Uni und Politik diskutieren Subsidiarität

Letzte Woche fand in Innsbruck im Neuen Landhaus die Tagung „Subsidiarität anwenden: Regionen, Staaten und Europäische Union“ statt. Mit dieser Tagung möchte sich die neu gegründete „Euroregionale Vereinigung“ einer breiten juristischen Öffentlichkeit präsentieren. Die Konferenz stand unter der Schirmherrschaft des Europarates.
v.l.: Landtagspräsidentin von Südtirol Dr. Veronika Stirner Brantsch, Landtagspräside …
v.l.: Landtagspräsidentin von Südtirol Dr. Veronika Stirner Brantsch, Landtagspräsident Prof. Ing. Helmut Mader und Landtagspräsident von Vorarlberg Gebhard Halder.

Neben Rechtswissenschaftern aus Innsbruck, Südtirol und Trient nahmen Prominente aus der Politik aller drei Landesteile teil. Prof. Ing. Helmut Mader unterstrich in seinen Grußworten die Wichtigkeit dieser Tagung: „Die Subsidiarität spielt in der Regionalpolitik eine grundlegende Rolle. Die Europäische Union ist auf dem besten Weg die Regionen zu festigen und zu vernetzen, nur so kann sie Bestand für die Zukunft haben.“ Vereine wie die „Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht“ sind Garanten für eine gute regionale Zusammenarbeit.

 

Auch Dr. Veronika Stirner Brantsch, Landtagspräsidentin der Autonomen Provinz Bozen freute sich über die gute Regionale Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und Vorarlberg. „Ein guter Austausch auf wissenschaftlichem und praktischem Weg fördert die Grundlage für weitere Projekte und die Möglichkeit von anderen zu lernen.“

 

Dass Subsidiarität und Föderalismus auch Schwerpunkte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der LFU sind, zeigte Dekan Prof. Gustav Wachter auf: „An der Fakultät für Rechtswissenschaften wird der Schwerpunkt „Europäische Integration“ eingerichtet. Dadurch soll Forschung auf dem Gebiet der Rechtskultur zusammen mit Praktikern betrieben werden.“

 

Sowohl Carlo Andreotti, vom „Congress of Local and Regional Authorities of Europe, Concil of Europe“ als auch der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät von Trient Prof. Roberto Toniatti zeigten sich erfreut über das Zustandekommen der Tagung. Wichtigstes Ziel sei die Zusammenarbeit der Theoretiker an den Universitäten mit den Praktikern aus der Politik, betonten beide.

 

Zur Tagung

Das Subsidiaritätsprinzip als Legitimationsgrundlage regionalistischer und föderalistischer, aber auch supranationaler Systeme wurde durch ausgewiesene (österreichische und italienische) Bundesstaatsexperten in mehreren Referaten verfassungstheoretisch und verfassungsvergleichend untersucht. Ein eigener Teil der Tagung beschäftigte sich mit dem Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene, wo sowohl der Status quo als auch Perspektiven des künftigen europäischen Verfassungsvertrages untersucht wurden.

 

Zum Abschluss fand eine Podiumsdiskussion mit PraktikerInnen aus den Europaabteilungen der Länder Tirol, Salzburg und Vorarlberg sowie Südtirols und des Trentino statt. Nicht nur die Auswahl der Themen, auch die der ReferentInnen und TagungsteilnehmerInnen waren daher grenzüberschreitend und stellten einen spezifischen Bezug zwischen Österreich und Italien her.

 

Zur neu gegründeten Vereinigung

Zum Zwecke der grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts und Europarechts im Raum der Europaregion Tirol wurde am 14. Februar 2004 die „Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht/Associazione Euroregionale di Diritto Pubblico Comparato ed Europeo“ als Verein italienischen Rechts gegründet. Sie sieht sich als Forum für den ständigen Gedankenaustausch und die Zusammenarbeit von JuristInnen aus dem Raum der Europaregion Südtirol, Tirol und Trentino.

 

Der Vereinigung gehören ProfessorInnen und DozentInnen der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten von Innsbruck, Trient und Verona, der Europäischen Akademie Bozen und des Instituts für Föderalismus in Innsbruck, aber auch ausgewiesene JuristInnen aus der Verfassungs- und Verwaltungspraxis an. Präsident der Vereinigung ist em.o.Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler, Universität Innsbruck. Vizepräsidenten sind Prof. Dr. Roberto Toniatti, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Trient sowie Prof. Dr. Francesco Palermo, Universität Verona.

 

Ziel der „Euroregionalen Vereinigung“ ist eine grenzüberschreitende wissenschaftliche Vernetzung durch Abhaltung gemeinsamer Tagungen und gemeinsame Publikationen, die für die Europaregion Tirol von besonderem Interesse sind, wie Regionalismus, Föderalismus, alpiner Raum.