Antworten der wahlwerbenden Parteien auf die IFÖ-Anfrage zur Nationalratswahl 2019.
Alle Fragen und Antworten; einzeln: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, GRÜNE, DA, Planetarier
Die IFÖ-Anfrage vom 18. Juli 2019 lesen Sie hier.
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Fragen |
Österreichische Volkspartei (ÖVP) |
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) | Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) | NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum | Jetzt - Liste Pilz | Die Grünen – Die Grüne Alternative (Grüne) | Demokratische Alternative – Die DA | Jede Stimme GILT | Die Planetarier | |
| 1 | Mit der Verabschiedung der „Agenda 2030“ sichert Österreich eine kontinuierliche Arbeit an nachhaltiger Entwicklung zu, die auch ein zentrales Thema von Bildung ist. In acht der 17 Entwicklungsziele werden ausdrücklich Menschen mit Behinderung adressiert. Wie stellen Sie einen umfassenden Diskurs sicher, um Bildung im Rahmen von bzw. als Praxis nachhaltiger Entwicklung zu schärfen und diese so verstandenen Bildungsprozesse an allen Schulformen zu etablieren? |
Allgemeine Antwort per E-Mail (Fragen übergreifend), nachgereicht am 18.09.2019: Als Volkspartei setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder - insbesondere Kinder mit Behinderung - die Unterstützung erhalten, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dabei ist die individuelle Förderung im Bildungsbereich eine unserer zentralen Forderungen. Das Kind muss im Fokus stehen! Besonders bei Kindern mit Behinderung ist es wichtig, gemeinsam mit Eltern, Therapeuten, Pädagogen und die objektive Beratung durch Schulbehörden die optimale Bildungsform für das Kind zu eruieren. Hier gilt es eine besondere Senesibilität an den Tag zu legen. Beispielsweise sollen Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache nicht automatisch Sonderschüler sein, was aber leider oft vorkommt. Wir sprechen uns für die Wahlfreiheit der Eltern aus. Nach einer eingehenden Beratung sollen schlussendlich die Eltern entscheiden, welche Bildungsform für ihr Kind die beste ist, sprich ob die schulische Betreuung in der Sonderschule oder in integrativer Form in der Regelschule erfolgen soll. Wir wollen daher auch künftig die schulische Inklusion fördern. Gleichzeitig aber auch die Sonderschulen erhalten, damit die Eltern eben diese Wahlfreiheit für ihr Kind haben, wenn der inklusive Unterricht nicht die beste Möglichkeit der individuellen Förderung bietet. Die Auseinandersetzung mit diesem breiten und sensiblen Feld ist sehr wichtig. Um die Qualität sicherzustellen und zu verbessern ist eine Weiterentwicklung des Inklusionsbegriffs notwendig. |
Die SPÖ tritt für die Verankerung und den Ausbau eines inklusiven Schulsystems ein. Diese Forderung wird seit Jahren vertreten und sozialdemokratische Bildungsministerinnen haben die Etablierung der Modellregionen initiiert und vorangetrieben. Es gibt aber noch immer sehr viel zu tun. Uns ist dieses Thema ein großes Anliegen und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass inklusive Schule flächendeckend und in hoher pädagogischer Qualität Realität wird. Nur so kann es eine Schule geben, die Chancengerechtigkeit für alle Kinder tatsächlich garantiert. |
Allgemeine Antwort per E-Mail (Fragen übergreifend): Es soll weiterhin das Angebot von Sonderschulklassen und Sonderpädagogischen Zentren geben, um den Eltern in besonders schwierigen Fällen die notwendige Wahlfreiheit zu geben. |
Als echte Bürger_innenbewegung ist es unser Anspruch, partizipative Prozesse aufzubauen und zu forcieren. Gerade im Bereich der Bildung braucht es hier auch eine neue Kultur des „Austausches“, des „Voneinander Lernens“ und des „Miteinander Kooperierens“. |
