10 Jahre EU-Mitgliedschaft: Bilanz und Ausblicke

„Prof. Hummer hat in bewährter Weise wieder eine Tagung mit Referenten organisiert, die einen guten Einblick in das Thema 10 Jahre EU geben können“, freute sich Rektor Manfried Gantner anlässlich der Eröffnung des Symposiums. Gantner verglich die Entwicklung der EU mit einem „Mensch-ägere-Dich-nicht“-Spiel. „Es gibt in der EU ein ständiges Vor- und Zurück in den Entwicklungen“, meinte er mit einem Blick auf Negatives und Positives. So steht er der Aufweichung des Stabilitätspaktes in der Währungsunion kritisch gegenüber. Der Vereinheitlichung des europäischen Hochschulraumes, dem Bologna-Prozess kann Rektor Gantner hingegen viel Positives abgewinnen.

Prof. Gustav Wachter, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, sieht in der Veranstaltung einen wertvollen Beitrag zu einem markanten Jubiläum. „Der Bereich Europarecht ist ein wichtiger Teil des Profils der Rechtswissenschaftlichen Fakultät“, sagt er und fügt hinzu: „Der Entwicklungsplan sieht die Errichtung eines Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration“ vor, das Symposium wird hierfür einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung leisten“.

Im Rahmen des Symposiums kamen eine Reihe von ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis zu Fragen des EU-Beitritt Österreichs, zur Mitwirkung Österreichs im Rahmen der Europäischen Union, zu den Auswirkungen des EU-Rechts auf das nationale Recht Österreichs, zu ausgewählten Themenbereichen wie Transitverkehr, Grundverkehr, Umweltstandards, Anonymität von Bankkonten und Sparguthaben, Agrarpolitik, Zugang zu Universitäten und Hochschulen und Sozialstandards zu Wort. Den Abschluss bildete ein Ausblick auf die künftige österreichische Präsidentschaft in der EU im ersten Halbjahr des kommenden Jahres sowie auf die künftige Rolle und Position Österreichs in der Europäischen Union unter ihrer neuen Verfassung.

Über hundert Anmeldungen aus ganz Österreich, Südtirol und Liechtenstein zeigten, dass sowohl das Thema des Symposiums als auch die Auswahl und die Darstellung der einzelnen Themenbereiche auf großes Interesse stießen. Das dabei gewählte Konzept, von den Beitrittsverhandlungen auszugehen und 10 Jahre später eine Bewertung der erzielten Verhandlungsergebnisse mit einem Ausblick auf die Zukunft vorzunehmen, ist bisher in Österreich einzigartig gewesen. Die Ergebnisse dieses interessanten Symposiums werden in der Folge in einem Sammelband publiziert und damit auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Tagung wurde mit einem Vortrag von Botschafter a. D. Dr. Manfred Scheich, dem österreichischen Chefverhandler des EU-Beitritts Österreichs auf Beamtenebene, eröffnet. Er gab einen interessanten Einblick in die Geschichte der Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der EU. Den Abschluss bildete ein Referat von Frau Botschafterin Dr. Tichy-Fisslberger, stellvertretende Leiterin der Sektion III im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, die eine Fülle von Details über die österreichische Präsidentschaft 2006 erwähnte und auch die zukünftige Positionierung Österreichs im Rahmen der neuen Verfassung für Europa darstellte. (sfr)