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Rolf Steininger

Die Südtirolfrage

1. 1919-1939: Teilung und faschistische Entnationalisierungspolitik

Es gibt viele willkürlich gezogene Grenzen auf der Welt. Zu den willkürlichsten gehört wohl jene am Brenner, die das Land Tirol teilt, auch wenn sie in den vergangenen Jahren immer durchlässiger geworden ist. Seit Anfang 1998 gibt es dort keine Kontrollen mehr: In Durchführung des Schengener Abkommens wurden die Grenzbalken abmontiert.
Diese Grenze, nur 38 Kilometer südlich von Innsbruck, wurde 1919 im Friedensvertrag von Saint Germain festgelegt, als Italien der Preis für seinen Kriegseintritt 1915 an der Seite der Entente ausgezahlt wurde. Trotz des vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson verkündeten Rechts auf Selbstbestimmung der Völker wurde Italien ein Gebiet zugesprochen, das seit mehr als fünf Jahrhunderten zu Österreich gehört hatte und zu 99 Prozent von einer deutschsprachigen Bevölkerung bewohnt war.
Von nun an gab es eine Südtirolfrage. Die Südtiroler wurden zu einer Minderheit, und es erging ihnen wie so vielen Minderheiten nach dem Ersten Weltkrieg: Sie wurden in brutaler Weise unterdrückt.
Ein erster Vorgeschmack auf das, was auf die Südtiroler zukam, waren die Ereignisse vom 24. April 1921 in Bozen. Dieser Tag ist als "Blutsonntag" in die Geschichte Südtirols eingegangen. Mit Totschlägern, Pistolen und Handgranaten bewaffnete "Schwarzhemden" aus den Altprovinzen kamen nach Bozen und überfielen den anlässlich der Bozner Frühjahrsmesse stattfindenden Trachtenumzug: Ein Südtiroler wurde getötet, 48 verletzt. Ein Jahr später kam der Faschismus an die Macht. Von nun an hieß die Parole: Entnationalisierung und Italianisierung Südtirols um beinahe jeden Preis. Den ideologischen Unterbau dazu hatte Ettore Tolomei (1965-1952) geliefert, jener fanatische Nationalist, dessen große Stunde jetzt kam. Tolomei war von der Idee besessen, dass Italiens Nordgrenze am Brenner verlaufen müsse. Im Kampf um diese Grenze schreckte er auch vor grober Geschichtsfälschung nicht zurück: Was für ihn ursprünglich 'italienisch' gewesen war, musste seiner Meinung nach wieder italienisch, die 'fremden Eindringlinge' entweder assimiliert oder vertrieben werden. Er machte aus Südtirol "Alto Adige" – das "Oberetsch", er hatte schon 1906 das "Archivio per l'Alto Adige" gegründet, das in zahlreichen pseudowissenschaftlichen Arbeiten das Recht Italiens auf das Alto Adige beweisen sollte. Er war es, der die uralten deutschen Ortsnamen durch – oftmals falsches – Übersetzen oder simples Anhängen italienischer Endungen italianisierte und der im Jahr 1923 im Auftrag Mussolinis ein Programm der totalen Italianisierung verkündete, das ihn in den Augen Vieler bis heute zum 'Totengräber' Südtirols stempelte.
Im Bemühen, die Entnationalisierung voran zu treiben, entwickelten die Faschisten eine erstaunliche Aktivität; ihrem Einfallsreichtum schienen keine Grenzen gesetzt: Die Maßnahmen, Verordnungen, Erlässe und Gesetze folgten Schlag auf Schlag und betrafen fast jeden Lebensbereich der Südtiroler. Sie setzten dort ein, wo man die Identität eines Volkes an seiner Wurzel trifft, bei der Sprache. Als Erstes wurde der Name "Tirol" verboten. Auch alle Ableitungen oder Verbindungen mit diesem Wort wie "Tiroler", "Südtiroler", "Deutsch-Südtirol" durften nicht mehr verwendet werden. Einige forderten sogar die Änderung von Warenbezeichnungen wie "Tiroler Loden" etc. Zuwiderhandlungen wurden mit Strafen bis zu einem Monat Haft geahndet. Als Reaktion darauf beschloss der Innsbrucker Gemeinderat, einige Straßen in Innsbruck umzubenennen und ihnen Südtiroler Städtenamen zu geben. Seit jener Zeit gibt es in Innsbruck den Südtiroler Platz, den Bozner Platz, die Brixnerstraße, die Meranerstraße usw. Im Oktober 1923 wurde deutsch als Unterrichtssprache in den Schulen verboten und italienisch eingeführt. In den folgenden Jahren wurde die deutsche Volksschule stufenweise abgeschafft und durch italienische Schulen ersetzt. Etwa 30.000 Schüler in 324 Schulen waren davon betroffen. Aufgelöst wurden auch die deutschen Kindergärten und die Höheren Schulen, deutsche Lehrkräfte wurden entlassen oder nach Süditalien zwangsversetzt, italienische Lehrkräfte aus dem Süden angeworben. Das war die Geburtsstunde der sogenannten "Katakombenschule" (in Erinnerung an die verfolgten Christen im Alten Rom), die nachgerade zum Symbol des Südtiroler Widerstandes gegen den Faschismus wurde: Die Südtiroler entwickelten ein weitverzweigtes, verbotenes Geheimschulnetz, in dem Männer und Frauen auf Dachböden, in Kellern und Scheunen den Kindern Deutsch, Lesen und Schreiben beibrachten. Die 'Lehrer' mussten mit Geld- und Gefängnisstrafen rechnen, im äußersten Fall mit Verbannung in den Süden Italiens. Die katholische Kirche blieb damals der einzige Träger deutscher Sprache und Kultur: Auf Grund der Lateranverträge von 1929 konnte wenigstens der Religionsunterricht – allerdings außerhalb der Schule – in deutscher Sprache durchgeführt werden.
Italienisch wurde Amtssprache in der Verwaltung, 1925 auch vor Gericht. Deutsche Aufschriften wurden verboten, deutsche Familiennamen italianisiert, die deutschen Tageszeitungen mussten ihr Erscheinen einstellen. Das Vereinswesen wurde zerschlagen, der wichtige Südtiroler Alpenverein aufgelöst, sein Besitz, u.a. 77 Schutzhütten, dem Club Alpino Italiano übertragen. 1925 begann man auch damit, die Gemeindeautonomie abzuschaffen. Ein Jahr später wurden die frei gewählten Bürgermeister abgesetzt und staatliche Amtsbürgermeister – die Podestà – eingesetzt. Ab 1927 mussten alle Grabinschriften in italienischer Sprache abgefasst werden. Öffentliche Bauten wurden in italienischem Baustil errichtet, 1926 wurde der Grundstein zum – bis heute umstrittenen – Siegesdenkmal in Bozen gelegt.
Zur faschistischen Politik gehörte auch die Zerstörung der Südtiroler Wirtschaft und des Bauerntums: Bauernbund, landwirtschaftliche Zentralkasse, Gewerkschaften und politische Verbände wurden zerschlagen, das Tiroler Höfegesetz, das die Teilung von Höfen verhindert und die geschlossene Erbfolge verordnet hatte, außer Kraft gesetzt. Ziel dieser Maßnahme war die "Eroberung des Bodens". Das Regime wollte die Grundstücke zerstückeln, um so das wirtschaftliche Leben der Südtiroler Bauern unmöglich zu machen und Höfe von Bauern zu übernehmen.
Trotz allem: Der von Rom erhoffte durchschlagende Erfolg blieb aus. Man hatte die Widerstandskraft der Südtiroler unterschätzt, mit der diese sich gegenüber dem Faschismus behaupteten. Aus den Südtirolern ließen sich nicht so einfach Italiener machen. Aus der Erkenntnis der Unzulänglichkeit der bisher praktizierten Politik griffen die faschistischen Machthaber Mitte der dreißiger Jahre zu einer anderen Methode: Das neue Stichwort hieß Majorisierung. Durch massenweise Zuwanderung von Italienern sollten die Südtiroler in ihrer angestammten Heimat zur Minderheit werden. Damit war man relativ erfolgreich: Gab es 1910 rund 6.950 und 1921 20.300 Italiener in Südtirol, so waren es 1939 bereits 80.800 (bei 234.650 Südtirolern). Majorisierung und industrielle Erschließung und Durchdringung Südtirols gingen Hand in Hand. Für diese Politik und auch die Art und Weise, wie damit im Herbst 1935 am Südrand der Stadt Bozen begonnen wurde, steht die "Industriezone Bozen". Unmittelbar vor der Ernte wurden rund 50.000 Obstbäume und Tausende von Weinstöcken abgeholzt. Städtische Großwohnbauten wurden errichtet, die Zahl der Italiener in der Stadt stieg: von 1.600 (im Jahr 1910) auf 48.000 im Jahr 1939 (im Jahr 2000: ca. 80.000 bei einer Einwohnerzahl von rund 100.000). Durch die Errichtung der Bozner Industriezone hinterließ der Faschismus ein Erbe, das sich weit über den Zweiten Weltkrieg hinaus in fast allen Lebensbereichen ausgewirkt hat.

