistende Arbeitgeberbeiträge steigen, ist ab Juli 2003 ungeklärt. Vizerektor Gantner betonte, dass es sich beim aktuellen Budget nicht um ein "normales Arbeitsbudget" sondern aufgrund der erheblichen Mehrbelastungen um ein deutlich gekürztes Budget handle. Die Finanzierung der Lehre für das kommende Wintersemester sei jedoch aufgrund universitärer Sparmaßnahmen in Form von Aufnahme- und Überstundenstopp und durch Streichung der Ersatzinvestitionen (also dem Nachkauf von Geräten, etc.) gesichert und das Geld den einzelnen Fakultäten bereits zugewiesen worden.
Kürzungen betreffen das wissenschaftliche und ...
Begrüßt wurde diese Zusicherung von der ÖH-Vorsitzenden Eva Konrad, die aber die momentane Situation der Universität und der Studierenden sehr bedenklich findet. "Vier der sieben biblischen Plagen in Form von Studiengebühren, Dienstrecht, UG 2002 und Pensionsreform sind schon auf uns niedergegangen, was erwartet uns noch?" war ihre besorgte Abschlussfrage.
Mag. Dr. Wolfgang Meixner, Vorsitzender der Landessektion Hochschullehrer, sieht auch die Pensionsreform als eine Sparmaßnahme, die gerade die Unimitarbeiter massiv betrifft, man denke nur an die Karenzzeiten für wissenschaftliche Tätigkeiten oft unter Entfall der Bezüge, die sich jetzt durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auch noch negativ auf die Pension auswirken. "Die von der Regierung vorgelegte Pensionsreform erfüllt nicht die Grundsätze des Vertrauensschutzes und bringt deutliche Mehrbelastungen für Frauen mit sich", betonte Meixner im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz. Weiters führe die Anhebung des Pensionsantrittsalters gerade vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und durch die Blockierung von Stellen für den Nachwuchs zu einer "Überalterung" der Personalstruktur.
Dr. Thomas Luger solidarisierte sich als Vertreter des Mittelbaus der Medizinuni mit dem Streik, der aber auf der Medizin nicht die Patientenversorgung betraf. Er zeigte sich sowohl aus finanzieller als auch struktureller Sicht besorgt über die Trennung der Medizin von der Stammuniversität.
... und genauso das allgemeine Personal
In einer gut besuchten Dienststellenversammlung beschlossen die allgemeinen Universitätsbediensteten gestern eine Protestresolution gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Pensionsreform. Die kritisierten Punkte waren unter anderem die Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes, die Erhöhung der erforderlichen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit auf 45 Jahre, die zu erwartenden neuerlichen Benachteiligungen von Frauen. Darüber hinaus wurde ein Zusatz zur vorgeschlagenen Resolution beschlossen, der die Regierung dazu auffordert, die Pensionen weiterhin als zentrale öffentliche Aufgabe anzusehen und sie nicht in den unsicheren Bereich privater Vorsorge abzudrängen. Auch an der Protestkundgebung des ÖGB am Nachmittag am Landhausplatz beteiligten sich die Universitätsbediensteten. (sr/sp/cf)