Von Ferdinand Karlhofer
Bundespräsident Van der Bellen moderiert die Bereinigung der schwersten innenpolitischen Krise seit 1945 mit bemerkenswerter Umsicht. Den von (fast) allen Seiten gezollten Respekt nimmt er bescheiden entgegen, verweist dabei auf die Bundesverfassung, die den Weg vorgebe, ja preist sogar deren "Eleganz".
Nun muss ein Staatsoberhaupt ohne Frage gerade in einer Situation, in der viele Bürger beunruhigt sind, allem voran danach trachten, Sorgen zu mildern und ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Ob die Verfassung dabei besonders hilfreich ist, bleibt dahingestellt. Nicht ohne Grund wurde 2003 seitens der Regierung ein Österreich-Konvent eingerichtet. Er war zusammengesetzt aus Experten, Landeshauptleuten, Interessenvertretern und NGOs. Der Auftrag war gewichtig: Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Republik Österreich. Nach knapp eineinhalb Jahren lag ein beschlussreifer Text vor — umgesetzt worden ist er bis heute nicht.
Der Spielraum
Das Verfassungswerk, auf das unsere Republik sich gründet, lässt in vieler Hinsicht Interpretationsspielräume zu. Die TV-Konfrontation zwischen Van der Bellen und Hofer im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 lieferte ein Beispiel dafür, dass selbst ein Aspirant für das Amt des Staatsoberhaupts für den Fall seines Obsiegens nicht zögern würde, den Deutungsrahmen extensiv zu nutzen. Hofers kryptische Äußerung zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten — "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" — hatte einen eigentümlich drohenden Beiklang und war eher kontraproduktiv. Jedenfalls aber bot er mit diesen Worten einen Einblick in sein Amtsverständnis.
Ausgehend von diesem — in seiner Tragweite nicht zu unterschätzenden — Sager liegt ein Gedankenspiel nahe: Angenommen, die Stichwahl wäre nicht 53:47 ausgegangen, sondern umgekehrt. Was würde bzw. könnte nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos ein Präsident, der "seiner" Partei Ärger ersparen möchte, tun? Aufschlussreich ist da ein Blick in den Verfassungstext: Einen Minister, auch den Vizekanzler, kann der Präsident nicht von sich aus abberufen, die Entlassung erfolgt ausschließlich auf Vorschlag des Kanzlers. Allerdings kann der Präsident die Amtsenthebung eines Regierungsmitglieds hinauszögern (und sei es nur um Stunden, was je nach Lage der Dinge aber von großer bis sehr großer Bedeutung sein kann). Er kann weiters auf das Begehren des Kanzlers nach Entlassung eines Regierungsmitglieds seinerseits und ohne Angabe von Gründen mit der Entlassung des Kanzlers reagieren. Und auch wenn der vom Präsidenten eingesetzte Nachfolger von der Mehrheit des Parlaments umgehend per Misstrauensvotum gestürzt wird, ist jedenfalls Zeit gewonnen. Obstruktion ist in der Verfassung naturgemäß nicht vorgesehen, allerdings ist sie auch nicht explizit untersagt. Solange ein — in diesem Fall weit gefasster — vorgegebener Rahmen eingehalten wird, ist alles Handeln verfassungskonform, im besten wie auch im schlechtesten Sinne.
Die Geschichte lehrt uns: Die I. Republik wäre mit Gewissheit auch mit einer anderen Verfassung dem Untergang geweiht gewesen. Von Nutzen war sie ohne Frage 1945, als Österreich sich den Besatzungsmächten gegenüber mit Bezug auf den Verfassungstext als Bundesstaat darstellen ließ.
Die Begründer der II. Republik sahen somit keinen triftigen Grund, von der alten, letztmals 1929 novellierten Verfassung abzugehen; sie wurde ohne jegliche Änderung wieder in Kraft gesetzt. Ohnedies fußte die sich alsbald etablierende Realverfassung bis in die 1980er-Jahre auf einer auch seitens der Wählerschaft nicht näher hinterfragten Machtbalance der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP.
Die Veränderung
Über die Zeit änderten sich die sozioökonomischen Randbedingungen und damit auch die Stimmungslagen in der Wählerschaft. Schlussendlich bedurfte es ausgerechnet der diabolischen Spielernatur eines Jörg Haider, den Finger auf jene Punkte zu legen, wo das System verwundbar war: Privilegien, Postenschacher, Freunderlwirtschaft. Dass, kaum an der Macht im Versuchslabor Kärnten, die "Buberlpartie" Haiders umgehend unter Beweis stellte, dass sie den parteigelenkten Umgang mit Steuergeldern mindestens ebenso gut beherrschte wie die an den Pranger gestellten "Altparteien", fand wenig öffentliche Aufmerksamkeit; SPÖ und ÖVP wurden den Schwarzen Peter nicht los. Die ohrgängigen Sager fanden breite Resonanz, und es war dies auch der Beginn des seinerzeit noch gar nicht so benannten Rechtspopulismus in Österreich; mit der Wahl 1999 und der darauffolgenden Bildung einer schwarz-blauen Regierung galt die FPÖ eine Zeitlang europaweit als eine Art Leuchtturm für alle weit rechts stehenden Parteien. Auch bei den Bemühungen, die Rechtsparteien im EU-Parlament in einer einheitlichen Fraktion zusammenzufassen, spielt die FPÖ federführend mit. Und wie das Ergebnis der EU-Wahl zeigt, hat der Ibiza-Skandal nur kurzfristig zu Irritierungen geführt.
