Themenbereich Südtirol im 20. Jahrhundert

Außenminister Bevin erklärt laut The World Today im britischen Unterhaus unter anderem: Die Alliierten hätten sich in Moskau zur Schaffung eines freien und unabhängigen Österreichs verpflichtet, und Österreich habe sich durch die Abhaltung freier und unbeeinflußter Wahlen und durch den Abschluß seines Vertrages mit Italien über Südtirol als durchaus fähig erwiesen, seine eigenen Probleme zu lösen. Das schwierigste Problem stelle Deutschland dar.

Bericht Grubers vor dem Ministerrat bzw. vor dem Außenausschuß des Nationalrats über die Pariser Konferenz und den Stand der Südtirolfrage, in dem er ausdrücklich betont, daß Österreich nicht auf Südtirol verzichtet habe; der Auswärtige Ausschuß nimmt eine Resolution an, in der bedauert wird, daß es nicht gelungen sei, die Freiheitsrechte des Südtiroler Volkes bei der Friedenskonferenz durchzusetzen. Außenminister Gruber wird ersucht, "für die Zukunft alle Maßnahmen zu treffen, um den verfassungsmäßigen Kontakt mit dem Parlament aufrechtzuerhalten". Die mit Italien vereinbarte Regelung bedürfe "noch mancher Auslegung, um als Zwischenlösung angesehen werden zu können". Abschließend heißt es: "Die Haltung Österreichs bedeutet in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol". Der außenpolitische Ausschuß des Nationalrates nimmt das Abkommen mit Zurückhaltung zur Kenntnis.

Carandini schreibt an Prunas: Gruber bedaure, daß De Gasperi sich in Paris gegenüber der Presse "mißverständlich" geäußert habe. Wenn diese Erklärungen in Rom abgegeben worden wären, hätten die Südtiroler, die in Paris zur Zusammenarbeit bereit waren und das Abkommen akzeptierten, weniger heftig reagiert. Gruber erklärt laut Carandini am 16.9. "ganz offiziell (...), daß es an der Tatsache keinen Zweifel gibt, daß die Frage des territorialen Umfanges für jene Lösung offen bleibt, die sich die italienische Regierung anzuwenden vorbehält, bis sie sich mit den lokalen Vertretern in gegenseitigem Einvernehmen beraten hat". (Dok. 58 bei Steininger, Los von Rom?, S. 341).

Im Alliierten Rat bezeichnet der sowjetische General Kurassow das Vorgehen Österreichs in Paris als Verletzung des Zweiten Kontrollabkommens. Das Abkommen mit De Gasperi hätte vor Unterzeichnung vorgelegt werden müssen.

Besprechung zwischen Gruber und Vertretern Tirols und Südtirols in Innsbruck

Die Sowjetdelegation bringt Vorbehalte gegen den Einschluß des Abkommens in den Friedensvertrag zum Ausdruck, da dieses nur im geringsten Grade die Frage der nationalen Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols löst, was in Wirklichkeit nicht der Fall sei.

Insultierung Grubers vor dem Landhaus durch den Obmann des Tiroler Kriegsopferverbandes Hans Blaas; anschließend erfolgt eine Darstellung Grubers über die Verhandlungen in Paris vor Pressevertretern im Tiroler Landhaus.

Von der Politischen und Territorialen Kommission für Italien wird mit 13 gegen 6 Stimmen (Weißrußland, Polen, CSR, Ukraine, Rußland, Jugoslawien) bei Stimmenthaltung Äthiopiens die Einbeziehung des italienisch-österreichischen Abkommens über Südtirol (welches auf Antrag der belgischen und niederländischen Delegation vom 13.9. eingebracht worden war) in den Artikel 10a des italienischen Friedensvertrages beschlossen. Der vom belgischen Delegierten Dehousse vorgelegte Artikel hat folgenden Wortlaut: "Die alliierten und assoziierten Mächte haben von den Bestimmungen (deren Text diesem Vertrage angeschlossen ist) Kenntnis genommen, über die von der österreichischen und italienischen Regierung am 5. 09 Einigung erzielt worden ist und durch welche den deutschsprachigen Bewohnern der Provinz Bozen und der benachbarten gemischtsprachigen Gemeinden der Provinz Trient gewisse Garantien zugesichert werden."

Guggenberg bittet Gruber seine am 10.9. den Südtirolern gegenüber gemachten Aussagen schriftlich festzuhalten, um für die zukünftige Entwicklung allen Anzweifelungen und Irrtümern begegnen zu können.

Bundeskanzler Ing. Figl erklärt laut Weltpresse in Klagenfurt auf einer Kundgebung u. a.: "Es ist uns gelungen, die Frage Südtirols noch auf die Friedenskonferenz zu bringen, wobei sich unsere Delegation, der auch Vertreter von Südtirol angehören, bemüht hat, das Menschenmögliche aus der gegebenen Situation herauszuholen. Außenminister Gruber hat sich bemüht, besonders die Eigenart des Südtiroler Volkes für Österreich zu erhalten, und zwar in Form eines eigenen Autonomievertrages. Ich bin überzeugt, daß das Übereinkommen wirklich in die Tat umgesetzt wird, wobei das autonome Statut nur für die Provinz Bozen und die angrenzenden zweisprachigen Gemeinden ohne Trient Anwendung findet. Damit ist erreicht, was möglich war, daß die Südtiroler ihre Schule, ihre Kirche erhalten und an der Mitverwaltung der Provinz beteiligt werden, daß der Güterverkehr mit Österreich und der Reiseverkehr ein unbehinderter wird, daß wir also mit unserer Identitätskarte unbehindert von Lienz nach Innsbruck und von Innsbruck nach Bozen und von Bozen nach Klagenfurt und Wien fahren können. Österreich gilt heute wieder etwas in der Welt und wir wollen diesen Vorteil weiter nützen, damit wirklich die Zukunft des Landes gesichert sei."