Allgemeine Antwort per E-Mail (Fragen übergreifend): Da die Partei Jetzt derzeit an ihrem Parteiprogramm schreibt, erlaube ich mir, Ihnen den Link zu unserem Wertekanon zukommen zu lassen: |
Inklusion setzt eine Grundhaltung voraus, die allen Menschen grundsätzlich offen begegnet, ihre Würde achtet und ihre positive Entwicklung zum Ziel hat. Diese inklusive Grundhaltung ist Teil der Grünen DNA. Bildung ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen. Im institutionalisierten Bereich trägt der Staat daher besondere Verantwortung, allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Muttersprache, Religion oder einer Behinderung, Zugang zu Bildung zu ermöglichen und die persönliche Entwicklung zu fördern. Dazu gehören neben der eingangs genannten Grundhaltung auch die entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte und Betreuungspersonen im gesamten Bildungsbereich von der Elementarpädagogik bis hin zur tertiären und Erwachsenenbildung, die barrierefreie Gestaltung von Bildungseinrichtungen und Unterrichtsmaterial sowie die Bereitstellung ausreichender materieller und personeller Ressourcen. Das Thema Inklusion wird von den Grünen als weit über den Bildungsbereich hinausgehend verstanden und im gesellschaftlichen Gesamtkontext betrachtet. |
Hier können wir allein schon auf unseren ausgearbeiteten Verfassungsvorschlag verweisen, der z.B. ab Artikel 3 Abs. 11 sehr ausführlich auf die Zielsetzung im Bildungsbereich eingeht. Allein schon diese verfassungsmäßig verankerte Zielsetzung des Staates – als verbindliche Entwicklungs-Richtschnur für die Gesetzgebung und exekutive Umsetzung - erlaubt nichts anderes als eine breite Diskussion und Evaluierung der bestmöglichen Bildungsvoraussetzungen für ALLE. Insbesondere wenn man auch die übrigen in dem Vorschlag festgehaltenen verbindlichen Werte und Ziele hinsichtlich Gleichbehandlung etc. betrachtet. Was, undiskutiert, keine Kleinigkeit sein wird - nimmt man die „eierlegende Wollmilchsau“ bzw. mehrdimensionale Quadratur des Kreises her, die gerade im Bildungsbereich als Herausforderung ansteht. Dazu nachfolgend mehr. |
Allgemeine Antwort per E-Mail (Fragen übergreifend): GILT versteht sich als strikt methodische Partei, behauptet also nicht selbst Probleme bewerten zu können oder für alle Themen eine Lösung zu haben. Das ist in Wahrheit nicht einmal bei einer Großpartei der Fall, sobald das Thema eine gewisse Komplexität übersteigt. GILT fußt vielmehr auf der Theorie, dass die richtigen Lösungen und ihre Bewertung direkt von den Betroffenen kommen können und sollen. |
Die Gesetze müssen wieder einfacher, verständlicher und transparent zugänglich sein. Bitte bindet auch Menschen mit Beeinträchtigung in den Entwicklungsprozess mit ein. Es gibt hier nicht nur viel an Menschlichem zu gewinnen, sondern auch mehr Zusammenhalt in der gesamten Bevölkerung dadurch. |
| 2 | Der österreichische Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-BRK stellt in seinem zweiten Bericht (2018) fest, dass die Handlungsempfehlungen aus 2013 zum Artikel 24 („Bildung“) nicht implementiert wurden. Dies betrifft u.a. die umfassende Etablierung inklusiver Strukturen auf allen Ebenen des Bildungssystems, die Berücksichtigung inklusiver Bildung in sämtlichen Lehramtsstudiengängen, deren konsequente Öffnung für Menschen mit Behinderung sowie die finanzielle Förderung dieser Maßnahmen. Auf welche Weise werden Sie die strukturelle Transformation zu einem inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen unterstützen und wie werden Sie den Abbau von Barrieren und Diskriminierungen sicherstellen? | Wir werden selbstverständlich weiterhin alle Maßnahmen unterstützen, die den Abbau von Barrieren und Diskriminierungen zum Ziel haben. Die PädagogInnenbildung NEU legt schon jetzt eine Basis für ein grundsächliches Verständnis aller Studierenden zu Inklusion. Selbstverständlich muss das Masterstudium Sonderpädagogik weiter forciert werden. Hier braucht es eine Evaluierung, ob die Verankerung in den Curricula ausreichend erfolgt ist und ob ggf. eine Nachschärfung notwendig ist. | NEOS stehen prinzipiell für das Ziel der Vollinklusion. Es braucht aber einen realistischen Weg dorthin. In einem ersten Schritt fordern wir daher im Zuge der umgekehrten Inklusion die Öffnung der Sonderschulen für das Regelschulwesen. | Die Grünen setzen sich bereit seit Jahrzehnten auf allen Ebenen für Inklusion ein. Dazu gehört das Recht auf einen geeigneten Kindergartenplatz für alle Kinder, die barrierefreie Gestaltung von Bildungseinrichtungen, eine Aus- und Weiterbildung von PädagogInnen, die das Thema Inklusion und entsprechende pädagogische Ansätze vermittelt, die Abschaffung des Sonderschulwesens und Einrichtung eines inklusiven Bildungssystems, eine bedarfsgerechte Finanzierung von Fördermaßnahmen, der Zugang zu Studien für Menschen mit Behinderung, die Bereitstellung von Bildungsassistenz und v.a.m. | Wir meinen, dass der Umbau des Bildungsbereichs - gerade im schulischen Bereich – umfassend erfolgen und verschiedensten Anforderungen Rechnung tragen muss. Zum Beispiel: Fähigkeiten (Sozialkompetenz, angewandte Logik, Analyse und sachliche Kritik – auch Kritik-fähigkeit etc.) müssen einen ebenso großen Stellenwert erlangen wie Wissen. Auch Fertigkeiten (handwerkliche Geschicklichkeit, praktische Anwendung etc.) sollen gleichermaßen erlernt werden. Praktisch breit anwendbares Wissen und Können soll die 1. Schulstufe kennzeichnen, eine weitere Spezialisierung soll in der 2. Schulstufe einsetzen (ggf. erst später anzusetzen – nach dem 5. oder 6. Unterrichtsjahr, da die Richtungswahlen oft viel zu früh abverlangt werden). Dem individuell höchst unterschiedlichen Profil im Hinblick auf Stärken und Schwächen ist bestmöglich Rechnung zu tragen: Wer heute (!) in einem Gebiet über dem Durchschnitt veranlagt ist – und sogar „Lehrender“ (unter Aufsicht) für Schwächere sein kann, kann heute (!) in einem anderen Bereich unter dem Durchschnitt liegen und selbst Lernender von wiederum „Stärkeren“ auf diesem Gebiet sein. Bei dieser Auffassung von Bildung und Unterricht finden auch Beeinträchtigte leichter Platz in einem Gesamtsystem. |
Indem das wir jeden Tag hinschauen müssen, indem das wir ein Miteinander einfordern und fördern von allen Bevölkerungsschichten, ebenso von Migranten und Asylanten. Abbau von Vorurteilen ist zwingend notwendig, ebenso das Leben aller Menschenrechte. Es ist auch ein integraler Bestandteil des Miteinanders, dass wir jedem Menschen auch Menschlichkeit vermitteln können. |
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| 3 | Der Anteil derjenigen Schüler*innen, die in Sonderschulklassen unterrichtet werden (Exklusionsanteil), liegt in Österreich seit Jahren relativ unverändert bei rund 40%. Insgesamt kommt der Abbau des Sonderschulsystems nur schleppend voran. Für den Pflichtschulbereich zeigen die Zahlen des „Nationalen Bildungsberichts 2018“, dass seit 2008 in Österreich der Anteil der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) sogar gestiegen ist (Förderquote) und damit auch das Risiko von Stigmatisierung und Ausgrenzung aufgrund einer Behinderung. Zwischen einzelnen Bundesländern bestehen im Hinblick auf die Inklusions-, Exklusions- und Förderquoten zum Teil erhebliche Unterschiede (z.B. Exklusionsanteil Kärnten: 18%, Wien: 49%). Welche bildungspolitische Strategie verfolgt Ihre Partei, um in der kommenden Legislaturperiode die Förder- und Segregationsquoten weiter zu senken? |
Wir wollen eine inklusive Schule für alle Kinder. Die bestehenden Modellregionen sollen weiter ausgebaut werden und zur flächendeckenden Umsetzung kommen. Nach diesem Modell wird eine Vollinklusion angestrebt, in dem Segregation der Vergangenheit angehört. |
Auch der Rechnungshof hat in seinem dahingehenden Bericht Kritik geübt. NEOS stehen hier für evidenzbasierte Politik. In einem ersten Schritt wollen wir eine Entscheidungsgrundlage schaffen auf deren Basis dann ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen zu definieren wäre. Es ist offensichtlich, dass es hier in den Bundesländern sehr unterschiedliche Vergabepraxen hinsichtlich des SPF gibt. | Das Phänomen, wonach seit Jahren sowohl die Integrationsquote (selten ist es echte Inklusion, meist werden Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur integriert) steigt, der Anteil an SchülerInnen in der Sonderschule aber stagniert, ist den Grünen bekannt. Teilweise lässt sich das aus Ressourcensicht nachvollziehen, insbesondere, wenn man den überproportionalen Anteil an SchülerInnen mit nicht-deutscher Umgangssprache mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf betrachtet. Ein erster Schritt ist die Standardisierung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, um sicherzustellen, dass für alle SchülerInnen gleiche Voraussetzungen gelten. Hierzu gibt es bereits ein umfassendes Papier des BZIB, das dringend umgesetzt werden muss. Aufgrund der Expertisen in den Modellregionen und des BZIB müssen diese auch gehört werden. Eine Offensive in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte kann ebenfalls innerhalb einer Legislaturperiode gestartet werden. Eine Abkehr von den starren Sonderschullehrplänen hin zu individuellen Lehrplänen erleichtert es, auf die Bedürfnisse und besonderen Begabungen der SchülerInnen einzugehen. Auch die Tagesbetreuung an Schulen muss inklusiv gestaltet werden. Die Mittel, die für den Ausbau ganztägiger Schulformen bereitstehen, müssen daher an den barrierefreien Ausbau gekoppelt und mehr Mittel für die personelle Ausstattung von inklusiv geführten Betreuungsgruppen bereitgestellt werden. Nicht die Förderquote muss gesenkt werden, aber die Segregationsquote. Individuelle Förderung muss zum selbstverständlichen Anteil im Unterricht für jedes Kind werden. | Siehe oben. Aber wir meinen auch, dass unser derzeitiges Problem im Bildungs- bzw. Gesellschaftsbereich viel früher einsetzt, als „erst im Bildungsbereich“ selbst (von der Entwicklung des Kindes her betrachtet). Da gibt es vieles an Veränderungsbedarf - allein schon im Beziehungs- und Familienbereich, dort wieder bedingt durch das Arbeitsumfeld, etc. etc.! Das Bildungssystem kann nicht (schon gar nicht zur Gänze) das abfedern, was aus anderen Problemfeldern und Schieflagen herrührt. Dieses grundsätzliche Statement geht jetzt über das reine Thema von Förder- und Segregationsquoten hinaus, schließt diese zum Teil aber mit ein. Und diese Problematik wird - leider – auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode zu beheben sein. |
Wir wollen die Lebensschulen für eine Besserung fördern (vor allem unsere, die der Planetarier – Grundsatzprogramm). Beispiel Stephen Hawkings (auch er hat über sein Studium hinaus, aktiv mitgewirkt und gearbeitet, auch sehr erfolgreich.) | ||||
| 4 | Im „Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012–2020“ wird die Etablierung von Inklusiven Modellregionen (Steiermark, Kärnten und Tirol) definiert, in denen Maßnahmen zur Implementierung eines inklusiven Schulwesens entwickelt und erprobt werden. Der Aktionsplan sieht vor, dass die Modellregionen bis 2020 auf ganz Österreich ausgeweitet werden sollen. Wie und in welchem zeitlichen Rahmen werden Sie die Erfahrungen aus den Modellregionen in eine bundesweite Strategie für ein inklusives Bildungssystem integrieren und einen flächendeckenden Ausbau umsetzen? | Es hängt entscheidend von der kommenden Nationalratswahl ab, ob die Sozialdemokratie in die Rolle kommt, ministerielle Verantwortung für das Bildungsministerium zu übernehmen. Wenn dies der Fall sein sollte, werden die Modellregionen evaluiert und bewährte Konzepte in einem Peer Learning- und Schulentwicklungsprozess entsprechend ausgerollt. In der Rolle als Oppositionspartei würden wir selbstverständlich weiterhin Druck machen - auf parlamentarischem und medialem Weg, um hier rasch in Umsetzung zu gelangen. | So schnell wie möglich. | Es gibt ausreichend nationale und internationale Erfahrungen mit Inklusion, um mit der flächendeckenden Umsetzung sofort zu beginnen. Diese Erfahrungen sind sehr gut auf die österreichische Situation anwendbar. Ergebnisse der Evaluierungen aus den Modellregionen sind jedenfalls wertvoll und können in die Entwicklung einfließen. Die Grünen werden sich für eine transparente und klare Strategie einen neuen NAP 2020-2030 einsetzen und Expertenhearings veranstalten. | Erfahrungen sind zur Findung von „Best Practice“-Konzepten unersetzbar. Was aber nicht 1:1 bedeutet, dass Modelle fortgeschrieben werden sollten, falls es darum geht, schon den Ansatz der Veränderung weiter zu fassen. | Wir denken, es ist ein Treffen zwischen uns Planetariern und Ihnen und dem Bildungsministerium zwingend notwendig, ev. unter Einbezug der UN. Wir können diesen Termin gerne in die Wege leiten, außer sie wollen den Lead machen. | ||||
| 5 | In den Inklusiven Modellregionen sind verschiedene Konzepte für eine indexbasierte (anstelle einer individuellen) Ressourcenzuteilung erarbeitet worden. Es hat sich gezeigt, dass damit die Stigmatisierung vieler Kinder und Jugendlicher als Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) vermieden und für die Schulen bzw. Regionen autonome Handlungsspielräume für präventive Maßnahmen geschaffen werden konnten. Soll für deren Finanzierung bloß eine Umschichtung der vorhandenen Ressourcen von weniger zu stärker belasteten Schulen erfolgen oder werden Sie zusätzliche Mittel für notwendige kompensatorische Fördermaßnahmen bereitstellen? | Es braucht eine treffsichere, indexbasierte Verteilung und wir wollen zusätzliche Mittel für kompensatorische Fördermaßnahmen bereitstellen. |
Aktuell versickert zu viel Geld im System. Wir müssen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich bei den Schüler_innen ankommt. | Ohne zusätzliche Ressourcen kann Inklusion nicht umgesetzt werden. Modelle für indexbasierte Mittelzuteilungen und die Finanzierung individueller Förderung sind hier https://www.cisonline.at/fileadmin/kategorien/Inklusion_Dokumentation_- _flex._u._bedarfsger._Ressourcenzuteilung_f._inkl._Schulen.pdf zusammengefasst. Die Grünen bekennen sich klar zur Bereitstellung von ausreichend Ressourcen. Auch hier hilft der Blick ins benachbarte Ausland. |
Siehe oben: Unser Veränderungsansatz geht wesentlich weiter, als bloß Fördermittel anders zu verteilen! | Da wir noch nicht an den Staatseinnahmen und Ausgaben aktiv mitbestimmen, bitte geben sie uns diesbezüglich noch Zeit für eine klarere Sichtweise, können wir hier nur aktiv mit Ihnen Empfehlungen abgeben und den zukünftigen Finanzminister unsere Lösungen zuspielen. |
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| 6 | Im „Nationalen Bildungsbericht 2018“ wird einmal mehr festgehalten, dass die familiäre Herkunft für den Bildungserfolg der Kinder eine wesentliche Rolle spielt und der Umgang mit Heterogenität im österreichischen Bildungssystem ausbaufähig ist. Empfohlen wird „ein kooperatives, in Professionellen Lerngemeinschaften zusammenarbeitendes Team an Schulen, das um ständige Schul- und Unterrichtsentwicklung bemüht ist, kompetente Leitungspersonen und schließlich ein Umfeld, das Unterstützungsmaßnahmen bereitstellt, die professionellen Servicecharakter haben.“ (Bd. 2, S. 46) Was gedenken Sie zu tun, um eine adäquate Unterstützungsstruktur für österreichische Schulen aufzubauen? | Wir stehen voll hinter diesen Aussagen. Die Sozialdemokratische Bildungsministerin hat im Jahr 2017 im Rahmen der Bildungsreform unter anderem eine umfassende Behördenreform, sowie erweiterte Autonomie, eine indexbasierte Ressourcenzuteilung (Chancenindex) und Gestaltungsmöglichkeiten implementiert. Diese autonomen Möglichkeiten an den Schulstandorten haben genau die angesprochenen Punkte zum Ziel, denn jede Bildungseinrichtung ist anders und muss, angepasst an die Schülerinnen und Schüler, flexibel handeln können. Zudem wurde der Integrationstopf in der Höhe von 80 Mio./Jahr implementiert mit dem Ziel, Schulen mit besonderen Herausforderungen mit zusätzlichen Ressourcen und vor allem auch Unterstützungspersonal unter die Arme zu greifen. Die ständige Weiterentwicklung von Schul- und Unterrichtsentwicklung ist uns ein großes Anliegen. Wir bedauern daher, dass die Bildungsstandards nicht mehr in der bewährten Form weitergeführt werden und somit wertvolles Wissen über Längsschnitte in der Schulentwicklung vernichtet wird. |
Wir brauchen mehr Unterstützungspersonal an den Schulen. Zudem sind wir dafür, die Autonomie der Standorte auszubauen und den Schulen auch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dort arbeiten die Profis vor Ort, sie wissen was an ihrem Standort am dringendsten gebraucht wird. Aktuell gelingt es im Schulsystem nicht gut genug, auf die Talente und Bedürfnisse der einzelnen Kinder individuell einzugehen. Gerade wenn als gesellschaftliches Ziel die Inklusion angestrebt wird, ist es aber unausweichlich, hier hochgradig flexible und individuelle Fördermöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen. Das betrifft sowohl die Hochbegabten- und Exzellenzförderung, als auch Kinder mit Behinderungen und anderem Förderbedarf. In diesem Sinne ist es notwendig Rahmenbedingungen zu schaffen, die durchgängige und individuelle Förderkonzepte ermöglichen. Diese sollen bereits in den ersten Bildungseinrichtungen wurzeln und bundesweit einheitlich geregelt werden. Gleiches gilt für die Finanzierung, die nach transparenten Kriterien dem Kind folgen und dem Förderkonzept angepasst werden soll. Für dieses „Case Management“ müssen multiprofessionelle Teams zum Standard werden. Diese Teams setzten sich aus den Eltern, Vertretungen der Bildungseinrichtungen und Systempartner_innen zusammen und beleuchten die Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus verschiedenen Blickwinkeln. Das zentrale Anliegen ist die Bündelung von Förderressourcen in einem durchgängigen Förderkontinuum, das bedarfsgerecht und frühzeitig ansetzt. | Multiprofessionelle Teams sind besser geeignet, mit herausfordernden Situationen umzugehen, also solche, die nur aus Personen einer Ausbildungsart bestehen. Derzeit ist die Arbeit in solchen multiprofessionellen Settings in österreichischen Schulen noch wenig verbreitet und teilweise auch schwierig zu organisieren. Vielfach werden nicht-pädagogische Personen (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie etc.) über Vereine, von Gemeinden oder projektbezogen, meist nur vorübergehend oder in einem geringen Stundenausmaß bereitgestellt. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten, weil die FIDS in ihrer momentanen Struktur zur Verwaltung degradiert wurden und die Schulen keinen Nutzen davon haben und sich alleine gelassen fühlen. Es braucht daher dringend ein Dienstrecht, das für solche MitarbeiterInnen ausgelegt ist und nicht auf die Unterrichtstätigkeit allein fokussiert. Auch im Dienstrecht für Lehrkräfte muss die Vernetzung im Team, die gemeinsame Entwicklung des Unterrichts und Schulalltags berücksichtigt werden. Unterstützungspersonal muss dauerhaft und ausreichend bereitgestellt werden, damit die oben beschriebene Teamarbeit sich entsprechend entwickeln kann. Dazu wird auch externe Begleitung, die etwa durch die pädagogischen Hochschulen bereitgestellt werden kann, benötigt. |
Die hier im Bildungsbericht festgehaltenen Maßnahmen betrachten wir eher – Entschuldigung – als „No na ned“-Punkte. Denn was zum Beispiel wäre die Alternative zu kompetenten Leitungspersonen? Inkompetente? Aber wir verweisen hierzu auch auf unsere Antwort zu Punkt 3: Dass nämlich unser derzeitiges Problem im Bildungs- bzw. Gesellschaftsbereich viel früher einsetzt. Dieser Ansatz findet in diesem Berichtspunkt seine Bestätigung. Und auch hier sind gesellschaftspolitische Veränderungen dringend vonnöten. Dass im schulischen Bereich die gute Vernetzung und Kooperation zwischen Schülern, Lehrern und Eltern eine ganz wesentliche Rolle spielt ist inzwischen auch längst kein Geheimnis. Doch besteht hier unserer Meinung nach in der Praxis noch Verbesserungsbedarf. Darüber hinaus ist auf die vorgeschlagene Gesamtveränderung im Bildungsbereich zu verweisen, in welche wohlbedacht die bisherigen Erfahrungen einfließen sollen. |
Wir fordern eine Quality Check aller lehrenden Mitmenschen. Wir fordern mehr Liebe (ohne Heuchlei, wenns nicht geht, geht’s nicht) im Lehrpersonal. Bitte sehen sie hier auch nochmal unser Grundsatzprogramm, dass auch die Lebensschule der Planetarier beinhaltet. (Seite 16) Es kann nicht angehen, dass auch mir schon zu Ohren kam, dass Schule scheisse ist, ab 12 Jahren. Derzeit sind wir bemüht, diesbezüglich mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin einen Termin noch im August machen zu können. | ||||
| 7 | In der Stellenplanrichtline des Bundes zur Berechnung der Dienstposten wird immer noch von einer Förderquote von 2,7 % ausgegangen, während der „Nationale Bildungsbericht 2018“ eine Förderquote von 3,9 % ausweist. Dass damit ein eklatanter Ressourcenmangel evident wird, der sich auch nicht durch zusätzliche Planstellen gemäß § 4 Abs. 8 FAG 2017 mildert, weil diese vorwiegend für Strukturmaßnahmen verwendet werden, steht außer Frage. Andererseits wird mit einem restriktiven SPF-Verfahren (siehe aktuell das Rundschreiben 7/2019 des BMBWF) versucht, die Förderquote zu senken. Dabei bleiben viele Schüler*innen auf der Strecke. Welche Änderungen werden Sie daher einfordern und wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler*innen, die besondere Unterstützung benötigen, diese auch erhalten? | Der aufgabenorientierte Finanzausgleich - geplant für 2019, über den die Pflichtschulen Mittel zugeteilt bekommen, hatte ein ehrliches Hinschauen auf die Bedarfe an Schulen zum Ziel –auch hinsichtlich SPF. Dieser wurde von der türkis-blauen Regierung ersatzlos gestrichen. Unser Ziel ist daher, diesen wieder einzuführen und die Ressourcen entsprechend bereit zu stellen. | In einem ersten