Österreichs Politik durchläuft aktuell eine turbulente Zeit. Nicht zwingend muss es sich dabei aber um eine Entwicklung zum Nachteil der Republik handeln. Was vielmehr gerade abläuft, ist ein multipler Showdown zwischen Parteien, die trotz bestbezahlter Beraterstäbe sich oft nicht wirklich im Klaren sind, wie ihre Zukunft aussehen wird.
Vergleichsweise erfolgreich ist die ÖVP mit ihrem Spagat aus den nach wie vor mächtigen Landeschefs und Bünden auf der einen und der scheinbar unbelasteten türkisen Machergeneration auf der anderen Seite.
Eine SPÖ als ernsthafte Herausforderung braucht die ÖVP im kommenden Wahlgang nicht zu fürchten. Die Partei befindet sich in einem der Agonie nahekommenden Zustand. Interne Flügelkämpfe, gepaart mit einer bemerkenswerten Unfähigkeit, die im Parteiprogramm festgelegten Grundsätze in griffige, verständliche Botschaften zu übersetzen, machen es selbst Stammwählern schwer, "ihrer" Partei treu zu bleiben. Geradezu irritierend war überdies die von Christian Kern entfachte Endlosdebatte rund um die Gretchenfrage "Wie hältst du es mit der FPÖ?".
Mit Blick auf die drei größeren Parteien wird es nach der Wahl ein sehr überschaubares Spektrum von Koalitionsvarianten geben. Die ÖVP, als voraussichtlich wieder stärkste Kraft, wird sich vergleichsweise leichttun, das Bündnis mit der FPÖ zu erneuern, hat sich doch, abgesehen vom Mega-Skandal rund um das Ibiza-Video, des Kanzlers "rote Linie" als flexible Grenze erwiesen, die sich bei Bedarf an beliebiger Stelle neu ziehen lässt. Gering sind die Chancen auf Regierungsbeteiligung bei der SPÖ. Der Wunsch, "die Roten" loszuwerden, insbesondere deren Arbeitnehmerflügel, ist nach wie vor groß bei der ÖVP, und eine Koalition aus SPÖ und FPÖ käme nach derzeitigem Stand wohl nicht in Frage.
Vieles deutet also darauf hin, dass der 2017 begonnene und nun kurzzeitig unterbrochene Umbau der Republik im Herbst wieder fortgesetzt wird. Von einer "III. Republik" zu sprechen, wäre hier, wenngleich immer häufiger in Debatten anzutreffen, eher nicht angebracht, denn es gibt keine neue Verfassung und auch keinen gravierenden Systembruch. Allerdings verblasst zusehends auch der Begriff II. Republik als Benennung der Zeit von 1945 bis heute. Was jedenfalls stattfindet, ist eine markante Verschiebung der Koordinaten politischen Handelns, federführend vollzogen von einer innerhalb kurzer Zeit außenpolitisch und im europäischen Verbund merklich nach rechts gerückten Volkspartei, mit innenpolitisch klarem Bekenntnis zu einer "entfesselten" Wirtschaft, Aufkündigung der Sozialpartnerschaft und gezieltem Rückbau des Sozialstaates auf der Agenda.
Der Ausblick
Den umfassenden Zugriff der Regierungsparteien auf den Staat wird es unter diesen Umständen weiter geben, allenfalls wird er dank "Message Control" und anderer Kommunikationstechniken weniger deutlich sichtbar. Die Versuchung der Parteien, die ihnen durch Wahlen auf befristete Zeit zugewiesene Macht auf Dauer abzusichern, wird nicht schwinden. Im Wissen darum müsste man — schon allein aus demokratiepolitischen Überlegungen — allen drei großen Parteien wünschen, dass sie auf jenes Maß schrumpfen, ab dem Zweiparteienkoalitionen nicht mehr möglich sind. Mit NEOS und dem erwartbaren Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat stünden zwei gereifte Kleinparteien mit erfahrenen Exponenten für die Bildung einer Mehrparteienregierung bereit. Eine Dreierkoalition brächte ein Mehr an wechselseitiger Kontrolle und damit ein Mehr an Transparenz. Österreich stünde mit einer solchen Koalition keineswegs allein da in Europa.
Der Text erschien zuerst: Tiroler Tageszeitung Online, https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15703849/ein-holpriger-weg-in-eine-andere-republik, 1. Juni 2019.
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