In der vergangenen Woche haben der österreichische Außenminister Kurz und Innenministerin Mikl-Leitner sinngemäß dieselbe Aussage gemacht: Die Schließung der Balkanroute diene auch der Sicherheit der Flüchtlinge. Wenn klar sei, dass die Route geschlossen ist, würden sich weniger Flüchtlinge in Gefahr begeben und auch weniger umkommen.

Mich beschlich bei dieser Aussage ein gehöriges Unwohlsein. Hatte man doch von Toten auf der Balkanroute seit der bewussten Öffnung der Grenzen im September letzten Jahres nichts, von Toten in der Ägäis wenig gehört; vor der Öffnung war jedoch immer wieder von vielen Toten auf der Westroute durchs zentrale Mittelmeer die Rede. Ich stellte mich auf eine aufwändige Internetrecherche ein, um Klarheit zu erhalten. Doch es ging recht schnell. ZEIT online hat im Dezember 2015 eine klare Aufstellung publiziert (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/mittelmeer-tote-frontex-fluechtlinge). Daraus geht eindeutig hervor: „Auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien sind in diesem Jahr [= 2015] bisher 2738 Menschen ertrunken – deutlich mehr als im Vorjahr. […] Die schwersten Unglücke ereigneten sich in der ersten Jahreshälfte. Und: Die Tendenz immer weiter steigender Todeszahlen wurde im Sommer durchbrochen. Das ist bemerkenswert, wenn man in Betracht zieht, dass im gleichen Zeitraum deutlich mehr Flüchtlinge versuchten, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.“ Der wichtigste Grund dafür sei, so ZEIT online weiter: „Vor allem syrische und afghanische Flüchtlinge nutzen vermehrt die sogenannte Balkanroute – und nicht mehr die zentrale Mittelmeerroute nach Europa.“ Auch diese berge zwar Gefahren, aber die Risiken sind weitaus geringer als im zentralen Mittelmeer, weil zwischen Libyen und Italien 300 km Meer, zwischen der Türkei und den nächsten griechischen Inseln nur wenige Kilometer liegen. Außerdem wurden auf der zentralen Mittelmeerroute auch mehr Menschen gerettet als vorher. Zwar hat sich in der Tat die Zahl der in der Ägäis umgekommenen Menschen ab September 2015 erhöht, aber um einen viel geringeren Prozentsatz als die Zahl der über diese Route fliehenden Menschen. Die Zahl der im zentralen Mittelmeer Umgekommenen hat sich gleichzeitig drastisch verringert.

Herr Kurz und Frau Mikl-Leitner behaupten also: Die Schließung der am wenigsten riskanten Fluchtroute, was die fliehenden Menschen wieder auf andere, viel gefährlichere Routen drängt, geschehe zu deren eigenem Schutz. Natürlich ist klar: Auch die viel gefährlichere zentrale Mittelmeerroute soll dicht gemacht werden. Bezeichnend ist aber schon, dass zuerst die weniger gefährliche und erst danach die gefährlichere Route geschlossen werden soll. Daran sieht man sehr deutlich, dass es eben nicht um die Flüchtlinge, sondern um den eigenen Schrebergarten geht.

Dies scheint an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Es gibt PolitikerInnen, die einfach sagen: „Wir wollen nicht gestört werden, die Flüchtlinge sind zu viele; wir wollen sie nicht haben.“ Diese vertreten eine Meinung, der ich mich nicht anschließen würde, aber sie sagen jedenfalls, was Sache ist. Die Perfidie, Maßnahmen, die dem eigenen Egoismus dienen, als Schutzmaßnahmen für andere zu deklarieren, setzt da noch einmal Eines drauf. Nicht nur, dass man nach dem Motto „Bin ich etwa der Hüter meines Bruders oder meiner Schwester?“ das Leid der anderen einfach nur weit weg haben will vom eigenen Lebensraum, man möchte nun den Menschen in Österreich auch noch weismachen, das sei gar kein Egoismus, sondern geschehe auch zum Schutz der Flüchtenden. Und schon ist der eigene Egoismus nur eine besonders schwer zu erkennende Form der Nächstenliebe.

Und es bleibt ja die Frage: Wenn alle Routen dicht sind, sollen die Menschen dann im Krieg in Syrien bleiben oder in den Grenzlagern in der Türkei? Und was ist mit jenen, die bereits in Griechenland festsitzen? Auf diese Fragen scheinen mir die Antworten der österreichischen Bundesregierung weit weniger durchdacht als in der Frage der Grenzschließung. Diese ist inzwischen dazu übergegangen, anderen Empfehlungen zu geben. Bundeskanzler Faymann hat die deutsche Kanzlerin aufgefordert, auch Obergrenzen bzw. „Richtwerte“ einzuführen. Herr Faymann ist nun nicht der erste, der der deutschen Kanzlerin das empfiehlt, und es ist anzunehmen, dass sie auch diesmal bei ihrer Haltung bleibt, dass das im deutschen Grundgesetz verbürgte Recht auf Asyl keine Obergrenze duldet und daher eine solche auch nicht exekutiert werden kann und dass darüber hinaus eine Politik, die nicht über den eigenen Tellerrand schaut und vor dem Rest der Welt und ihrem Leid die Augen verschließt, keine verantwortungsvolle und auf Dauer erfolgreiche Politik ist – oder wie es die Kabarettistin Luise Kinseher kürzlich in ihrer Rolle als Bavaria sinngemäß formulierte: Es kann keine Obergrenze für Menschen geben, solange es keine Obergrenze für Leid gibt.

Frau Merkel setzt daher vermutlich weiterhin auf den hochkomplexen, problematischen und schwierigen Türkeiplan. Auch die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern dürften sie davon nicht abbringen. Alle Kritiker, die – wie Herr Kurz – davor warnen, dass die EU sich hier zu sehr von der Türkei abhängig machen könnte, sehen etwas Richtiges. Nur: Ist nicht der tiefere Grund für diese Gefahr, dass die EU zuerst ihre eigenen Regeln von Menschlichkeit gebrochen hat? Die europäischen Werte verteidigt man nicht, indem man andere aussperrt, sondern indem man Hilfe leistet, wo es nötig ist.