2. 1939-1945: Das Hitler-Mussolini-Abkommen, Option und Krieg

Während die Heimat unter den Faschisten mehr und mehr 'unwirtlich' wurde, blickten viele Südtiroler in der Hoffnung auf Hilfe von Anfang an nach Deutschland, erst recht und immer mehr seit 1933, fasziniert von dem, was Hitler unter dem Motto "Ein Volk – ein Reich – ein Führer" scheinbar Großes vollbrachte: "Volksgemeinschaft", Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Rückkehr der Saar ("Heute die Saar – wir übers Jahr!") – und dann der Anschluss Österreichs. "Deutsche Männer am Brenner" – im März 1938 waren Jubel, Hochgefühle, Hoffnungen und Erwartungen grenzenlos in Südtirol. Ein neues Zeitalter schien angebrochen, das Ausharren hatte sich scheinbar gelohnt. Es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis der Führer auch Südtirol "heim ins Reich" holen und die neue Grenze bei Salurn verlaufen würde. So wie die illegalen Nazis in Österreich triumphierten, so hofften die illegalen Nazis in Südtirol, die sich im "Völkischen Kampfring Südtirols" (VKS) organisiert hatten, würden auch sie bald triumphieren. Vergessen war, dass Hitler schon in den Jahren zuvor mehrfach etwas Anderes gesagt und geschrieben hatte. Die Ernüchterung kam für Etliche am 7. Mai 1938 mit Hitlers Rede in Rom. Hier machte er erneut klar, dass es sein "unerschütterlicher Wille und sein Vermächtnis an das deutsche Volk" sei, "die von der Natur aufgerichtete Alpengrenze für immer als eine unantastbare anzusehen". Ein führender Vertreter des VKS, Norbert Mumelter, erlebte damals die Rede Hitlers mit. Seine Reaktion zeigte, wohin die Reise der VKS gehen würde: Das "Vermächtnis des Führers" schmetterte Mumelter zwar zunächst "geistig zu Boden", aber dann fing er sich wieder; er riss sich zusammen und schrieb in sein Tagebuch, was für ihn der "Endsinn" war, nämlich: "Für Großdeutschland muss man selbst seine Heimat opfern können."
Am 23. Juni 1939 kam es in Berlin dann zu jener Vereinbarung, mit der das Schicksal Südtirols radikal und endgültig besiegelt werden sollte: Nach zwei Stunden waren sich Deutsche und Italiener grundsätzlich einig über eine Umsiedlung der Südtiroler. "Völkische Flurbereinigung" hieß das in jenem unsäglichen, Menschen verachtenden Nazi-Jargon (heute würde man wohl – ebenso zynisch – ethnische Säuberung sagen). Federführend war bezeichnenderweise "Reichsführer SS" Heinrich Himmler, der am 16. Juni von Hitler offiziell mit der Gesamtplanung des Unternehmens beauftragt worden war und im Oktober 1939 von Hitler zum "Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums" ernannt wurde. Südtirol muss für Himmler eine faszinierende Aufgabe gewesen sein. Alles, was jetzt folgte, trug seine Handschrift. Es wurde ein gigantischer Apparat aufgezogen, Südtirol wurde zum ersten Experimentierfeld des NS-"Menscheneinsatzes". Die Südtiroler standen damals vor der Wahl, bis zum 31. Dezember 1939 entweder für die deutsche Staatsbürgerschaft zu optieren oder sich für die Beibehaltung der italienischen Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die bittere Alternative lautete: entweder durch Dableiben dem "Volkstum" oder durch Gehen der Heimat untreu zu werden, ins Deutsche Reich überzusiedeln oder in der zunehmend "welschen" Heimat zu bleiben – unter dem Damoklesschwert, südlich des Po angesiedelt zu werden, wie italienische Verlautbarungen anzudeuten schienen bzw. die deutsche Propaganda glauben machte.
Bis zum 23. Juni 1939 waren "Option" und "Umsiedlung" in erster Linie Fragen der deutsch-italienischen Beziehungen – danach wurde dies eine Südtiroler Angelegenheit und hier zuallererst eine des VKS. Die Verantwortung des VKS für das, was kam, steht außer Frage, genau so wie die Tatsache, dass sich in seinen Reihen überzeugte Nazi befanden. Der VKS war anfangs gegen die Umsiedlung, schwenkte dann aber radikal um. Nach Meinung des Südtiroler Historikers Leopold Steurer war dafür die "germanische Gefolgschafts- und Nibelungentreue" des VKS entscheidend. Ausdrücklich lehnt er es ab, für die Haltungsänderung des VKS die "sizilianische Legende" gelten zu lassen, jenes Gerücht nämlich, dass die Italiener alle jene, die nicht für Deutschland optierten, nach Sizilien oder in andere Gegenden, jedenfalls aber "südlich des Po" deportieren würden. Die Drohung mit der Zwangsumsiedlung in den Süden ist für viele Südtiroler aussschlaggebend gewesen. Hinzu kam die Zusicherung eines geschlossenen Siedlungsgebietes. (Dass dieses Gebiet – mindestens so schön wie Südtirol – erst erobert werden musste, schien die Wenigsten zu interessieren.) Dies waren die Hauptwaffen im Propagandakrieg des VKS zwischen Gehern und Bleibern. Wo die Propaganda ihre Wirkung verfehlte, griffen die Nazis zum Terror. Das übelste Kapitel in der Geschichte Südtirols wurde von den Südtirolern selbst geschrieben! Erst dieser Umstand erklärt, warum die tiefen Wunden, die damals geschlagen wurden, später nur schwer verheilten und immer wieder aufbrachen.
Auch die Kirche war tief gespalten. Der Brixner Fürstbischof Johannes Geisler geriet unter den Einfluss seines Generalvikars Alois Pompanin. Pompanin war Ladiner, ein fanatischer Befürworter der Umsiedlung ins "Reich" und glühender Bewunderer Hitlers. Geisler optierte für Deutschland, während der Klerus gegen die Option für das deutsche Reich eintrat. Er wies auf die Kirchenverfolgung und die Euthanasie in Deutschland hin – und wurde in diesem Punkt von seinem Bischof der Zensur unterworfen.
Die Dableiber erlebten damals eine schlimme Zeit. Friedl Volgger, einer der einflussreichsten Südtiroler Politiker, beschrieb das in seinen Erinnerungen so: "Was die Juden im Dritten Reich waren, war jetzt ein Teil der Südtiroler in den Augen ihrer fanatisierten Landsleute." Nach Abschluss der Optionsfrist wartete man in der Neujahrsnacht 1940 mit Spannung auf das 'Wahlergebnis'. Der Führer hatte gerufen und alle, fast alle, waren gekommen, nämlich insgesamt etwa 86 Prozent der Südtiroler. Himmler spendete Lob: "Deutschland ist stolz auf sein Südtiroler Volk."
Von den 213.000 Südtirolern, die für Deutschland optiert hatten, verließen etwa 75.000 tatsächlich das Land. Etwa 50 Prozent von ihnen wanderten 1940 aus; danach geriet die Umsiedlung ins Stocken. Einer der wichtigsten Gründe dafür war wohl, dass kein endgültiges Siedlungsgebiet gefunden worden war. Hinzu kam, dass die anfängliche Begeisterung schnell der Ernüchterung wich. Wurden die ersten Umsiedler in Innsbruck noch mit Marschmusik und zündenden Reden empfangen, so änderte sich das alles sehr schnell. Schon im Laufe des Jahres 1940 gab es für so etwas keine Zeit mehr. Dazu kamen die Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Ausstattung der Wohnungen für die Auswanderer; von den großen Versprechungen blieb wenig bis nichts übrig. Die Umsiedler wurden in Notunterkünften untergebracht und mussten Arbeiten annehmen, die ihren Gewohnheiten oft widerstrebten. Hinzu kam, dass der ranghöchste Mann der deutschen Umsiedlungsbehörden in Bozen, Ludwig Mayr-Falckenberg, alles andere als ein linientreuer Parteigenosse war und alles tat, um die Umsiedlung zu verzögern.
Die Option gehört zu den wohl leidvollsten Kapiteln in der Geschichte der Südtiroler Hinter dem juristisch kühlen Begriff stehen Südtirols Lebensfragen: Erhalt und Verlust von Heimat, Einheit und Spaltung der Volksgruppe, der Zusammenhang von Politik und Alltag. Jahrzehntelang waren diese Fragen Tabuthemen. Erst 1989, anlässlich der 50. Wiederkehr des Hitler-Mussolini-Abkommens, wurden sie in Südtirol eindringlich gestellt und debattiert – mit einer großen Ausstellung, zahlreichen Publikationen, Vorträgen und Diskussionen. Auch wenn die Option heute kein öffentliches Thema mehr ist: angesichts der Dramatik von ethnischen Säuberungen und Flüchtlingswellen bleibt sie anhaltend aktuell.
Der Sturz Mussolinis, der Übertritt Italiens an die Seite der Alliierten und die Besetzung Südtirols und Norditaliens durch deutsche Truppen am 9. September 1943 wurde von der überwiegenden Mehrheit der Südtiroler als Befreiung vom italienischen Joch empfunden. Nach 20 Jahren faschistischer Herrschaft schien nun endlich der Tag der lang ersehnten Befreiung gekommen zu sein. Doch der erhoffte offizielle Anschluss Südtirols an das Deutsche Reich blieb aus. Es kam zwar zu einer Art de-facto-Wiedervereinigung Tirols, staatsrechtlich aber blieb Südtirol – mit Rücksicht auf den Duce – ein Teil Italiens, und zwar der neuen Schein-"Repubblica Sociale di Salò" Mussolinis, die von der Gnade Berlins abhing. Die deutsche Herrschaft brachte die NS-Vernichtungsmaschinerie auch in Italien in Gang. Dies traf vor allem die Juden. Bis 1943 konnten sie im faschistischen Italien mehr schlecht als recht leben, aber doch überleben. Das änderte sich sofort nach dem Einmarsch der Deutschen. Die einzige organisierte jüdische Gemeinde in der "Operationszone Alpenvorland" – zu der Südtirol gehörte – gab es in Meran, wo zum Zeitpunkt des deutschen Einmarsches noch 60 Mitglieder lebten. Die übrigen waren schon vorher weggezogen. Bereits am 16. September wurden 24 von ihnen vom "Südtiroler Ordnungsdienst" unter Führung der Gestapo verhaftet und in das Lager Reichenau bei Innsbruck verbracht. 19 von ihnen wurden in Auschwitz ermordet, vier starben in Reichenau, eine Frau überlebte. Den wenigen Juden in Brixen erging es ähnlich. Darüber hinaus wurden 350 Geisteskranke ermordet, und aus den Südtiroler Dörfern 'verschwanden' auch andere geistig und körperlich Behinderte.
1944 wurde vor den Toren Bozens ein sogenanntes Polizeidurchgangslager errichtet, das im Volksmund "KZ Sigmundskron" genannt wurde. Bis zum Mai 1945 wurden rd. 11.000 Personen durch dieses Lager auf dem Weg in die großen Konzentrationslager Mauthausen, Dachau und Auschwitz geschleust. Im Lager selbst wurden auch Exekutionen durchgeführt.
Am 3. Mai 1945 übernahm der "Comitato di Liberazione Nazionale" (CLN) die Verwaltung des Landes bis zum Brenner. Am gleichen Tag hissten Carabinieri dort die italienische Fahne. Italien hatte wieder die Regierungsgewalt in Südtirol übernommen; in Bozen war eine Regierung im Amt, die ihre Tätigkeit im Namen Italiens ausübte und dann von den Amerikanern bestätigt wurde. In vielen Gemeinden wurden ehemals faschistische Funktionäre wieder als Bürgermeister eingesetzt, und auch in der Bürokratie fand eine allgemeine Re-Italianisierung bzw. Re-Faschisierung statt. Es kam zu einer direkten Fortsetzung der ehemaligen faschistischen Politik.
Etwa zur gleichen Zeit – am 8. Mai 1945 – wurde in Bozen unter Führung des Bozner Kaufmannes Erich Amonn die Südtiroler Volkspartei (SVP) gegründet. Die Parteigründung war zumindest in ihrer inhaltlichen Ausrichtung kein Einfall der Stunde, sondern die logische Fortsetzung einer bereits in den Kriegsjahren begonnenen diesbezüglichen Tätigkeit der "Dableiber". Auf der Gründungsversammlung wurden drei programmatische Punkte verabschiedet, nämlich:
