Erneute ÖRK - Kritik am österreichischen Fremdenrecht

Zwei Jahre nach der ÖRK - Warnung vor "ungeheuren Verschlechterungen" durch das seit 1. Jänner 2006 gültige Fremdenrechtspaket und fünf Monate nach der Nationalratswahl hätte sich herausgestellt, dass Zusagen des Innen- und Wissenschaftsressorts, die `“Schärfen und Kanten des Gesetzeswerks abzuschleifen, nicht eingehalten wurden", so Kaiser.

Die Rektoren hatten im Mai 2005 davor gewarnt, dass sich Österreich durch die Änderungen in Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum "Gespött der Scientific Community" zu machen drohe. Studenten aus dem Ausland würden Semester verlieren beziehungsweise am Weiterstudium in Österreich gehindert; Studierende mit positiver Aufnahmeprüfung an die Kunstuniversitäten könnten nicht oder nicht rechtzeitig zugelassen werden, weil sie nach der Prüfung wieder nach Hause geschickt werden und dort auf die Einreise warten müssen; ausländische Professoren müssten über Deutschland nach Österreich einreisen, um an Projektmeetings teilnehmen zu können; Gastprofessoren müssten vor der Einreise Leumundszeugnisse beibringen, Wissenschafter, Professoren und Studierende in Dritt-Länder reisen, falls im Heimatland keine österreichische Botschaft existiert, so die damaligen Warnungen.

Fortschritte habe es nur in Einzelpunkten gegeben, so Kaiser. So habe sich das Wissenschaftsressort bereit erklärt, bei Aufnahmeverfahren von Doktoranden und Post-Docs den Universitäten die Haftungserklärung für die Deckung der Lebensunterhaltskosten abzunehmen, falls diese schlagend werden sollte. Auch der Verzicht auf die Präsentation des Strafregisterauszuges sei als Fortschritt zu werten. Darüber hinaus seien aber "keinerlei Erleichterungen für Studierende wie Universitätspersonal aus Nicht-EU-Staaten festzustellen". So müssten nach wie vor etwa eine Reihe von Musik- oder Medizinstudenten als Touristen einreisen, um eine Aufnahmeprüfung absolvieren zu können.

Er könne angesichts des Status quo nur noch "den Kopf schütteln", meinte Kaiser. "Ich kann nach wie vor nicht verstehen, warum man Wissenschafter, die als Gäste an unsere Universitäten eingeladen werden, wie Drogendealer behandelt und Studierende, die nach Österreich wollen, wie Gauner." Der Vorsitzende des ÖRK-Forums setzt jetzt noch eine letzte Hoffnung auf die in Aussicht gestellten Unterredungen mit Vertretern des Innen- und Wissenschaftsressorts.