Zu Ehren Carandinis gibt Gruber ein Frühstück im Restaurant Drouant, bei dem Schmid, Bischoff und Wimmer zugegen sind. In außerordentlich freundlicher Stimmung - so Carandini an Prunas - wird Sinn und Wille der Vereinbarungen nochmals klargestellt. Carandini betont die implizite Verzichtserklärung Österreichs auf Geltendmachung des Anspruchs auf Südtirol, worauf Gruber erklärt, daß an dem Tag, an dem die Autonomiefrage geregelt sei und die Wünsche der Südtiroler befriedigt seien, "der Fall Südtirol für Österreich abgeschlossen" sein würde. In bezug auf den Geltungsbereich der Autonomie versichert Gruber, daß diese Frage "offengelassen" wurde.

Gruber schreibt an Guggenberg, indem er seine Darstellung der Unterredung mit De Gasperi unterstreicht, wonach gegen den Willen der Südtiroler eine Ausdehnung der Autonomiegrenzen nicht in Frage komme, d.h. eine Autonomie gemeinsam mit dem Trentino ihnen nicht aufgezwungen werden könne.

Bundeskanzler Figl erklärt im Ministerrat bezüglich der territorialen Abgrenzung des Autonomiegebiets, daß die Einbeziehung des Trentinos "alles umstoßen" würde.

Pressekonferenz Grubers über das Abkommen

Carandini bespricht sich laut einem Schreiben an den Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Renato Prunas, mit Volgger und Guggenberg und erhält deren Zustimmung, daß die Frage des territorialen Umfangs offenbleiben soll, handle es sich hierbei doch um ein Element jener Autonomie, die die italienische Regierung in freier Ausübung ihrer Souveränität zu gewähren bereit ist. Volgger und Guggenberg erklären sich zur Zusammenarbeit bereit und lehnen es nicht ab, eine Verwaltungseinheit zwischen Bozen und Trient in Betracht zu ziehen, unter der Bedingung, daß dabei ein effektiver Schutz der Rechte der deutschsprachigen Minderheit realisiert werden könne. Carandini erläutert das Innocenti-Projekt und wie dieses im legislativen wie exekutiven Bereich ein Auseinanderfallen der tridentinischen Einheit vorsehe, was der deutschen Minderheit einen effektiven Schutz und eine weitgehende Autonomie garantiere. Guggenberg und Volgger bezeichnen das Innocenti-Projekt für prinzipiell akzeptabel mit Ausnahme der Änderungen einzelnen Bestimmungen (Trient als einzige Hauptstadt, die Frage der Steuerhoheit, der Ausschluß der drei ladinischen Gemeinden), die sie wünschen.

Rede Churchills in Zürich, in der er zum Zusammenschluß Europas aufruft.

Die Prawda kritisiert, daß in der Vereinbarung die Grenzen des Gebietes nicht angegeben sind.

Gruber hält in einer internen Lagebesprechung fest, daß "für eine definitive Bereinigung" der Südtirolfrage "ein Vertrag mit ausgearbeiteten Details notwendig" sei, der allerdings "jetzt gar nicht ausgearbeitet werden könne".

Rede Grubers für den Londoner Rundfunk BBC.

In der Tiroler Tageszeitung erscheint eine Erklärung Grubers, wonach die nur für Südtirol geltende Autonomie von den Vertretern Südtirols selbst ausgearbeitet werde.

In der Wiener Zeitung erscheint eine Art "Einverständniserklärung" der SVP-Delegierten zum Gruber-De Gasperi-Abkommen, worin es u.a. heißt: "Die erzielten Vereinbarungen bedeuten zwar in einigen Punkten Opfer, wir glaubten aber, dieselben als Beitrag zur Befriedung dieses Teiles der Welt bringen zu sollen. Auf alle Fälle bekommt Südtirol seine eigene Autonomie, und es wurden die Voraussetzungen geschaffen, daß die von Hitler und Mussolini vertriebenen Südtiroler in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können." Der Bundesregierung wird "als uneigennütziger Anwalt" gedankt; ein von Innocenti im Auftrag von De Gasperi ausgearbeitetes restriktiv gehaltenes Autonomiestatut, welches das Aufgehen Bozens in einer Region mit Trient vorsieht, wird veröffentlicht.

Gruber, der von Wien eingeflogen kommt, beruhigt in einer mehr als einstündigen Unterredung die Südtiroler, mit der zentralen Argumentation, daß das Abkommen eindeutig das Autonomiegebiet bezeichne und es von der Zustimmung der Südtiroler selbst abhänge, ob es zu einem Zusammengehen mit dem Trentino kommen würde. Er betont, daß mit der Vereinbarung die Südtirolfrage zu einer internationalen Angelegenheit und auch zu einem international anerkannten österreichischen Anliegen geworden ist. Sollte Italien den Vertrag nicht einhalten, würde man gemeinsam, "eine Campagne [sic!] gegen Italien aufziehen, an der schon alles daran sein wird".

De Gasperi gibt bei einer Pressekonferenz auf der italienischen Botschaft die Erklärung ab, daß die Frage des territorialen Umfangs der vereinbarten Autonomie für Südtirol noch offen geblieben sei, was massive Kritik bei der SVP-Delegation in Paris auslöst; nur mit Mühe kann diese von einem öffentlichen Protest abgehalten werden.