"1. Nach 25jähriger Unterdrückung durch Faschismus und Nationalsozialismus den kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Rechten der Südtiroler auf Grund demokratischer Grundsätze Geltung zu verschaffen.
2. Zur Ruhe und Ordnung im Lande beizutragen.
3. Seine Vertreter zu ermächtigen – unter Ausschluss aller illegalen Methoden – , den Anspruch des Südtiroler Volkes auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes bei den alliierten Mächten zu vertreten."
Zentral war der dritte Punkt, in dem ganz explizit das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol gefordert wurde, was indirekt nichts anderes als die Forderung nach Rückkehr Südtirols zu Österreich bedeutete.

3. 1945-1948: Das Gruber-De Gasperi-Abkommen, das erste Autonomiestatut und das Optantendekret

Mit dieser Forderung stießen die Südtiroler bei den Siegern allerdings auf wenig Sympathien. Österreich selbst konnte auch nicht helfen. Es war ein besetztes Land, das auf dem internationalen Parkett nichts mitzureden hatte, im Übrigen ein Land, das bis zum letzten Tag an der Seite Hitler-Deutschlands gekämpft hatte. Auf der anderen Seite stand ein Italien, das zwar für den Krieg zur Rechenschaft gezogen werden sollte, dem aber doch zugute gehalten wurde, dass es im Krieg fast zwei Jahre an der Seite der Alliierten gestanden hatte. Dem Land wurde ein harter Friedensvertrag diktiert: Es verlor die Flotte, sämtliche Kolonien, im Westen kleinere Grenzgebiete und im Osten ganz Istrien, einschließlich der Dalmatinischen Küste. Um so zäher verteidigte Rom die Brennergrenze, wo nur die Ansprüche Österreich und der Südtiroler abgewehrt werden mussten. Und in dieser Abwehr waren sich alle italienischen Parteien einig.
Auf der Außenministerkonferenz im September 1945 in London wurde von keinem der Alliierten eine Änderung dieser Grenze vorgeschlagen. Lediglich der amerikanische Außenminister James Byrne legte eine Zusatzformel im Hinblick auf territoriale Regelungen vor, die ohne Diskussion angenommen wurde. Sie lautete: "Die Grenze mit Österreich wird unverändert bleiben, mit der Ausnahme, jeden Fall zu hören, den Österreich für kleinere Grenzberichtigungen zu seinen Gunsten vorbringt." Damit trafen die Alliierten eine Grundsatzentscheidung, an der in der Folgezeit nicht mehr gerüttelt werden sollte. Daran änderten auch die zahlreichen Demonstrationen und Manifestationen in Südtirol und in Österreich für eine Rückkehr Südtirols zu Österreich nichts.
Nach den Nationalratswahlen am 25. November 1945 in Österreich und dem vernichtenden Ergebnis für die Kommunisten (4 von 165 Sitzen) wurde zwar in London und Washington noch einmal über dieses Thema nachgedacht, im Foreign Office von einer Arbeitsgruppe sogar die Rückgabe Südtirols an Österreich empfohlen, aber diese Überlegungen fanden am 4. März 1946 ein Ende.
An diesem Tag beendete Außenminister Ernest Bevin persönlich die interne Diskussion über Südtirol. Er entschied für Italien und gegen Österreich. Unterm Strich, so betonte er in einer Sitzung im Foreign Office, hätten die Österreicher zwar die besseren Argumente, wenn man ihnen aber die Kraftwerke in Südtirol überantworten würde, dann "könnte man damit tatsächlich den Russen einen bedeutenden Hebel in die Hände spielen, mit dem sie Italien unliebsam unter Druck setzen können". Man würde auf diese Weise die Ambitionen der Sowjets in Mitteleuropa unterstützen und gegen die eigenen Interessen in Italien handeln. Der britische Verhandlungsführer in Paris wurde angewiesen, beim Thema Südtirol "nicht die Initiative zu übernehmen". Südtirol geriet damit frühzeitig zwischen die Mühlsteine des Kalten Krieges. Am 1. Mai bekräftigten die vier Außenminister in Paris dann ihren Beschluss vom 14. September 1945. Am 24. Juni 1946 lehnten sie auch einen Antrag Österreichs auf "Grenzkorrektur", nämlich Rückgabe des Pustertales, ab.
Wien stand mit seiner Südtirolpolitik vor einem Scherbenhaufen. Die Entscheidung von Paris bedeutete aber keinesfalls das Ende des Themas. Das Gegenteil war der Fall. Die Fäden dafür liefen im Foreign Office zusammen. Die Briten übten stärksten Druck sowohl auf Italien als auch auf Österreich aus. Der höchste Beamte im Foreign Office, Sir Orme Sargent, war davon überzeugt, dass , solange man Italiener und Österreicher sich selbst überließe,
"nichts geschehen wird. Die Österreicher sind zu schwach, um die Dinge voranzutreiben, und für die Italiener als beati possidentes besteht eigentlich keinerlei Veranlassung, sich in einem Abkommen eindeutig festzulegen, so sehr sie auch ihren guten Willen bekunden und vage Versprechungen hinsichtlich guter Absichten machen."
Zunächst wurde Druck auf die Italiener ausgeübt. Ihnen wurde klargemacht, dass ein freundlich gesinntes Österreich im Interesse Italiens liegen müsse und Italien nichts dabei gewinnen könne, wenn "Österreich in die Arme der Russen getrieben wird". Wenn sich die beiden Länder auf ein Autonomiestatut einigen könnten, dann habe man schon eine ganze Menge erreicht. In einem Memorandum für Bevin meinte Sargent, es liege im britischen Interesse, das Abgleiten eines oder beider Länder ins kommunistische Lager zu verhindern; daher gelte es jetzt, die Sache schnell zu regeln. Sargent weiter:
"Es ist wichtig, dass wir die Initiative ergreifen und diese beiden, im Grund genommen westlichen Länder an einen Tisch bringen und etwas nachhelfen, dass sie in ihrem und unserem Interesse so schnell wie möglich eine vernünftige Lösung für dieses unselige Problem finden. Denn, wenn man die Sache langfristig und vom europäischen Blickwinkel aus betrachtet, dann ist es unerlässlich, dass beide Länder, die nun einmal beide so dicht am Eisernen Vorhang liegen, zusammenstehen. Dies haben kluge Leute in Italien und Österreich zwar bereits erkannt, aber die beiden Länder als Ganzes sind aus psychologischen Gründen unfähig, aufeinander zuzugehen, es sei denn, sie werden von den Großmächten gezwungen, ihre gegenseitige Antipathie zu überwinden und die Streitereien zu begraben, die sonst die gegenseitigen Beziehungen auf Dauer vergiften und ihnen selbst und uns nur Schaden zufügen werden."
Auf Grund dieser britischen Initiative kam es dann innerhalb der nächsten Wochen zu einer italienisch-österreichischen Übereinkunft. Am 5 September 1946 unterzeichneten der italienische Ministerpräsident Alcide De Gasperi und der österreichische Außenminister Karl Gruber in Paris das nach ihnen benannte Abkommen, in dem der Grundstein für das Überleben der Südtiroler in einem fremden Staat gelegt wurde. Dieses "Pariser Abkommen" wurde die "Magna Charta" Südtirols und integraler Bestandteil des im Februar 1947 unterzeichneten Friedensvertrages zwischen Italien und den Siegermächten. Damit war Südtirol nicht mehr wie in den zwanziger Jahren eine inneritalienische, sondern eine internationale Angelegenheit, mit Österreich als "Schutzmacht". Im ersten Satz des Abkommens wurde formuliert, worum es ging:
"Den deutschsprachigen Einwohnern der Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Ortschaften der Provinz Trient wird volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze des Volkscharakters und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des deutschsprachigen Bevölkerungsteiles zugesichert."
Weiter hieß es: "Der Bevölkerung der oben erwähnten Gebiete wird die Ausübung einer autonomen regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt gewährt werden." Weitere Kernpunkte betrafen die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache, die Gleichberechtigung in öffentlichen Ämtern und vor allem die inhaltliche Ausgestaltung der Autonomie. Der "Rahmen" der Autonomie sollte "auch" in Beratung mit lokalen deutschsprachigen Vertretern festgelegt werden.
Das Abkommen hatte Schwächen, und in manchen Punkten war es bewusst unverbindlich gehalten worden, aber, so formulierte es damals der italienische Botschafter in London und Italiens Chefunterhändler, Graf Niccolò Carandini, in einem Schreiben an den Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, in Paris sei "zur Abwechslung einmal unter Männern guten Glaubens" gearbeitet worden. Und weiter:
"Es ist ein Abkommen, das aus persönlichen Vertrauensbeziehungen entstanden ist und auf ihnen fußt. Wie alles Menschliche ist es weit von Perfektion entfernt und ist Anwendungen und Entwicklungen unterworfen, die von beiden Seiten ebenso guten Willen verlangen. Wenn es standhält, ist es gut. Wenn nicht, wird es keine mehr oder weniger geschickte, präzisierende oder verpflichtende Ausflucht geben, die es stärken kann. Wenn dieses Abkommen sich bewährt, was ein gegenseitiges Opfer an italienischer Souveränität und österreichischen territorialen Ansprüchen einschließt, wird dies vor allem dem Geist des guten Willens zu verdanken sein, von dem man ausgegangen ist und mit dem es abgeschlossen wurde. Ich sehe keine bessere Garantie, die möglich ist. Wenn der gute Wille auf der einen oder der anderen Seite fehlt, bedeutet das, wir sind gescheitert."
De Gasperis Unterschrift offenbarte ein Stück europäischer Gesinnung – zumindest schien es damals so. Die Realität sah dann allerdings anders aus: Die Italiener entzogen sich in der Folgezeit zur Enttäuschung der Südtiroler und Österreicher der damit übernommenen Verpflichtung; sie legten das Abkommen äußerst restriktiv aus. Das begann mit der Bildung der Autonomie. Es wurde keine unabhängige autonome Provinz Südtirol geschaffen, sondern die Region Trentino-Alto Adige, auf deutsch Trentino-Tiroler Etschland, in der die Südtiroler gegenüber den Italienern hoffnungslos in der Minderheit waren. SVP-Vertreter wurden nur mehr zu Diskussionen über die Ausgestaltung des Autonomiestatuts nach Rom geladen, nicht aber zu Beratungen über die Autonomie selbst. Sie erreichten quasi in letzter Minute – am 18. Januar 1948 – einzelne wichtige Verbesserungen am Autonomiestatut, das am 30. Januar beschlossen wurde und mit Verfassungsgesetz am 26. Februar 1948 in Kraft trat.
Zuvor war es in äußerst schwierigen Verhandlungen zwischen Österreich und Italien gelungen, eine Vereinbarung für den Wiedererwerb der italienischen Staatsbürgerschaft für die Optanten zu erreichen. Die Italienern betrachteten alle Optanten – auch jene, die das Land nicht verlassen hatten – als rechtlose "displaced persons". Mit der Verabschiedung des "Optantendekrets" ließ sich die italienische Regierung dann aber bis zur Regelung der Autonomiefrage Zeit. Es trat erst am 5. Februar 1948 in Kraft.

