ÖH - Wahlkampf ist eine Sache der Studierenden

Das Rektorat hat sich bisher noch nie und mischt sich auch künftig nicht in den Wahlkampf der Österreichischen HochschülerInnenschaft ein und begünstigt deshalb auch keine wahlwerbende Gruppe. 

Die am vergangenen Freitag veröffentlichten Zahlen der wahlwerbenden Gruppe der Aktionsgemeinschaft wurden den Senatsmitgliedern (darunter befinden sich die StudierendenvertreterInnen von Aktionsgemeinschaft, PUFL-GRAS und VSStÖ) im März übermittelt und sie entsprechen den Tatsachen.

Es wurden von den Studierenden insgesamt 1,47 Millionen Euro seit 2004 auf die gemäß § 25 Abs. 11 UG geschaffene Widmungskategorie der Österreichischen HochschülerInnenschaft gewidmet. Das Rektorat hat der jeweiligen ÖH-Vorsitzenden seit Einführung der Zweckwidmung im Jahr 2004 die Verfügbarkeit nachweislich zur Kenntnis gebracht und um Verwendungsvorschläge gebeten. Es wurden - wie aus dem Bericht an den Senat hervorgeht - insgesamt 80.000 Euro von der ÖH-Führung eingesetzt.

Das Rektorat hat keinen Zugriff auf die verbleibenden 1,39 Millionen Euro der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Das Geld steht der ÖH entsprechend ihrer Prioritätensetzung zur Verfügung. "Es ergibt daher auch keinen Sinn für das Rektorat, diese Gelder, die für die Verbesserung des Studierendenservices oder bei Engpässen in der Lehre unserer Universität verwendet werden könnten, zweieinhalb Jahre vorzuenthalten. Es handelt sich um eine Holschuld der Studierendenvertretung, diese Mittel auch im Interesse ihrer Mitglieder zu nutzen", erklärt das Rektorat.

 

Rückfragehinweis:

MMag. Jürgen Steinberger
Leiter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit
Universität Innsbruck

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