Neben der unmittelbaren gesundheitlichen Krise stellt sich die COVID-19-Pandemie auch als politische und gesellschaftliche Krise dar: Die Zunahme von Desinformation, Populismus und Extremismus bedrohen die liberale Demokratie in den Mitgliedsstaaten der EU. Diese Risiken will das Projekt REGROUP (Rebuilding governance and resilience out of the pandemic) genauer erfassen und der EU konkrete Ratschläge für notwendige Reformen geben.
Es gibt viel zu tun, bestätigt der Leiter des neuen EU-Horizon-Projekts, Dr. Piero Tortola von der Univeristät Groningen: „Um gezielt Vorschläge machen zu können, werden wir die sozio-politischen Entwicklungen seit Beginn der Pandemie betrachten und die rechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19 evaluieren.“ Die Handlungsempfehlungen an die EU werden mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und der Reform der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit auch die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in den Blick nehmen.
Prof. Matthias Kettemann wird mit seinem Team am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts eine Arbeitsgruppe leiten, die sich mit der Nutzung von digitalen Tools und Plattformen zur Förderung der Resilienz der demokratischen Gesellschaft in der Digitalisierung in den Blick nimmt. Prof. Kettemann: „Wir müssen von Corona lernen – und digitale Technologien dazu nutzen, um unsere Gesellschaften fit für die Zukunft zu machen.“ Sein Team wird den Wandel des Rechts zu einem Instrument der Zukunftsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit am Beispiel der postpandemischen Kommunikationsregulierung nachzeichnen. „Gerade die Regulierung von (Social-Media-)Plattformen als wichtige Mediatoren der öffentlichen Debatte spielen hier eine große Rolle“, ist der Internetrechtler überzeugt.
Die Konsortialführung von REGROUP übernimmt Dr. Piero Tortola von der Universität Groningen (NL). Insgesamt sind 14 Partneruniversitäten aus 11 europäischen Ländern involviert: Neben Groningen und Innsbruck sind dies: European University Institute (IT), LUISS Guido Carli (IT), Institut Jacques Delors (FR), Barcelona Centre for International Studies (ES), Dublin City University (IE), European Policy Centre (BE), University of Cyprus (CY), Uniwersytet Jagielloński (PL), Istituto Affari Internazionali (IT), Europa-Kolleg Hamburg (DE), Universitetet i Oslo (NO) und die Universität Passau (DE). Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und startet zum 1. September 2022.
REGROUP ist Matthias Kettemanns viertes Projekt, das 2022 startet. Er leitet auch ein Projekt über die demokratische Rückbindung von Plattformregeln und -algorithmen, ein Projekt zum Aufbau einer Open-Source-Datenbank über globale Cybersicherheitsvorfälle und ein Projekt zur Rolle sozialer Medien in der Identitätsentwicklung bei jungen Menschen.