4. 1948-1956: Scheinautonomie und wenig Hilfe von Österreich

Es verwundert nicht, dass das ganze Vorgehen in Fragen der Autonomie bei den deutschsprachigen Südtirolern Zweifel an der Aufrichtigkeit der italienischen Politik weckte. Dieses Misstrauen wurde im Schulbereich massiv bestätigt. Im Herbst 1948 sollte in Bozen eine italienische Schule errichtet werden, in der für einige Fächer Unterricht in deutscher Sprache vorgesehen war. Unter der Überschrift "Gefahr im Verzug" drückten die "Dolomiten" – die Tageszeitung der Südtiroler – aus, was die Südtiroler dachten:
"Die Faschisten, die nach wie vor in den Regierungsstellen sitzen, lässt es nicht ruhen, sie möchten ihr Ziel erreichen, das heute dasselbe ist wie vor 20 Jahren – die stufenweise Italianisierung der Südtiroler Schule. Geändert haben sich nur die Methoden. An die Stelle brutaler Gewalt ist das raffinierte Tausch- und Umgehungsmanöver getreten."
Den Protest der SVP rief aber besonders der Mangel an Durchführungsbestimmungen zum Volkswohnbau hervor. Dieser lag im Kompetenzbereich des Landes. Um so mehr wurde die Wohnbaupolitik der italienischen Regierung kritisiert. Genauso wie durch die Errichtung einer gemischtsprachigen Schule wollte Rom durch den massiven Bau von Volkswohnungen und die anhaltende Zuwanderung von Italienern die Entnationalisierungspolitik des Faschismus fortsetzen. Dies stellte in den Augen der Südtiroler die größte Gefahr dar. Somit erhielt der Volkswohnbau gewissermaßen Symbolcharakter, und es war dann genau dieses Problem, das die Lage in der Folge eskalieren ließ. In den "Dolomiten" schrieb Kanonikus Michael Gamper – Begründer der "Katakombenschule" und der wohl prominenteste und einflussreichste "Dableiber" – am 28. Oktober 1953, von 1946 bis 1952 seien 60.000 Italiener nach Südtirol eingewandert, und weiter: "Es ist ein Todesmarsch, auf dem wir Südtiroler uns seit 1945 befinden, wenn nicht noch in letzter Stunde Rettung kommt." Seiner Meinung nach würde Rom die Autonomie erst geben, wenn die Italiener die Mehrheit hätten, und dann würde man machtlos sein. Die "Todesmarsch"-Parole beherrschte von nun an die Diskussion. In der italienischen Presse hieß es, die Einwanderung sei auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen, deren Wirkung zu verhindern widersinnig wäre; darüber hinaus dürfe es in einem demokratischen Land keine Behinderung des freien Verkehrs geben. Das war ein Scheinargument: Wie neue italienische Dokumente belegen, betrieb Rom für Südtirol damals in der Tat die "51%"-Politik, d.h. Unterwanderung.
Alcide De Gasperi trat 1953 als Ministerpräsident zurück; die Zeiten wurden noch härter. Sein Nachfolger, Giuseppe Pella, selbst ein ehemaliger faschistischer Podestà, forderte zwar unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht die Rückkehr Triests zu Italien, verweigerte aber gleichzeitig den Südtirolern dasselbe Recht. Politik, Exekutive und Justiz arbeiteten damals Hand in Hand, um in Südtirol eine Atmosphäre präpotenter Repression zu erzeugen. Es folgte Schikane auf Schikane. Im März 1952 war ein Gesetz erlassen worden, das Südtiroler Frontheimkehrer von der seit 1948 gehandhabten bevorzugten Stellenvermittlung in niedere Dienstposten (z.B. Landbriefträger) zugunsten italienischer Zuwanderer ausschloss. Ab Juli 1952 musste der gesamte innere Amtsverkehr in Südtirol in italienischer Sprache geführt werden, auch zwischen rein deutschen Stellen (z.B. Schulinspektoren und Schulleiter). Für die Parlamentswahlen vom 7. Juli 1953 schlugen die Neofaschisten (Movimente Sociale Italiano, MSI) mit Billigung der DC (Democrazia Cristiana) einen Kommunisten als gemeinsamen Senatskandidaten aller Italiener in Südtirol zur Bekämpfung der Südtiroler Volksgruppe vor. Das Vorhaben scheiterte an der Ablehnung des Kommunisten! Im April 1954 wies die italienische Regierung ein Kindergartengesetz des Südtiroler Landtags zurück, weil es zwar der Verfassung entspreche, aber den einschlägigen (faschistischen, noch nicht an die Verfassung angepassten) Staatsgesetzen widerspreche; gleichzeitig wies sie ein Landschaftsschutzgesetz zurück, weil es zwar dem einschlägigen Staatsgesetz entspreche, aber nicht der Verfassung. Am 20. Juni 1954 führten 5000 Südtiroler Kriegsversehrte (darunter zwölf Vollblinde und 300 Amputierte – unter ihnen der spätere Langzeitlandeshauptmann Silvius Magnago) einen Schweigemarsch durch Bozen durch, um gegen das Ausbleiben des seit Jahren versprochenen Rentengesetzes zu protestieren. Dabei wurden einige Teilnehmer verhaftet.
Seit Herbst 1953 wurden faschistische Sondergesetze über die militärische Genehmigungspflicht bei Eigentumsübertragungen, die seit 1947 ausgesetzt worden waren, in 37 Südtiroler Gemeinden wieder angewendet. Am 10. Februar 1955 gaben die Gerichtsbehörden in der Provinz Bozen ein Rundschreiben des italienischen Justizministers weiter, wonach es, gestützt auf die faschistische Verordnung vom 9. Juli 1939, verboten war, Kindern italienischer Staatsangehöriger fremdsprachige, d.h. deutsche Vornamen zu geben. Mit Gesetz vom 31. März 1955 wurden die Enteignungsbefugnisse des aus der faschistischen Ära stammenden "Ente per le Tre Venezie", das zur "Eroberung des Bodens" in Südtirol geschaffen worden war, reaktiviert und mit 5 Mrd. Lire ausgestattet. Noch im selben Monat wurde in Bozen der große Grundkomplex "Brennerbad" aufgrund eines nicht ausgeführten Enteignungsdekrets vom 9. April 1939 beschlagnahmt. Im April 1955 stellte die italienische Regierung 2 Mrd. Lire für den Volkswohnbau (davon 1,8 Mrd. in der Stadt Bozen) zur Verfügung. Am 23. Mai 1955 wurden zwei junge Südtiroler zu 12 bzw. 16 Monaten Kerker verurteilt, weil sie in einer Aufschrift auf einem Heustadel das Selbstbestimmungsrecht auch für Südtirol gefordert hatten!
Aus Österreich kam damals wenig Hilfe. Stellvertretend dafür sind Außenminister Karl Gruber und dessen Nachfolger Leopold Figl zu nennen. Für sie stand der österreichische Staatsvertrag im Mittelpunkt. Schon im März 1947 meinte Gruber gegenüber den Südtirolern, die Arbeiten am Staatsvertrag würden alle wichtigen Leute voll in Anspruch nehmen, d.h. für Südtirol könne niemand abgestellt werden. Damals war in Südtiroler politischen Kreisen die Rede von "absoluter Interesselosigkeit für uns und unsere Frage. Wien ist weit." Der erste Vorsitzende der SVP, Erich Amonn, meinte dazu 1956: "In der Autonomiefrage ist von Österreich keine Unterstützung gekommen." Als es im Herbst 1947 um den Namen des Landes ging, meinte Gruber zu den Tirolern: "Vielleicht ließe sich statt Süd-, das immer an die Ergänzung von Nordtirol erinnert, ein anderer Name finden, wie Etsch-Tirol oder dergleichen." Aus Südtirol wurde dann Tiroler Etschland. Zu mehr war De Gasperi nicht bereit. Dazu hieß es 1959 in einer internen Sitzung im italienischen Außenministerium etwas zynisch, man habe doch 1948 eine "schöne deutsche Bezeichnung" für Südtirol gefunden.
Für Gruber und Figl sollte die Trübung der Beziehungen zwischen Italien und Österreich um beinahe jeden Preis vermieden werden. Italien wurde mit 'Samtpfoten' behandelt. Es gab zwar österreichische Démarchen in Rom, aber wie sahen die aus? Der österreichische Botschafter in Rom, Johannes Schwarzenberg, beschrieb das im Herbst 1951 in einer vertraulichen Mitteilung so:
"Wann immer die Gesandtschaft eine der vielen aufgetragenen Démarchen vornimmt, die meistens mit 'Wollen Sie sofort und nachdrücklichst ... ' beginnen [...], so wird der Gesandtschaft diskret zu verstehen gegeben, dass man in italienischen Regierungskreisen besser orientiert sei und wisse, dass es uns gar nicht so ernst sei mit unserer Démarche und dass die Gesandtschaft nur pro forma und zur Beruhigung irgendwelcher Sonderkreise zu ihrem Protest beauftragt sei."
Der Botschafter – im übrigen kein großer Freund der Südtiroler – konnte das damals nicht mehr ertragen und bot seinen Rücktritt an.
Wie sah der "Südtiroler Arbeitskreis" in Innsbruck – Mitglieder waren wichtige Tiroler Persönlichkeiten – die Lage 1953? Da hieß es u.a.: "Die Mehrzahl der (Nationalrats-)Abgeordneten bringt nicht mehr das genügende Interesse für Südtirol auf"; sie würden "Interesse heucheln" – "Gruber hat das allerwenigste Interesse an Südtirol." Der Vorsitzende der Tiroler Volkspartei, Aloys Oberhammer, griff Figl im Frühjahr 1956 massiv an. Figl hatte in Rom erklärt, was Österreich und Italien trenne, sei "unendlich geringfügig gegenüber dem, was uns eint". Dazu Oberhammer in einem Zeitungsartikel unter der Überschrift: "Genug, Herr Außenminister!" "'Unendlich geringfügig' allerdings ist das, was seit Figls Ministerschaft für Südtirol seitens der österreichischen Außenpolitik geschehen ist. [...] Wir können Wien zu diesem Minister gratulieren!"
Selbst im Außenamt in Wien gab es interne Kritik zu dieser Art von Südtirolpolitik. Da war die Rede von "Gleichgültigkeit", "nebensächlich", mangelhafte Betreuung "im armseligsten Rahmen". Es gab zwar einen Beamten – der aber musste nicht nur Italien mit Südtirol, sondern auch noch andere Themen bearbeiten. Im Außenamt existierte auch eine Südtirolabteilung, aber die hatte noch nicht einmal das Amtsblatt der Region Trentino-Tiroler Etschland abonniert!

