„Föderalismus fördert Innovation und gibt Heimat“

Herr Bußjäger, Sie sind Direktor der Instituts für Föderalismus. Klingt nach Uni, ist es aber nicht.

Bußjäger: Das Institut, einschlägig als IFö bekannt, wurde 1975 von den Ländern Tirol und Vorarlberg als wissenschaftliche Einrichtung, deren Schwerpunkt die Föderalismusforschung bilden sollte, gegründet. Heute gehört auch Oberösterreich zu den Trägerländern. Neben der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Föderalismus soll auch Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Mit Prof. Peter Pernthaler, Ordinarius am Institut für öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaft der Universität Innsbruck, konnte von Anfang an ein renommierter wissenschaftlicher Leiter für das Institut gewonnen werden, seit Jänner 2001 leite ich das Institut.

Ihr Institut lobt ein Stipendium aus. Was ist die Absicht dahinter und wer kann sich bewerben?

Dieser Preis – insgesamt werden 3000 Euro vergeben – wird für herausragende Diplomarbeiten, Dissertationen oder wissenschaftliche Projekte aus verschiedenen Forschungsdisziplinen zum Themenkreis „Föderalismus“ verliehen. Es können sowohl wissenschaftliche Arbeiten, die in den letzten zwei Kalenderjahren fertig gestellt wurden, als auch wissenschaftliche Projekte in Planung oder in Arbeit eingereicht werden.

Apropos Forschung: Was gibt es in Sachen Föderalismus zu forschen?

Das Feld ist sehr breit und erstreckt sich auf viele Studienrichtungen: von der Juristerei, über die Wirtschaftswissenschaften, die Geschichts- und Politikwissenschaften, Geographie, Soziologie, bis hin zu den Sprachwissenschaften.

Wo liegen derzeit die Schwerpunkte und wie sehen die zentralen Erkenntnisse aus?

Die Forschungsschwerpunkte verlagern sich derzeit immer mehr in Richtung der ökonomischen Aspekte des Föderalismus, die Innovationsfähigkeit föderaler Organisation und die Verwaltungsmodernisierung. Aber auch die Frage, ob Föderalismus identitätsstiftende Funktionen hat, also Heimat schafft, ist besonders spannend, weil dieses Sozialkapital enorme ökonomische Vorteile bietet. Und dabei ergeben sich teilweise – zumindest für Unbedarfte – überraschende Ergebnisse.

Die da wären?

Die Mehrkosten, die ein föderales System erzeugt, weil gewisse Strukturen wie Parlamente auf regionaler Ebene eingerichtet sind, werden durch die Innovationsfähigkeit, Bildung von Sozialkapital und demokratischer Leistungsfähigkeit bei weitem wieder hereingespielt.

Ist Föderalismus nicht letztlich ein Euphemismus für die Erhaltung von Landesfürstentümern?

Es geht nicht darum, Strukturen zu konservieren. Föderalismus bringt viel mehr Vielfalt in das politische Leben als ein unitarisches System.

Sind föderalistische Staaten nicht in Gefahr, in Kleingeisterei zu verfallen, hemmen kleine Strukturen nicht moderne Entwicklungen??

Man braucht nur einen Blick in die Schweiz zu werfen, wie es dort gelingt, Innovationsfähigkeit und Kontinuität zu vereinigen. Wichtig ist allerdings die Kooperationsbereitschaft der Akteure im Föderalismus.

Wenn man nach Deutschland schaut: Bayern ist etwa gleich groß wie ganz Österreich, hat rund 10 Millionen Einwohner. Und wir wollen weiter so kleine Bundesländer haben?

Auch die Bayern leisten sich auf der Ebene der sogenannten Regierungsbezirke, die etwa so groß sind wie die österreichischen Länder, Parlamente und sogar auf der Kreisebene, etwa 70 an der Zahl. Was das politische Personal auf allen Ebenen betrifft, hat Bayern sicherlich nicht weniger als Österreich. Aber darum geht es nicht. Im Föderalismus gilt der Grundsatz „Size does not matter“. Wichtig ist vielmehr die effiziente Abstimmung der Entscheidungsebenen. Hier haben wir in Österreich sicherlich noch einigen Nachholbedarf.

Wieso blockieren eigentlich die Länder so viele Reformvorhaben des Bundes?

Zahlreiche „Reformvorschläge“ des Bundes gehen in die falsche Richtung, sie führen zum Aufbau zentralistischer Apparate. Ich denke hier nur an die Vorschläge des Bundes im Bildungswesen. Im Grunde würde nur die Ministerialbürokratie gestärkt. Das vielgerühmte finnische Bildungswesen kommt mit einem Bildungsministerium aus, das gerade mal halb so groß wie unseres ist. Wenn man föderalistische Konzepte vorlegt, sieht man sehr schnell, wo die wahren Bremser liegen.

Wie sieht die internationale Entwicklung aus?

Immer mehr Staaten gehen – auf durchaus verschiedene Weise – den Weg einer Dezentralisation von Staatsaufgaben. Griechenland wird sich unter dem Druck der Einsparungszwänge beispielsweise ebenfalls dezentralisieren müssen. Unsere Ministerien sollten einmal den Blick über den Tellerrand wagen.

Was würde mehr Föderalismus für die Universitäten bedeuten?

Mehr Föderalismus würde weniger zentrale Steuerung und damit weniger Bürokratie mit sich bringen. Damit stünden mehr Mittel für Lehre und Forschung bereit. Es wäre eine spannende Aufgabe, sich mit diesem Thema näher auseinander zu setzen.

Zur Person: Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger ist Landtagsdirektor in Vorarlberg und Direktor des Instituts für Föderalismus. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Dr. iur. 1986), Ausbildung als akademisch geprüfter Europarechtsexperte (1993-1994), Habilitation zum Univ.-Doz. für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck (2000). Er ist Lehrbeauftragter am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck.