Am Montag, den 10. März 2025, fand im Rahmen der Vortragsreihe „Italienisches Verfassungsrecht: aktuelle Entwicklungen“ ein Gastvortrag zum Thema „Parlament und differenzierter Regionalismus“ statt. Manfred Schullian, seit 2013 Abgeordneter zum italienischen Parlament und Vorsitzender der Gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, gab einen fundierten Einblick in die politische Praxis Italiens, insbesondere in Bezug auf den differenzierten Regionalismus und die Rolle des Parlaments in diesem Kontext.
Zu Beginn seines Vortrags führte Schullian die Struktur und Arbeitsweise des italienischen Parlaments aus. Er erläuterte sowohl positive als auch negative Entwicklungen der letzten Jahre, wobei er hervorhob, dass der Großteil der Gesetzgebung über die Regierung erfolge. Auch sei aus dem Zweikammersystem ein faktisches Einkammersystem geworden, da die zweite Kammer häufig kaum mehr Zeit für eine inhaltliche Diskussion habe, insbesondere bei der Umwandlung von Gesetzesdekreten und beim Haushaltsgesetz. Nach dieser Einführung ging er gezielt auf die Rolle des Parlaments im Hinblick auf den differenzierten Regionalismus ein.
Der differenzierte Regionalismus, in Artikel 116 Absatz 3 der italienischen Verfassung verankert, soll den Regionen mit Normalstatut ermöglichen, mehr Autonomie zu erlangen. Schullian beleuchtete in seinem Vortrag die wichtigsten Herausforderungen und „Knackpunkte“ dieses Prozesses. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs habe zwar die Rolle des Parlaments gestärkt, aber insgesamt die Umsetzung des differenzierten Regionalismus sehr erschwert.
©Nora Gamper/Esther Happacher