5. 1957-1960: Von Sigmundskron zur UNO

a) Sigmundskron
Mit dem Staatsvertrag erhielt Österreich 1955 endlich seine Unabhängigkeit und damit auch seine außenpolitische Handlungsfreiheit zurück. Erstmals seit 1945/46 wurde Südtirol in den folgenden Jahren wieder zu einem zentralen Thema der österreichischen Außenpolitik – nach massivem Druck aus Innsbruck. Der Tiroler Franz Gschnitzer wurde 1956 Staatssekretär im Außenamt; er war einer der vehementesten Vertreter der Interessen Südtirols. Er sorgte dafür, dass Bundeskanzler Julius Raab die Gangart verschärfte. Im Juli 1956 beschuldigte der Kanzler Italien, wesentliche Punkte des Pariser Abkommens nicht erfüllt zu haben. Daraufhin kam es zwischen den beiden Ländern zu einem Austausch von Memoranden und im Anschluss daran zu Gesprächen auf diplomatischer Ebene.
Dieser Austausch begann mit dem österreichischen Memorandum vom 8. Oktober 1956, das alle offenen Punkte des Pariser Abkommens (z.B. Doppelsprachigkeit in öffentlichen Ämtern, Schulwesen, Stellenbesetzung usw.) behandelte. Es wurde die Bildung einer gemischten italienisch-österreichischen Kommission zur Prüfung dieser Punkte vorgeschlagen. In der italienischen Antwortnote vom 30. Januar 1957 wurde dieser Vorschlag zurückgewiesen; die italienische Seite erklärte erneut, dass aus ihrer Sicht das Pariser Abkommen erfüllt sei.
Im Mai 1957 kam es dann zur Wachablösung innerhalb der SVP: Die Moderaten und Alten wurden entmachtet, sie hatten ausgedient. Auf der 10. Landesversammlung der SVP am 25. Mai 1957 wurden 14 Parteiausschussmitglieder neu gewählt; nur sechs wurden in ihrer Funktion bestätigt. Silvius Magnago wurde neuer Parteiobmann, und Erich Amonn, der noch für das Amt des Stellvertreters kandidiert hatte, wurde in dieser Funktion von Friedl Volgger verdrängt. Die radikale Richtung in der Partei hatte damit auch formell in den obersten Parteigremien die Mehrheit erlangt.
Diese 'Palastrevolution' bedeutete für die Partei und für die gesamte Südtirolpolitik einen gravierenden Einschnitt. Die neue SVP-Führungsspitze war zu einem inneritalienischen Dialog nicht mehr bereit, sie glaubte nunmehr, mit Kompromisslosigkeit und direkter Sprache gegenüber Trient und Rom – und mit stärkerem Blick auf Wien und vor allem auf Innsbruck – eine bessere Lösung für die eigene Volksgruppe zu finden, und die hieß echte Autonomie bzw. Selbstbestimmung.
Als die italienische Regierung im Oktober 1957 im Rahmen eines gesamtstaatlichen Wohnbauprogramms von 93 Mrd. Lire 2,5 Mrd. für 5000 Wohnungen in Südtirol zur Verfügung stellte, kam es zur Eskalation. Am 17. November 1957 versammelten sich etwa 35.000 Südtiroler auf Schloss Sigmundskron in der Nähe von Bozen. "Los von Trient!", "Schutz vor 48 Millionen", "Südtirol vor die UNO", "Schluss mit der Scheinautonomie" – so lauteten die Parolen. Neben volkstumspolitischen Fragen waren es vor allem auch soziale Probleme, die zur Kundgebung in Sigmundskron führten. So beklagte man, dass nur 7,1 % der deutschsprachigen Südtiroler im öffentlichen Dienst tätig waren, gegenüber 52 % bei den italienischsprachigen – dies auch eine Folge der Option, zumal vorwiegend die städtische deutschsprachige Bevölkerung ausgewandert war.
Mit Sigmundskron wurde öffentlich das demonstriert, was in der SVP im Mai stattgefunden hatte: Von nun an blies ein schärferer Wind. Im Bündnis mit Innsbruck und Wien begann eine neue Phase in der Südtirolpolitik. Auch von daher kommt Sigmundskron in der Geschichte Südtirols eine ganz besondere Bedeutung zu. Sigmundskron war gleichzeitig eine Bewährungsprobe für den neuen Obmann der SVP, Silvius Magnago, dessen politischer Aufstieg jetzt begann.
Am 4. Februar 1958 – unmittelbar vor Beginn der österreichisch-italienischen Gespräche in Wien – brachten dann die Abgeordneten der SVP den Entwurf eines Verfassungsgesetzes für Südtirol im italienischen Parlament ein. In "unwiderlegbarer Weise" wurde in diesem Entwurf festgestellt, dass mit dem Autonomiestatut aus dem Jahre 1948, "das das Schicksal der deutschsprachigen Bevölkerung auf dem Gebiet der Autonomie bestimmt", die Autonomie in der Praxis "nicht verwirklicht" worden sei. Das Pariser Abkommen vom 5. September 1946 müsse endlich voll und ganz durchgeführt werden, indem dem Gebiet der Provinz Bozen und seiner Bevölkerung eine "wahre und wirkliche Autonomie" gewährt werde; dies sei ein gerechter und rechtmäßiger Wunsch. Die Provinz Bozen sollte demnach zur autonomen Region mit Sonderstatut erhoben werden, und zwar mit den historischen und der Sprache der Mehrheit der Bevölkerung dieses Gebietes entsprechenden Namen unter Abschaffung der Bezeichnung "Alto Adige napoleonischer Erfindung, womit endlich die Erinnerung an das faschistische Verbot, den Namen 'Südtirol' zu gebrauchen, ausgemerzt wird". Der Tiroler Landtag unterstützte diese Forderung; in dessen Entschließung hieß es weiter, der Landtag erwarte von der Bundesregierung in Wien, dass sie gegenüber der italienischen Regierung auf der Erfüllung dieser Forderung bestehen werde.
Der SVP-Entwurf wurde jedoch vom italienischen Parlament nicht behandelt (und daraufhin im Februar 1959 in der italienischen Kammer erneut eingebracht, nachdem die Krise offen ausgebrochen war – und wieder nicht behandelt).

b) Vor der UNO
Am 22. Februar 1958 begannen Sondierungsgespräche zwischen Wien und Rom. Die italienische Regierung lehnte das Wort "Verhandlungen" ausdrücklich ab, da sie Österreich das Recht absprach, über das aus ihrer Sicht bereits erfüllte Pariser Abkommen zu verhandeln. In den folgenden Monaten blieben diese Gespräche erfolglos; die italienische Regierung lehnte die österreichische Forderung nach einer eigenen Landesautonomie für Bozen ab; gleichzeitig verschärfte sie ihre Politik in Südtirol, wo sich die Stimmung gegenüber Rom verschlechterte. Als am 16. Januar 1959 die Durchführungsbestimmungen zum Volkswohnbau endlich von der italienischen Regierung verabschiedet wurden, mit denen dem Land praktisch alle noch verbliebenen Kompetenzen auf diesem Gebiet genommen wurden, beschloss die SVP nach vorheriger Beratung in Wien ihren Austritt aus der Regionalregierung. Damit wurde die Region de facto gelähmt, die Lage spitzte sich zu.
Die ergebnislosen bilateralen Gespräche zwischen Italien und Österreich führten in Innsbruck, Bozen und Wien zu der Überzeugung, dass man nur auf anderem Wege zum Erfolg kommen könne. Und dieser Weg hieß: Internationalisierung des Südtirolproblems, mit anderen Worten UNO. (Zuvor war auch an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gedacht worden.) Dabei gab es eine fortlaufende heftige Diskussion darüber, was für Südtirol gefordert werden sollte: Landesautonomie oder Selbstbestimmung? Vor der UNO erläuterte der neue Außenminister Bruno Kreisky das Problem erstmals am 21. September 1959.
Im Mai 1960 schlug der italienische Ministerpräsident Fernando Tambroni Bundeskanzler Julius Raab Geheimgespräche vor, um in ganz vertraulicher Runde das Südtirolproblem zu lösen, nachdem erkennbar war, dass Österreich diese Frage auf die Tagesordnung der UNO setzen wollte. Kreisky war damals für diese Gespräche, die Tiroler massiv dagegen. Kreisky setzte sich zunächst bei Raab durch – alles wurde für Geheimgespräche in Genf vorbereitet –, aber dann gab es eine gezielte Indiskretion in Wien mit der Absicht, diese Gespräche nicht stattfinden zu lassen. Sie fanden dann auch nicht statt.
Statt dessen beschloss die österreichische Regierung am 28. Juni 1960, den entscheidenden Schritt zu tun und das Thema erstmals auf die Tagesordnung der UNO-Vollversammlung setzen zu lassen. Damit erhielt die gesamte Problematik eine neue Qualität; die Südtirolfrage war definitiv eine internationale Frage geworden – entsprechend international waren die Aktivitäten, die zur Entscheidung der UNO-Vollversammlung führten. Nach verschiedenen Resolutionsentwürfen beschloss diese am 31. Oktober 1960 einstimmig die Resolution 1497/XV. Diese Resolution bestätigte den Artikel 1 des Pariser Abkommens als zweckbestimmend für das gesamte Abkommen; das hieß, dass auch der Artikel 2, der den Rahmen der Autonomie abstecken sollte, "unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Volkscharakters und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Südtiroler zu behandeln" sei. Die Resolution forderte in diesem Sinne beide Staaten zur Fortsetzung ihrer Verhandlungen auf, um alle Meinungsverschiedenheiten über das Pariser Abkommen zu bereinigen und den Streit darüber beizulegen. Sollten die Verhandlungen aber in angemessener Zeit kein Ergebnis bringen, wurde in der Resolution den beiden Vertragspartnern empfohlen, sich eines in der UN-Charta vorgesehenen "friedlichen Mittels" zu bedienen.
Wie aus der Resolution deutlich hervorging, bekräftigte die UNO demnach die von Italien bezweifelte Berechtigung Österreichs zur Befassung mit Südtirol in aller Form. Die Entscheidung der UNO-Vollversammlung wurde daher von der österreichischen Regierung als Erfolg betrachtet.
Gemäß UNO-Auftrag trafen sich die Außenminister beider Staaten im Januar, Mai und Juni 1961 in Mailand, Klagenfurt und Zürich. Die Verhandlungen brachten keinen Erfolg. Italien erklärte sich lediglich zu einer besseren Durchführung des vorliegenden Autonomiestatuts bereit, widersetzte sich ansonsten aber jeder Abänderung der statutarischen Bestimmungen. Eine eigene Landesautonomie für Südtirol kam für die italienische Regierung nicht in Frage! Man befürchtete, dies würde der erste Schritt zum Anschluss Südtirols an Österreich sein. Angesichts der kompromisslosen Haltung Italiens verwundert es nicht, dass sich im Laufe des Jahres 1961 die Lage erheblich zuspitzte. Bereits im Januar, Februar und April war es in Südtirol wieder zu Sprengstoffanschlägen gekommen, im Juni kam es dann zur "Feuernacht".

6. Die Attentate

Das Thema "Attentate" ist bis heute eine sensible Angelegenheit, besonders in (Süd-)Tirol, was allein schon an der Bezeichnung der Täter erkennbar ist. Je nach Sichtweise waren und sind sie entweder Freiheitskämpfer, Idealisten, Patrioten, Südtirolaktivisten, Bumser, schlicht und einfach Terroristen, oder alles zusammen. Die Kernfrage dabei lautet: Was haben sie für Südtirol erreicht bzw. nicht erreicht?
Die für unser Thema 'interessanten' Attentate erstrecken sich über den Zeitraum von 1956 bis 1969, wobei man sehr genau unterscheiden muss, was wann wie geschehen ist. Die Geschichte dieser Attentate lässt sich grob in zwei Phasen einteilen. Die erste Phase geht bis etwa 1961; hier galt der Grundsatz, keine Menschenleben zu gefährden , die zweite Phase geht bis 1968. Es gab Tote, Verwundete und großen Sachschaden. Im September 1956 ereigneten sich die ersten Anschläge, ausgeführt von Südtirolern, die von der Politik der SVP-Führung enttäuscht waren und sich im "Befreiungsausschuss Südtirol" (BAS) organisierten. Ihnen ging es um die Selbstbestimmung für Südtirol. Zu weiteren Anschlägen kam es im Januar 1957; 17 Südtiroler wurden damals festgenommen, unter ihnen auch Friedl Volgger, der nach zehn Wochen Haft "wegen Fehlens hinreichender Beweisgründe" wieder freigelassen werden musste. Während der Demonstration auf Schluss Sigmundskron verteilten BAS-Leute unerkannt Flugblätter, deren Text Sepp Kerschbaumer, Kaufmann aus Frangart bei Bozen und führende Persönlichkeit des BAS, verfasst hatte:
"Deutsch wollen wir bleiben und keine Sklaven eines Volkes werden, welches durch Verrat und Betrug unser Land kampflos besetzt hat und seit 40 Jahren ein Ausbeutungs- und Kolonisationssystem betreibt, welches schlimmer ist als die einstigen Kolonialmethoden in Zentralafrika."
Schon sehr bald wurden die Südtiroler von Sympathisanten in Österreich politisch, finanziell und organisatorisch unterstützt. Zu nennen sind hier in erster Linie der Nordtiroler Journalist Wolfgang Pfaundler, der Chefredakteur des Wiener "Express" und spätere Generaldirektor des ORF, Gerd Bacher, und Fritz Molden, damals Besitzer des größten Presseimperiums in Österreich ("Die Presse", "Die Abendpresse", "Express", "Wochenpresse"). Anfang 1959 hatte Pfaundler in Innsbruck eine BAS-Zelle aufgebaut. An exponierter politischer Stelle stand der Nordtiroler Landesrat Aloys Oberhammer. Martin Fuchs, Generalsekretär im Außenministerium in Wien, stellte Fritz Molden damals die Frage, wie viele Menschenleben man opfern müsse, um etwas zu erreichen, was auf anderem Wege unter keinen Umständen zu erreichen wäre. Als das Außenministertreffen in Mailand am 27. und 28. Januar 1961 ergebnislos blieb, kam es zur demonstrativen Sprengung von Symbolen der faschistischen Unterdrückung. Das Reiterstandbild Mussolinis vor dem Montecatini-Werk in Waidbruck, der "Aluminium-Duce", wurde durch eine Explosion vom Sockel gerissen. Der zweite Anschlag galt dem Haus von Ettore Tolomei in Glen bei Neumarkt.
Die Serie der Attentate erreichte ihren Höhepunkt in der Nacht des Herz-Jesu-Festes vom 11. auf den 12. Juni 1961. Diese Nacht ist als die "Feuernacht" in die Geschichte Südtirols eingegangen. Auf Vorschlag von Innenminister Mario Scelba setzte die italienische Regierung damals eine Kommission ein, in der elf Italiener und acht Südtiroler saßen. Diese "Neunzehner-Kommission" sollte das Südtirolproblem unter allen Gesichtspunkten prüfen und der Regierung Lösungsvorschläge unterbreiten. Parallel dazu wurde Südtirol im Sommer 1961 von Scelba in ein Heerlager verwandelt; es sah so aus, als ob der Bürgerkrieg unmittelbar bevorstünde. Sofort nach der "Feuernacht" wurden mehrere Hotels und Gasthäuser beschlagnahmt, um Militär und Polizei einzuquartieren. Hausdurchsuchungen waren an der Tagesordnung, und schon nach wenigen Tagen waren mehr als 150 BAS-Männer verhaftet worden. Klagen über unmenschliche Verhörmethoden und brutale Folterungen von Seiten der italienischen Polizei waren allenthalben zu hören. Der Staatsanwalt, der die Verhöre leitete, wollte von Misshandlungen nichts bemerkt haben. Die ausländische Presse berichtete über diese Vorgänge, Silvius Magnago forderte eine strenge Untersuchung und Bestrafung der schuldigen Polizeibeamten. Nach dem Tod von zwei Südtirolern wurde eine Untersuchungskommission gefordert, die nicht bewilligt wurde. Am 20. August 1963 kam es dann zum Prozess gegen zehn Carabinieri in Trient. Sie wurden beschuldigt, Südtiroler Häftlinge misshandelt zu haben. Acht von ihnen wurden "wegen erwiesener Unschuld" freigesprochen; zwei wurden zwar schuldig gesprochen, fielen jedoch unter eine inzwischen erlassene Amnestie. Das Urteil rief besonders in Südtirol und Österreich, aber auch in der BRD Empörung hervor; die österreichisch-italienischen Beziehungen näherten sich einem Tiefpunkt, während die Tiroler Landesregierung inzwischen massiv in Wien intervenierte und erfolgreich forderte, keine Südtirolprozesse in Österreich durchzuführen, solange entsprechende Prozesse in Italien nicht abgeschlossen waren, wo der Prozess gegen die Feuernacht-Attentäter unmittelbar bevorstand.
Am 9. Dezember 1963 begann in Mailand dieser erste Südtiroler Sprengstoffprozess gegen 94 Angeklagte (87 aus Südtirol, 6 aus Österreich, einer aus der BRD), von denen sich 68 in Haft befanden. Die Anklagepunkte lauteten: 92 Anschläge auf Leitungsmasten, acht auf Wohnhäuser im Rohbau, Attentate auf militärische Einrichtungen, weiters die Kollektivanklage wegen Mordes (der italienische Straßenwärter Giovanni Postal war beim Hantieren an einer Sprengladung getötet worden) und schließlich Anklage wegen Hochverrats. Am 16. Juli 1964 wurden die Urteile gesprochen: Jeweils über 20 Jahre Gefängnis erhielten vier flüchtige Angeklagte, acht erhielten Strafen zwischen zehn und zwanzig Jahren, 35 Angeklagte zwischen vier und zehn Jahren, 27 wurden freigesprochen oder amnestiert. 46 Südtiroler kamen frei, 22 blieben weiter in Haft. Ein halbes Jahr später starb Sepp Kerschbaumer im Gefängnis in Verona; 15.000 Südtiroler folgten seinem Sarg.
Das Wesentliche am Mailänder Urteil war, dass der Präsident des Schwurgerichts, Gustavo Simonetti, die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen die Attentäter im Sinne des Art. 241 ("Anschlag auf die Einheit des Staates") und des Art. 283 ("Anschlag auf die Verfassung") des italienischen Strafgesetzes – worauf lebenslänglich stand – fallenließ und daher die Verurteilung nur wegen anderer Delikte (unerlaubter Besitz von Waffen und Sprengstoff, Anrichtung von Sachschäden usw.) erfolgte. Das war möglich geworden, nachdem die Attentäter die Taktik der Verteidigung akzeptiert und ausgesagt hatten, ihr Ziel sei die Autonomie und nicht die Selbstbestimmung gewesen (was nicht den Tatsachen entsprach). Die durchaus 'milden' Urteile ergingen nach entsprechender Intervention der italienischen Regierung bei Simonetti und wurden damals auch von seiten der SVP und Österreichs als Zeichen des guten Willens der neuen Mitte-links-Regierung unter Aldo Moro im Rahmen einer entspannten politischen Atmosphäre anerkannt und gewürdigt. Viele der verurteilten Südtiroler wurden später vorzeitig aus der Haft entlassen.
Was bedeutete und bedeutet die "Feuernacht" politisch? Die Anschläge wurden in späteren Jahren – vor allem von den Tätern selbst, aber auch von Politikern, etwa Silvius Magnago, Friedl Volgger oder Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner noch 1997 –, oftmals als Anstoß für die Änderung der italienischen Südtirolpolitik gesehen, an deren Ende dann 1969 das "Paket" stand, sozusagen als später Sieg der Attentäter. Magnago meinte 1976, die Anschläge stellten "einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung einer besseren Autonomie für Südtirol dar". Dazu ist zu sagen, dass zunächst die Attentäter von 1961 gar keine Autonomie wollten: Ihr Ziel war ganz eindeutig die Selbstbestimmung; sie wollten keine Neunzehner-Kommission. Josef Fontana, selbst einer der Attentäter, hat 1992 gefragt: "Ohne Anschläge keine Neunzehner-Kommission, ohne Neunzehner-Kommission kein Paket?" Man muss bei dieser Frage sehr genau differenzieren. Die Neunzehner-Kommission hat ohne Zweifel grundlegende Vorarbeiten für das spätere Paket geleistet. Die entscheidende Frage aber lautet: Hätte es ohne Feuernacht keine Kommission gegeben? Oder anders ausgedrückt: Hat Italien die Kommission auf Grund der Feuernacht eingesetzt? Wäre es ohne Feuernacht nicht zum inneritalienischen Dialog Rom-Bozen gekommen?
Die italienische Gesprächsbereitschaft bestand schon lange vor der Feuernacht. Innenminister Scelba hatte Anfang Mai 1961 gegenüber den Südtiroler Parlamentariern erklärt, er sei bereit, sich mit ihnen zusammenzusetzen; in solchen internen Verhandlungen könnte die italienische Regierung wesentlich weiter gehen als in zwischenstaatlichen. Die Südtiroler hatten um Bedenkzeit gebeten. Wenige Tage später hatte Scelba in aller Form diesen Vorschlag wiederholt und den österreichischen Botschafter in Rom, Max Löwenthal, gebeten, der Bundesregierung nahezulegen, dieser Vorgangsweise zuzustimmen. Bei den Ministerverhandlungen in Klagenfurt im Mai erklärte Außenminister Antonio Segni, Italien sei für eine interne italienische Lösung. Auch Kreisky sprach sich dafür aus. Bei den Expertengesprächen in Zürich vom 13. bis 17. Juni – also nach der Feuernacht – saßen der spätere Außenminister Kurt Waldheim, Kreiskys Kabinettschef Rudolf Kirchschläger und Franz Gschnitzer u.a. dem Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Umberto Grazzi, gegenüber. Es ging um die Vorbereitung der Außenministerkonferenz in Zürich. Man verhandelte täglich rd. fünf Stunden – das Wortprotokoll liegt vor: Die Attentate wurden mit keinem Wort erwähnt. Auf der Konferenz in Zürich selbst machte Segni dann "in klarster und eindeutigster Form", wie es im österreichischen Protokoll heißt, auf die Tatsache aufmerksam, dass diejenigen, die auf die italienische Regierung durch ihre Taten Druck ausüben wollten, einen schweren Fehler begingen: "Ich muss in diesem Zusammenhang feststellen, dass Italien mit diesen Mitteln nie zu Zugeständnissen und Verzichten veranlasst werden kann."
Am 13. Juli schlug der Südtiroler Abgeordnete der italienischen Kammer, Roland Riz, in Rom die Einrichtung einer Parlamentskommission vor; am 18. Juli brachte die österreichische Bundesregierung die Südtirolfrage erneut vor die UNO; am 24. Juli machte Scelba das Angebot für die spätere Neunzehner-Kommission – verbunden mit der Bedingung an die SVP, für die Dauer der Kommissionsarbeit keinerlei internationale Aktionen betreffend Südtirol zu unternehmen.
Hier wurde deutlich, was die Italiener fürchteten, nämlich noch einmal vor dem Weltforum wegen Malträtierung einer Minderheit angeklagt zu werden. Die Feuernacht und die anschließenden Anschläge im Juli 1961 waren kontraproduktiv für die Haltung etlicher Mitglieder der italienischen Regierung. Scelba stieß bei seinem Vorschlag auf harten Widerstand – beim stellvertretenden Ministerpräsidenten Attilio Piccioni, Justizminister Guido Gonella, Unterrichtsminister Giacinto Bosco und auch bei Segni. Monate später meinte Scelba zu Botschafter Löwenthal: Ein anderer als er "hätte sich nicht durchgesetzt". Volgger meinte, dass mit Blick auf die Kommissionsmitglieder es offensichtlich im Ministerrat hart hergegangen sei. Scelba setzte sich durch: Er wollte trotz der Attentate die Kommission – als Zeichen der Stärke! Mit einem Satz: Neunzehner-Kommission nicht wegen, sondern trotz der Feuernacht. War die Feuernacht unter diesem Gesichtspunkt ein Erfolg? Viktoria Stadlmayer, die langjährige Leiterin des Referates "S" (Südtirol) der Nordtiroler Landesregierung, beantwortete diese Frage Anfang 1962 in einem streng vertraulichen Memorandum folgendermaßen: "Die Neunzehner-Kommission und ihre positive Aufnahme in Südtirol ist kein Erfolg der Bomben-Politik, sondern ist ein Sieg Italiens." An anderer Stelle hieß es, die Neunzehner-Kommission sei eine "Niederlage". In Nord- und Südtirol sieht man das heute in bestimmten Kreisen verständlicherweise anders, auch um den Attentaten und dem daraus entstandenen Leid für die Beteiligten überhaupt einen Sinn zu geben. Konsequenter und ehrenvoller wäre es allerdings wohl, wenn jene, die mit der Selbstbestimmung scheiterten, dazu auch stehen und sich nicht im Nachhinein von bestimmten Politikern vereinnahmen lassen würden, wie das heute allenthalben geschieht.
Der 'Bombenkrieg' scheiterte jedenfalls schon im Ansatz. Es war eine Illusion zu glauben, Südtirol zu einem zweiten Algerien oder Zypern machen zu können, um so die Selbstbestimmung zu erreichen. Dafür fehlten sämtliche Voraussetzungen, u.a. auch das für einen solchen Kampf notwendige 'Hinterland'!! Der mit der Neunzehner-Kommission begonnene Dialog zwischen Rom und Bozen war aber auch das Ende jener Überlegungen, auf friedlichem Wege zur Selbstbestimmung zu kommen. Die "Feuernacht" war in diesem Sinne absolut kontraproduktiv, der durch sie angerichtete politische Schaden unübersehbar. In der durch meine dreibändige Darstellung "Südtirol zwischen Diplomatie und Terror 1947-1969" im vergangenen Jahr ausgelösten heftigen Diskussion in Südtirol äußerte sich dazu ein ehemaliger Attentäter, Siegfried Carli (der sich 1961 einer Verhaftung durch Flucht nach Nordtirol entziehen konnte und 1964 im Mailänder Prozeß in Abwesenheit zu 19 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt wurde), folgendermaßen: "Wir haben es verhackt." Hauptnutznießer der Attentate war demnach der italienische Staat, weil sie ihm ermöglichten, die im November 1957 in Sigmundskron begonnene Aufbruchstimmung mit einem Schlag zu zerstören. Auch das vielzitierte positive Aufsehen im deutschsprachigen Ausland hat nicht stattgefunden. Carli behauptet, dass ohne die Anschläge bei den SVP-Landesversammlungen die Forderung nach Selbstbestimmung durchgegangen wäre. Er wagte sogar die Behauptung, dass weitere Nutznießer der Anschläge die Moderaten in der SVP waren, weil ebenso schlagartig jede innerparteiliche Opposition ausgeschaltet war. Entweder saß sie im Gefängnis, war geflüchtet oder tat alles, um ja nicht als "Extremist" zu erscheinen. Giulio Andreotti, siebenfacher Minsiterpräsident und jetzt Senator auf Lebenszeit, der die Probleme Südtirols seit 1945 – als Mitarbeiter von Alcide De Gasperi – gut kennt, wurde Anfang 2000 auf mein o.g. Buch angesprochen und nach der Bedeutung der Attentate gefragt. Seine Antwort: "Die Richtung der Verhandlungen war bereits vorgegeben." Genau das hatte ich geschrieben.
Wie haben die damaligen Politiker die Attentate 1961/62 gesehen? Kerschbaumer und Georg Klotz – ein weiterer prominenter Attentäter – waren vor den Attentaten von Kreisky empfangen worden. Die Frage, ob er die Attentäter ermutigt hat, wird wohl nie mehr beantwortet werden. Kreisky wusste, dass Attentate kommen würden. Interessant ist, wie er unmittelbar auf die Attentate reagierte. Am 5. September 1961 fand eine streng geheime Südtirol-Sitzung in Innsbruck statt. Mit dabei: erstmals sämtliche Mitglieder der Tiroler Landesregierung, Kreisky, Staatssekretär Ludwig Steiner; aus Südtirol Silvius Magnago und die Parteiausschussmitglieder Peter Brugger, Karl Tinzl und Friedl Volgger. Das Protokoll dieser Sitzung wurde sofort unter Verschluss genommen und im Panzerschrank deponiert. Kreisky nannte dort die Attentate "Terror". Man habe erfahren, so Kreisky, dass in allen Staaten der Terror dem österreichischen Ansehen und der Südtirolfrage ungeheuren Schaden zugefügt habe. Magnago sagte in derselben Sitzung, er sei überzeugt, dass die Attentäter sowohl Südtirolern als auch Österreichern geschadet hätten. Und im Frühjahr 1962 sprachen der damalige Tiroler Landeshauptmann Hans Tschiggfrey und Landesrat Eduard Wallnöfer – ab 1963 Langzeitlandeshauptmann von Tirol – von "terroristischer Aktivität". In späteren Jahren klang das dann wieder ganz anders.
Zurück zur Neunzehner-Kommission. Mitentscheidend für die Einsetzung der Kommission war auch der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, die Südtirolfrage erneut vor die UNO zu bringen. Das war den Italienern besonders unangenehm. Für die Debatte vor der UNO wollte man auf eigene Großzügigkeit verweisen können – und das war diese Kommission. Botschafter Enrico Martino hatte bereits am 19. Juli von der entschlossenen Absicht Italiens berichtet, direkt mit den Südtirolern zu verhandeln, um damit die Diskussion in der UNO "zu unseren Gunsten zu beeinflussen", falls man sie nicht überhaupt verhindern konnte.
Die Einrichtung der Neunzehner-Kommission war auch noch in anderer Hinsicht eine gelungener Schachzug der Italiener. Die SVP war gefordert und musste Stellung beziehen, ob sie zum Dialog mit Rom bereit war. Sie war es, da es keine realistische Alternative gab. Damit wurde aber auch Österreich als Verhandlungspartner fast überflüssig. Mit Österreich gab es aus der Sicht Roms beinahe nichts mehr zu verhandeln; genau das hatte man beabsichtigt. Die Italiener verwiesen später stets auf die noch nicht abgeschlossene Arbeit der Kommission. Drei Monate waren dafür zunächst vorgesehen; der Abschlussbericht verzögerte sich aber Jahr um Jahr. Erst mit der Bildung der Mitte-links-Regierung im Dezember 1963 – Aldo Moro und Giuseppe Saragat – kam die grundsätzliche Wende in der Südtirolfrage.
Ab 1962/63 radikalisierte sich der Südtirolterrorismus. Der Grundsatz, keine Menschenleben zu gefährden, wurde nicht mehr eingehalten. Jetzt waren auch zunehmend österreichische und deutsche Staatsbürger an den Gewaltaktionen beteiligt. Den Italienern gelang es im übrigen, Agenten in die von Georg Klotz und Luis Amplatz geführte Gruppe einzuschleusen. Am 7. September 1964 wurde Luis Amplatz in einer Heuhütte oberhalb von Saltaus im Passeiertal von einem Spitzel des italienischen Geheimdienstes erschossen, Georg Klotz schwer verwundet; beide waren beim Mailänder Sprengstoffprozess in Abwesenheit – sie waren nach Nordtirol geflüchtet – verurteilt worden.
Südtirol wurde jetzt zu einem Exerzierfeld von inländischen und ausländischen Geheimdiensten, neonazistischen und pangermanistischen Kreisen. Es begann eine Phase, in der die Anschläge ein Höchstmaß an Brutalität und Skrupellosigkeit erreichten und insgesamt 14 Todesopfer forderten (während auf der Gegenseite Italiener in Österreich Anschläge verübten, bei denen es Tote gab). Dieser Terror war jedenfalls für die Autonomieverhandlungen absolut kontraproduktiv. In der Südtirolfrage sollte eine Einigung verhindert werden! Im zweiten Mailänder Sprengstoffprozess 1966 wurden wiederum hohe Haftstrafen gegen mehrere abwesende Angeklagte ausgesprochen. Italien bezichtigte Österreich damals der Komplizenschaft mit den Terroristen und blockierte im Juni 1967 durch ein Veto Österreichs Verhandlungen mit der EWG.
Wie man in Wien zu Recht annahm und wie sich dann schon bald auch zeigen sollte, hatte Italien mit seinem EWG-Veto eine ganz neue diplomatische Front eröffnet, die noch für etliche Zeit für Auseinandersetzungen sorgen sollte. In einem Bericht an den Ministerrat fasste der Nachfolger Kreiskys, Außenminister Lujo Toncic-Sorinj, am 11. Juli 1967 die Gesamtlage kritisch zusammen. Er setzte als bekannt voraus, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Italien nach den Vorfällen vom 25. Juni – vier Tote bei einem Anschlag auf der Porzescharte – "den tiefsten Punkt seit dem Jahr 1945" erreicht hatten. Bestimmte italienische Kreise, die von jeher gegen das Zustandekommen einer Übereinkunft zwischen Österreich und Italien in der Südtirolfrage eingestellt gewesen seien, nützten die Situation dadurch weidlich aus, dass sie eine begreifliche und echte Erregung besonders hochspielten. Das Ziel dieser Kreise, zu denen Toncic auch Außenminister Amintore Fanfani zählte, sei es, "Österreich aus den seit mehr als zehn Jahren geführten bilateralen Verhandlungen herauszudrängen und das Südtirolproblem, wenn überhaupt, durch rein interne Maßnahmen, die keiner Kontrolle durch Österreich mehr unterliegen sollten, einseitig zu lösen".
Italien forderte gleichzeitig eine Änderung der österreichischen Strafgesetze und machte in bilateralen, geheimen Gesprächen unmissverständlich klar, dass es ohne neue "effektive und spektakuläre" Maßnahmen Wiens auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung weder eine Einigung in der Südtirolfrage noch eine Aufhebung des EWG-Vetos geben werde.

7. Das "Paket"

Nach den ergebnislosen Gesprächen in Mailand, Klagenfurt und Zürich (Januar, Mai und Juni 1961) brachte Österreich die Südtirolfrage erneut vor die UNO-Vollversammlung. Diese erneuerte am 28. November 1961 die Resolution vom Vorjahr. Inzwischen hatte die Neunzehner-Kommission mit ihrer Arbeit begonnen. Sie hatte ihre erste Sitzung am 21. September 1961 abgehalten. Sie beendete ihre Arbeit mit der Überreichung ihres Abschlussberichtes an Ministerpräsident Aldo Moro am 10. April 1964. Drei Monate Arbeit waren geplant gewesen, tatsächlich hatten die Beratungen fast drei Jahre gedauert.
Das Ergebnis der Kommissionsarbeit wurde schon als "Paket" bezeichnet und war im Kern das, was 1969 offiziell als "Paket" von der SVP-Landesversammlung akzeptiert wurde. Von einer eigenen Landesautonomie für Südtirol, wie von SVP und Wien gefordert, war schon lange keine Rede mehr. Mit den im Paket vorgesehenen Maßnahmen ging es um eine 'Aushöhlung' der Regionalautonomie.
Am 16. Dezember 1964 wurde auf einer Geheimkonferenz der beiden sozialistischen Außenminister Bruno Kreisky und Giuseppe Saragat in Paris eine grundsätzliche Einigung erzielt. Am 8. Januar erstattete Kreisky den Vertretern von Nordtirol und Südtirol in Innsbruck Bericht über das erzielte Verhandlungsergebnis und empfahl die Annahme. Diese wurde verweigert, weil die SVP auf weiteren Zugeständnissen in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Finanz- und Arbeitswesen bestand. Weiters sah das Projekt eine befristete Internationalisierung vor, die allerdings den Nachteil hatte, dass die Durchführung des "Pakets" nach der österreichischen Anerkennung zu einer inneritalienischen Angelegenheit geworden wäre. Dies war den Nordtirolern zu wenig. Die Nord- und Südtiroler hatten die Ablehnung bereits wenige Tage zuvor, als sie unter sich waren, beschlossen. Kreisky fühlte sich desavouiert und war zutiefst von den Tirolern enttäuscht. Nachdem die ÖVP seit Frühjahr 1966 die Alleinregierung stellte, ging er mit der SPÖ auf Totalopposition gegen die dann angestrebte Lösung seines Nachfolgers Lujo Toncic-Sorinj und versuchte sogar, die SVP zu spalten.
Toncic-Sorinj nahm 1966 direkte Gespräche mit dem italienischen Außenminister Amintore Fanfani auf. Italien begann nun, ein "Gesamtangebot" zu machen. Das "Paket" lag erstmals Ende August 1966 vor. Am 1. September wurden dann die Verhandlungsergebnisse vom Parteiausschuss der SVP gutgeheißen und der Landesversammlung zur Annahme empfohlen – nach bestimmten "Klärungen", die Magnago bei Ministerpräsident Aldo Moro erreichen sollte.
Was noch offen blieb, war das Problem der "wirksamen internationalen Verankerung" des "Pakets", die der SVP-Parteiausschuss im März 1967 mit Nachdruck forderte. Die Verhandlungen darüber zogen sich drei Jahre hin und wurden streng geheim geführt. Sie müssen im Zeichen der unruhigen politischen Lage von 1967 und 1968 gesehen werden: Die schon erwähnten Sprengstoffanschläge, das italienische EWG-Veto, Parlamentswahlen und Regierungskrisen in Italien dienten aber auch vor allen den Paketgegnern dazu, eine Entscheidung immer wieder hinauszuzögern.
Was die internationale Verankerung betraf, hatte Italien 1964 ein Schiedsgericht vorgeschlagen. Nun zog es plötzlich diesen Vorschlag wieder zurück und lehnte jede vertragliche Vereinbarung im Zusammenhang mit dem "Paket" ab. Es blieb also nur eine politische Verankerung; und die nannte man dann "Operationskalender". Dieser sollte ein Zeitplan mit Terminen zur Durchführung des "Pakets" sein, an dessen Ende Österreich dann den Streit für beendet erklären sollte. Die Außenminister Pietro Nenni und Kurt Waldheim einigten sich über diesen Operationskalender anlässlich einer Sitzung des Ministerkomitees der Mitgliedstaaten des Europarates am 13. Mai 1969. Die Maßnahmen sollten Hand in Hand mit Schritten Österreichs gehen, wie zwei ineinandergreifende Zahnräder, oder, wie es Kurt Waldheim einmal formulierte: "Das Paket ist der Zug, der Operationskalender der Fahrplan." In der Folge würde Italien sein EWG-Veto zurückziehen.
Eine letzte Hürde stellte die SVP-Landesversammlung dar, ohne deren Zustimmung die österreichische Regierung nicht handeln wollte. Im Oktober 1969 hatte der Parteiausschuss der SVP mit 41 gegen 23 Stimmen beschlossen, der Landesversammlung die Annahme von Paket und Operationskalender zu empfehlen. Am 22. November 1969 begann um 9.30 Uhr im großen Kursaal des Meraner Kurhauses die außerordentliche Landesversammlung der SVP. 1111 Delegierte aus den sieben Wahlbezirken Bozen, Brixen, Meran, Pustertal, Sterzing, Unterland und Vinschgau fanden sich zusammen. Paketgegner und Paketbefürworter standen sich gegenüber, die 'Schlacht' konnte beginnen. Auf der einen Seite standen die Paketbefürworter mit Landeshauptmann Silvius Magnago, Friedl Volgger und den Parlamentsabgeordneten Roland Riz und Karl Mitterdorfer an der Spitze, auf der anderen die Paketgegner mit Senator Peter Brugger, dem stellvertretenden Landeshauptmann Alfons Benedikter und Landesrat Joachim Dalsass.
Nach 18 Stunden Debatte wurde das Paket in den frühen Morgenstunden des 23. November mit einer knappen Mehrheit von 583 (52,8 %) gegen 492 (44,6 %) Stimmen angenommen. Am 30. November trafen dann Moro und Waldheim in Kopenhagen zusammen, um den Zeitplan für Paket und Operationskalender konkret festzulegen. Es gehe darum, wie es im Kommuniqué hieß, den gegenwärtigen Streit zwischen Österreich und Italien zu beenden.
Am nächsten Tag, dem 1. Dezember, gab Bundeskanzler Josef Klaus vor dem österreichischen Nationalrat eine Erklärung zum Thema "Terrorismus" ab. Er sagte u.a.:
"In früheren Jahren wurden von unverantwortlicher Seite Gewaltakte im Zusammenhang mit dem Problem Südtirol gesetzt, die zu unserem tiefsten Bedauern Menschenleben gekostet und Sachschäden verursacht haben. Mit allem Nachdruck wiederhole ich, dass wir die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele verurteilen."
Sieben Tage später, am 8. Dezember, zog Italien auf der EWG-Ministerratssitzung in Brüssel sein Veto zurück. Am 2. Dezember wurde der Vertrag betr. Internationaler Gerichtshof (IGH) in Wien paraphiert, am 3. Dezember kündigte Ministerpräsident Mariano Rumor vor dem italienischen Parlament die Maßnahmen für Südtirol an. Bei der Abstimmung waren 269 Abgeordnete für und 26 gegen die Erklärung Rumors; 88 enthielten sich der Stimme.
Am 15. Dezember folgte die entsprechende Erklärung von Bundeskanzler Klaus im Nationalrat. Hier war die Zustimmung weniger überwältigend. Wie erwartet brachte die SPÖ einen Antrag ein, wonach das gesamte Paket – und nicht nur der Pariser Vertrag – dem IGH unterworfen werden sollte. Dieser Antrag wurde am nächsten Tag mit 83 Stimmen der ÖVP gegen 79 der Opposition abgelehnt (73 SPÖ, 6 FPÖ). Mit derselben Stimmenzahl wurde dann die Regierungserklärung von Klaus gebilligt und damit die Regierung beauftragt, im Sinne des "Operationskalenders" fortzufahren.
Dieses "Paket" stellte eigentlich nichts anderes dar als die Summe der Zugeständnisse Italiens zur Erweiterung der durch das Autonomiestatut von 1948 nicht ausreichend gewährten Autonomie für Südtirol. Es enthielt 137 "Maßnahmen" für die Bevölkerung Südtirols. 97 davon mussten mittels Abänderung des Autonomiestatuts von 1948 verwirklicht werden (durch Verfassungsgesetz), acht mit Durchführungsbestimmungen zum besagten Autonomiestatut, 15 mit einfachem Staatsgesetz, neun mit Verwaltungsverordnungen, der Rest mit Verwaltungsakten. Der wichtigste Teil des "Pakets" war die Abänderung des alten Autonomiestatuts bzw. die Genehmigung eines neuen Statuts, was dann mit Verfassungsgesetz Nr. 1 vom 10. November 1971 (in Kraft getreten am 20. Januar 1972) erfolgte. Maßnahme 137 sah die Einrichtung einer ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen vor. Für den Fall der Erfüllung des "Pakets" verpflichtete sich Österreich, eine Streitbeilegungserklärung vor der UNO abzugeben (Punkte 13-18 des Operationskalenders).
Was waren die wichtigsten Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Autonomiestatut? Bereits in der Überschrift zum ersten Abschnitt des Sonderstatuts ist nicht mehr die Rede vom "Tiroler Etschland", sondern es heißt nunmehr "Südtirol". Im ersten Kapitel ist der Artikel 3 ergänzt: "Den Provinzen Trient und Bozen ist gemäß diesem Statut eine nach Art und Inhalt besondere Autonomie zuerkannt." Dieser kurze Satz drückt aus, was im neuen Autonomiestatut verwirklicht werden sollte. Ganz Italien ist in Regionen gegliedert, und diese wiederum sind in Provinzen unterteilt, deren Kompetenzen im Zuge der verfassungsrechtlich festgelegten Dezentralisierung genau abgegrenzt sind. Viele Befugnisse liegen aber bei der Region, und im Falle "Trentino-Tiroler Etschland" bedeutete dies: in Händen der italienischen Mehrheit, die diese Befugnisse zu Ungunsten der Südtiroler genutzt hatte. Das war ja seit 1948 das Problem gewesen.
Zum Schutz der deutschsprachigen Minderheit, die aber eine Mehrheit in der Provinz Bozen darstellt, wurde nun ein für Italien einzigartiges Statut ausgearbeitet. Darin blieb zwar die Region bestehen, wie sie schon vorher festgelegt worden war, allerdings fallen die meisten regionalen Kompetenzen in die Vollmacht der beiden Provinzen. Für Südtirol bedeutet dies: in die Hände der dortigen deutschsprachigen Mehrheit "zum Schutze und zur Erhaltung ihrer völkischen und kulturellen Eigenart" als Minderheit im italienischen Staat. Im zweiten und dritten Kapitel wurden die Befugnisse der Region und der beiden Provinzen aufgelistet; dabei wurde deutlich, dass im neuen Autonomiestatut zahlreiche Zuständigkeiten von der Region auf die zwei autonomen Provinzen übergehen sollten. Deren wichtigste waren: der geförderte Wohnungsbau, Jagd- und Fischerei, Pflanzen- und Tierschutzparks, Straßenwesen, Wasserleitungen und öffentliche Arbeiten, Kommunikations- und Transportwesen, Übernahme öffentlicher Dienste, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Wasserbauten, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, Kindergarten und Schulbau.
Es werden auch die Ladiner, die im Autonomiestatut von 1948 fast überhaupt nicht berücksichtigt worden waren, ausführlich erwähnt, besonders im Artikel 19, der sich mit dem Problem der Schulen befasst. ("Die ladinische Sprache wird in den Kindergärten verwendet und in den Grundschulen der ladinischen Ortschaften gelehrt.") Im Artikel 102 wurden diese Rechte auch auf die Ladiner in der Provinz Trient ausgedehnt.
Erwähnenswert ist auch, dass jetzt in den Grundschulen, von der 2. oder 3. Klasse an, und in den Sekundarschulen der Unterricht der jeweils zweiten Sprache Pflicht war, eine außerordentlich wichtige Voraussetzung für die angestrebte Zweisprachigkeit der gesamten Bevölkerung Südtirols (Artikel 19). Weiters wurde den eigens dafür vorgesehenen Organen der Provinzen größere Zugeständnisse bei der "Genehmigung und Beurkundung und Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen" eingeräumt. Diese Vollmachten waren in primäre und sekundäre Zugeständnisse aufgeteilt (Artikel 4 und 5). "Primär" bedeutet, dass das Land Gesetze und Normen erlassen kann, ohne aber die Verfassung und die Grundsätze der italienischen Rechtsordnung, internationale Verpflichtungen und grundlegende Richtlinien der wirtschaftlich-sozialen Reformen des italienischen Staates zu verletzen. Bei sekundären Zugeständnissen sind die Einschränkungen noch um die in den Staatsgesetzen festgelegten Grundsätze erweitert. Diese Linie – mehr Befugnisse der Provinzen zu Lasten der Region – setzte sich im gesamten Autonomiestatut fort. Dieses Statut stellte gesetzlich verankerte Richtlinien dar, die aufgrund von Durchführungsbestimmungen, die im "Paket" vereinbart worden waren, rechtliche Gültigkeit erlangen und Anwendung finden sollten.

8. "Das deutscheste aller deutschen Länder"

Bis 1945 war die Südtirolfrage in vielfacher Hinsicht auch offiziell eine deutsche Frage. Das änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine offizielle Südtirolpolitik Bonns gab es in dem Sinne nicht mehr. Das offiziell bekundete politische Desinteresse Bonns an der Südtirolfrage änderte allerdings nichts an der Tatsache, dass im Bewusstsein vieler Deutscher Südtirol einen ganz besonderen Stellenwert hatte. Vielen Deutschen erschien Südtirol als "urdeutsches, manchen als das deutscheste aller deutschen Länder", wie das der Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt und spätere Bundespräsident Karl Carstens 1959 einmal gegenüber dem österreichischen Botschafter in Bonn formulierte. Viele historische Erinnerungen verbanden sich mit dem Namen Südtirol; viele Südtiroler hatten in der Deutschen Wehrmacht (und anderen Truppenteilen) gedient, und dies war nicht nur für jene, die das Glück gehabt hatten zu überleben (von 24.000 waren etwa 8.000 gefallen), "ein höherer Blutzoll als die anderen Gaue", wie man oft hören konnte, sondern auch für viele 'Reichsdeutsche' mit Blick auf die Südtiroler eine durchaus positive Erfahrung – zumindest wurde dies nach 1945 von ihnen so empfunden.
So musste man in Bonn jahrelang zur Kenntnis nehmen, wie überempfindlich die Italiener reagierten, wenn das Thema Südtirol in Deutschland erwähnt wurde. Bonns Vertreter in Rom, Clemens von Brentano, sah sich 1951 gezwungen, den römischen Korrespondenten deutscher Medien 'Nachhilfeunterricht' in der Behandlung des Themas Südtirol zu erteilen. Es sei verfehlt, sich in Deutschland zum Dolmetscher der Beschwerden und Wünsche der Südtiroler zu machen. Die Südtiroler seien zwar Deutsche im ethnischen Sinne, "gehörten aber niemals zum Deutschen Reich, waren vielmehr bis 1918 Österreicher und sind seither Italiener".
Um italienische Befürchtungen zu beschwichtigen, lehnte Bundeskanzler Konrad Adenauer im Oktober 1953 in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Il Messaggero" eine Stellungnahme zum Südtirolproblem mit dem Hinweis ab, diese Frage berühre Deutschland "in keiner Weise". Dieses Interview galt als "rigorose Sprachregelung" für die offizielle Bonner Politik der folgenden Jahre. Doch in Italien blieb man weiterhin skeptisch. Die Tageszeitung "La Stampa" kritisierte: "Bei jeder patriotischen Gelegenheit, wenn ein 'Deutschland, Deutschland über alles' angestimmt wird, singt zwar Adenauer die dritte Strophe, aber seine Minister die Worte der ersten, in denen von der Etsch die Rede ist." In Italien traute man der offiziellen deutschen Nichteinmischungspolitik nicht ganz. Das wird deutlich in einer Aufzeichnung des italienischen Außenministeriums vom Frühjahr 1958. Darin hieß es:
"Wenn wir es nur mit den Fremdstämmigen ['allogeni'; das waren im italienischen Verständnis die deutschsprachigen Südtiroler, wie sie auch schon von den Faschisten genannt worden waren] oder auch nur mit den Fremdstämmigen plus den Österreichern zu tun hätten, brauchten wir uns keine Sorgen zu machen. Aber leider sehen die Dinge anders aus. Hinter den Fremdstämmigen und den Österreichern steht die Macht von 50 Millionen Deutschen der BRD."
Der italienische Botschafter in Bonn, Gastone Guidotti, wertete die Anschläge der "Feuernacht" im Juni 1961 sogar als "erste deutsche Militäraktion seit Kriegsende". Die Zeitungen warfen den Deutschen "antiitalienische Hetze, Revanchismus und Militarismus" vor. Als im September 1961 drei Mitglieder der Burschenschaft "Germania" aus Erlangen in Trient mit mehreren Koffern voll Molotow-Cocktails verhaftet wurden, war das für Italien der endgültige Beweis für eine deutsche Beteiligung an Terrorakten in Südtirol. Eine Nachrichtenagentur meldete, die römische Staatsanwaltschaft habe den Verdacht geäußert, das Hauptquartier der antiitalienischen Terroristen liege nicht in Österreich, sondern in Köln.
Für noch mehr Aufregung sorgte der "Fall Burger". Der österreichische Rechtsextremist Norbert Burger wurde im Mai 1963 in München verhaftet, aber kurz darauf wieder freigelassen, weil seine Beteiligung an den Anschlägen in Südtirol als politisches Vergehen gewertet wurde. Als sich Bundesinnenminister Hermann Höcherl gegen eine Abschiebung Burgers nach Österreich aussprach, wertete Italien diese Erklärung als moralische Ermutigung für die Terroristen. Wegen Burger kam es sogar im Frühjahr 1964 zu einer hochkarätigen Sitzung in Bonn, an der alle Justizminister und Innenminister der Länder, der Bundesinnenminister, der Bundesjustizminister, der Chef des BKA, der Chef des Bundesverfassungsgerichtes und Vertreter der Auswärtigen Amts teilnahmen. Der Südtirolkonflikt begann, die deutsch-italienischen Beziehungen zunehmend zu belasten. Während Italien sich wegen der Südtirolfrage als einziges Mitgliedsland gegen eine Assoziierung Österreichs mit der EWG wandte, unterstrich Bonn die "politische und wirtschaftliche Notwendigkeit eines solchen Abkommens".
Als am 10. Juni 1966 die ARD-Sendung Monitor ein Interview mit den Südtirol-Terroristen Peter Kienesberger und Norbert Burger ausstrahlte, sorgte das für einen noch nicht dagewesenen Sturm der Entrüstung in Italien. Das römische Außenministerium protestierte vehement. Die italienische Presse bezeichnete München als "Hauptstadt des Neonazismus", sprach von Ausbildungslagern für Terroristen in Bayern und von "materieller Hilfe aus Österreich und Deutschland". Erst 1968, als sich mit dem "Paket" eine Lösung der Südtirolfrage anbahnte, begann sich auch die gereizte Stimmung in Italien allmählich zu legen. Angesichts zunehmender internationaler Spannungen (Prager Frühling, Vietnamkrieg) hatten Rom und Bonn kein Interesse, die gegenseitigen Beziehungen durch die Südtirolfrage zu belasten. Das änderte allerdings nichts an der Tatsache, dass die Italiener glaubten, man habe es bei den Südtirolern mit "tedeschi", Deutschen im weitesten Sinne, zu tun.

9. Die Entwicklung bis heute

Der "Operationskalender" zum "Paket" sah vor, dass sämtliche Maßnahmen bis zum 20. Januar 1974 durchgeführt bzw. deren Realisierung eingeleitet sein sollte. Zunächst ließ sich die Entwicklung gut an. Das neue Autonomiestatut trat am 20. Januar 1972 in Kraft. Im Vergleich zum ersten Statut aus dem Jahre 1948 und den anderen Regionen in Italien war dies ein echter Fortschritt für Südtirol. Das Land hieß jetzt auch offiziell wieder "Südtirol"; es gab die "Autonome Provinz Bozen-Südtirol". Südtirol wurden mehr und mehr Zuständigkeiten übertragen, die bisher bei der Region und dem Staat lagen. zu den wichtigsten zählten jene, die Schule, Fremdenverkehr und die Wiederherstellung von deutschen Namen sowie die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Provinz Bozen betrafen. Dann aber verzögerte sich die Paketdurchführung. Immerhin wurde 1976 eine der wichtigsten Maßnahmen zum Schutz der Südtiroler verabschiedet – das "Proporzdekret". 30 Jahre nach Abschluss des Gruber-De Gasperi-Abkommens sollte nun die Verwirklichung des im dortigen Artikel 1 enthaltenen Grundsatzes der "angemesseneren" Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst in Gang gesetzt werden. Der Zweisprachigkeitsschein, der "Patentino", wurde in diesem Zusammenhang das unerlässliche Papier für die Aufnahme in den Staatsdienst – und in der Folgezeit eines der meistgehassten Papiere, vor allem bei den Italienern. Ende der siebziger Jahre gerieten die Dinge wieder ins Stocken. Die Stimmung im Lande wurde insgesamt schlechter, sowohl bei den deutschsprachigen Südtirolern als auch vor allem bei den Italienern, die fürchteten, ihre bislang dominierende Stellung zu verlieren. Erst am 9. November 1989 – in Berlin fiel die Mauer – trat jener Teil der Durchführungsbestimmungen in Kraft, der sich auf die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sparche im Verkehr der Bürger mit der öffentlichen Verwaltung bezog. Die Zweisprachigkeit vor Gericht und Polizei ließ vorerst noch auf sich warten. Eine Woche später stimmten die Abgeordneten in Rom der Neuregelung der Südtiroler Landesfinanzen zu, d.h. es wurden damit die Finanzbeziehungen zwischen Staat, Region und den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient neu geregelt. Das Gesetz trat am 4. Dezember 1989 in Kraft. Ziel der Neuregelung war es, Einnahmen für die Provinzen Trentino und Südtirol sowie für die Region mit dem in ihren Gebieten erzielten Steueraufkommen zu sichern. Am 10. Oktober 1991 wurde in der Abgeordnetenkammer in Rom der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Sektion des Oberlandesgerichtes und des Jugendgerichtes Trient in Bozen definitiv genehmigt. Wenige Wochen später wurde eine weitere Paketmaßnahme realisiert, nämlich die Neueinteilung der Senatskreise in Südtirol, das nunmehr drei Senatswahlkreise und somit drei Sitze im Senat erhielt. SVP-Parteiobmann Roland Riz hatte mittlerweile von Ministerpräsident Giulio Andreotti die Zusage bekommen, dass dieser in seinem Tätigkeitsbereich zum Ausklang der Legislaturperiode auf die seit 1969 von Parlament und Regierung erlassenen Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerung Bezug nehmen und eine direkte Verbindung zum Pariser Abkommen herstellen werde. Am 22. April 1992 übergab dann der Generalsekretär des römischen Außenministeriums dem österreichischen Botschafter in Rom die inzwischen berühmt gewordene Begleitnote mit einer Liste der von der italienischen Regierung und vom römischen Parlament erlassenen Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten Südtirols – mit dem expliziten Hinweis auf den Pariser Vertrag.
Auf einer außerordentlichen Landesversammlung der SVP am 30. Mai 1992 sprachen sich dann 92,6 Prozent der Delegierten in einer geheimen Abstimmung für die Abgabe der Streitbeilegungserklärung aus. Am 1. Juni folgte die Tiroler Landesregierung, am 4. Juni der Tiroler Landtag, und am 5. Juni der Nationalrat in Wien nach fünfeinhalbstündiger Diskussion mit großer Mehrheit. Sowohl Bundeskanzler Franz Vranitzky als auch Außenminister Alois Mock bekräftigten in der Debatte, dass Österreich seiner Schutzmachtfunktion auch in Zukunft nachkommen werde, gegebenenfalls unter Anrufung des Internationalen Gerichtshofes. Nachdem die Bundesregierung am 11. Juni die Streitbeilegungserklärung abgegeben hatte, war es am 19. Juni 1992 endlich soweit: Da, wo 1960 Österreich und Italien der Auftrag erteilt worden war, ihren Streit beizulegen, in der UNO, wurde diese Streit formell beendet. Die UNO-Botschafter Österreichs und Italiens übergaben in New York UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali die "Notifizierung der Streitbeendigung". Als Boutros-Ghali die Note entgegennahm, unterstrich er die Bedeutung dieses Schrittes und nannte die Art, wie ein Minderheitenkonflikt zwischen zwei Staaten gelöst wurde, vorbildlich. Auch der italienische Außenminister Vicenzo Scotti wies bei der KSZE-Nachfolgekonferenz in Helsinki im Juli 1992 voll Stolz auf die Lösung des Konflikts zwischen Österreich und Italien hin, eine Lösung, die auch für den Minderheitenschutz im Rahmen der KSZE als Modell stehen könnte. Nicht erwähnt wurde, dass es unausgesprochen eine Bedingung gegeben hatte: nämlich ohne Streitbeendigungserklärung keine Zustimmung Italiens zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Unterdessen gab und gibt es jede Menge 'Normalität' in Südtirol. Das Land wird von einer beispiellosen Modernisierung geradezu überrollt. Es gibt eine Schnellstraße Bozen-Meran, die im August 1997 eröffnet wurde, in Bozen wurde ein Flughafen eröffnet, genauso wie eine Universität. Gleichzeitig erhält das Land von Rom mehr und mehr Kompetenzen, was noch vor zehn oder 20 Jahren geradezu unvorstellbar war. So sind u.a. die Staatsstraßen, Flussläufe und vor allem die Energie an das Land übergegangen; erstmals wurde ein Südtiroler Postdirektor; und als vorläufiger politisch-psychologischer Höhepunkt dieser Entwicklung dürfen Südtirols Schützen nach Jahrzehnten der Abstinenz endlich wieder mit Gewehr und Säbel auftreten.
Eines der Dauerprobleme aus der Faschistenzeit wird wohl auch bald gelöst sein, nämlich die Regelung der Ortsnamen. Beim Vorschlag der SVP geht es darum, nur jene italienischen, von Tolomei erfundenen Namen beizubehalten, "die wirklich in ihren geschichtlichen und kulturellen Hintergrund eingetreten sind", wie der SVP-Vorsitzende Siegfried Brugger am 8. Januar 2000 erklärte. Gleichzeitig ist das Land reich, Arbeitslosigkeit gibt es nicht, Wohlstand ist allenthalben sichtbar und die Region ist die sicherste mit der geringsten Kriminalrate Italiens.

10. Schlussbetrachtung

Blickt man zurück, so ist trotz aller Probleme und Enttäuschungen die Autonomiebilanz nicht negativ, sondern eher positiv. Mit dem Pariser Abkommen und dem Paket wurde die Grundlage für das Überleben der deutschsprachigen Südtiroler in einem fremden Staat geschaffen. Wer heute mit offenen Augen durch das schöne Land fährt, kann die Erfolge der Autonomiepolitik nicht übersehen. Trotz der jahrzehntelangen Abtrennung von Österreich sprechen die Südtiroler ihre Sprache wie eh und je, leben ihr Leben und gehen ihren Gewohnheiten nach. Bozen ist zwar verändert worden, aber die Dörfer in Südtirol sind Tiroler Dörfer geblieben. Das Land hat in den vergangenen 20, 30 Jahren einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Es gibt keine unüberwindbaren sozialen Spannungen, und auch die politischen geistern häufig nur durch die Schlagzeilen bestimmter Zeitungen. Nicht alles, was aus dem Süden kam, war schlecht. Italienische Kultur und Lebensart werden heute von sehr vielen Südtirolern durchaus als Bereicherung verstanden – etwas davon könnte wohl auch Nordtirol nicht schaden. Die italienische Sprache zu beherrschen ist für die Jüngeren längst eine Selbstverständlichkeit geworden und eröffnet neue, bisher nicht gekannte Möglichkeiten. Über allem schwebt und arbeitet in geradezu majestätischer Höhe Landeshauptmann Luis Durnwalder, unangreifbar für den politischen Gegner. Triumphaler Höhepunkt waren die Landtagswahlen vom 22. November 1998, aus denen die SVP als strahlende Siegerin hervorging. Die Opposition wurde vernichtend geschlagen von einer übermächtigen SVP, die 56,6 Prozent der Stimmen errang – und damit 21 Mandate im Landtag, zwei mehr als bisher. Den größten persönlichen Erfolg verbuchte Luis Durnwalder, der 104.001 Stimmen erhielt – ein einmaliger Vertrauensbeweis für den populärsten Landeshauptmann aller Zeiten.
Die Südtiroler gehören heute zu den am besten geschützten Minderheiten auf der Welt. Bis dahin war es ein weiter und schwieriger Weg. Aber jetzt ist es offensichtlich geschafft: völlige Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache und Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst, wesentliche autonome Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse (primäre, sekundäre und "tertiäre" Gesetzgebung), ethnischer Proporz im öffentlichen Dienst, d.h. Vergabe von öffentlichen Stellen im Verhältnis zur zahlenmäßigen Stärke der jeweiligen Volksgruppe, ausreichende finanzielle Ausstattung, Kernstück einer jeden Autonomieregelung (finanzielle Ausstattung des Landes in der Hauptsache mittels Abtretung von Anteilen staatlicher Steuern und Gebühren, jeweils bezogen auf die im Land erzielten Erträge; Beteiligung des Landes auch an den Finanzmitteln aus Sonderfonds und sonstigen Finanzierungen des Staates, eigene Landesabgaben). Diese Dinge sind im Autonomiestatut von 1972 festgeschrieben und in den folgenden Jahren weiterentwickelt worden. Welche Aufgaben sich für die Südtiroler für die Zukunft ergeben, hat schon 1984 niemand besser formuliert als Friedl Volgger, der als Politiker und Journalist fast ein halbes Jahrhundert an vorderster Front im Kampf um Südtirol stand. Was er damals in seinen Erinnerungen schrieb, gilt auch heute noch:
"Weltoffen und aufgeschlossen sollen wir unsere Kräfte mit denen der anderen Sprachgruppe messen. Unsere Devise für die Zukunft soll heißen: Selbstbewusstsein, Arbeit, Einsatz und nicht nur Selbstbemitleidung. Die Bitternis, die uns die Teilung Tirols gebracht hat, darf uns nicht den Glauben an die Zukunft unseres Landes nehmen. Gemeinsam können wir sie meistern. Ja mehr noch: Wir sollten uns in Tirol die Chance nicht entgehen lassen, im Kleinen das Muster eines zukünftigen Europa zu bauen."
Inzwischen fordern immer häufiger Interessierte aus ganz Europa, besonders aus dem Osten, aber auch aus anderen Ländern der Welt, das Südtiroler Autonomiemodell als Unterlage zum Studium der eigenen Volksgruppenprobleme an oder informieren sich vor Ort in Südtirol. Südtirol kann sicher Anstoß zur Lösung der vielfältigen Volksgruppenprobleme in Europa oder anderswo bieten – mehr wohl nicht. Die Ausgangslagen sind in der Regel anders und nicht übertragbar. Wichtig – und auch für Südtirols Entwicklung bestimmend – war und ist, dass eine jeweilige Minderheit von der UNO als solche anerkannt wird. Dadurch wird der betroffene Staat genötigt, eine international akzeptierbare Lösung für seine jeweilige Minderheit zu finden. Oder, wie es der frühere österreichische Bundespräsident Rudolf Kirchschläger formulierte: "Das Verständnis für eine Minderheit und für ihren Willen zur Selbstbehauptung ist nicht eine Frage des persönlichen Stils allein, sondern eine Ausdruck der staatspolitischen Klugheit." Hinzu kommen Dialogbereitschaft und das Entgegenkommen beider Parteien zu einer Lösung. Italien brauchte dafür mehr als 40 Jahre.
Auf die Frage, ob die Südtiroler Autonomie als gutes Beispiel für die zukünftigen Mitgliedsländer der Europäischen Union gelten könne, antwortete der ehemalige italienische Ministerpräsident – der besonders autonomiefreundlich gewesen war – und jetzige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am 3. Januar 2000:

"Die Jugendlichen in Südtirol studieren in Bologna oder Innsbruck, ganz wie sie wollen. Das ist Europa, das ist die neue Welt. Ich behaupte nicht, daß die Südtiroler Autonomie und das Zusammenleben perfekt sind, um Gottes willen. Aber die Art der geistigen Einstellung, die kulturelle Stärke, die in der Verschiedenartigkeit liegt, sind meiner Meinung nach die einzige und beste Möglichkeit, in Europa zu leben. Deshalb muß das Vorbild Südtirol auch für [die EU-Beitrittskandidaten in] Osteuropa gelten."