Schritt wäre die Vergabepraxis des SPF nach einheitlichen und wissenschaftlich fundierten Kriterien zu gewährleisten. Zudem ist selbstverständlich sicherzustellen, dass keine Schüler_innen auf der Strecke bleiben. Die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse wären dann auch dem Bedarf anzupassen. | Wie schon in der Antwort auf Frage 5 festgehalten, sind zusätzliche Mittel notwendig, um inklusive Bildung zu gewährleisten. Die in der Frage angesprochene SPF-Quote von 3,9% stellt dabei höchstens einen Richtwert für die Ausstattung mit zusätzlichem Personal dar. Grundsätzlich ist das Problem allerdings vielschichtiger und muss auch die Bereitstellung von barrierefreien Unterrichtsmaterialien, die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte, die Bereitstellung von Schulassistenz (u.U. auch pflegerische Maßnahmen), die barrierefreie Gestaltung von Schul-, Unterrichts- und Tagesbetreuungsräumen uvam. beinhalten. Mit einer Aufstockung der SPF-Mittel von 2,7 auf 3,9% ist es also längst nicht getan. | Schüler sollen nicht administriert, sondern trainiert, gebildet, auf Ihr zukünftiges Leben vorbereitet und für vielerlei Aspekte interessiert werden. Dafür sollen in erster Linie die Geldmittel und Ressourcen eingesetzt werden. Aus dem Bildungsbericht ergibt sich aber – wie aus Ihren Worten hervorgeht – ein etwas anderes Bild. Wir meinen, dass hier im Überbau und in der Verwaltung des ja landesspezifischen Bildungsbereichs enorme Einsparungen möglich sind, die unmittelbar den Schülern und dem Schulbetrieb zugutekommen können. | Zuerst, hier sind wir noch nicht in medias res (§ 4 Abs. 8 FAG 2017), aber wir sehen Folgendes: Wir wiederholen uns hier: Qualifiziertes Personal, liebevoll und auch die notwendigen Geldmittel. Bitte stellen Sie hier auch ihre Forderungen, geht natürlich auch mit uns Planetariern, dem Finanzministerium gegenüber auf. Wir fodern auch den Dialog, mehr Feedback von den Schülern und Schülerinnen und Abbau von Mobbing. Das erreichen wir nur durch die Lehre von Geboten, Menschenrechten und der Ersten Hilfe bereits in der Volksschule. | ||||
| 8 | Seit 2015 gibt es in Österreich eine schulstufenspezifische statt einer schulartenspezifischen Lehramtsausbildung. Somit gibt es keine eigenständigen Ausbildungen mehr für Volksschul-, NMS-, Gymnasial- und Sonderschullehrer*innen. Der „Nationale Bildungsbericht 2018“ zeigt auf, dass der Erwerb von Kompetenzen zum Fokus „Behinderung“ in der neuen Lehrer*innenbildung sowohl strukturell als auch inhaltlich gut verankert ist. Sind Sie für die Beibehaltung der neuen, schulstufenspezifischen Ausbildungsstruktur oder, wie im Regierungsprogramm 2017–2022 angedacht, für die Wiedereinführung einer eigenständigen sonderpädagogischen Ausbildung? | Wir treten selbstverständlich für die schulstufenspezifische Ausbildungsstruktur ein und sind entschieden gegen die Wiedereinführung einer eigenständigen sonderpädagogischen Ausbildung. Alle Pädagoginnen und Pädagogen sollen sich mit dem Thema im Rahmen ihrer Ausbildung auseinandergesetzt haben. Nur so kann es gelingen, eine gemeinsame, inklusive Schule zu etablieren. Die Spezialisierung und weitere Vertiefung im Masterstudium soll forciert werden. | Hier gilt es die ersten Jahrgänge abzuwarten und genau zu evaluieren, wie die Ausbildung angenommen wird. | Die verpflichtende Implementierung von Grundlagen der Sonderpädagogik in die Ausbildung aller Lehrkräfte ist eine wichtige Voraussetzung für ein inklusives Bildungssystem. Die gesonderte Ausbildung von SonderpädagogInnen befördert nur die Segregation. Unser Ziel als Grüne ist eine inklusive Schule, in der multiprofessionelle Teams sich der Förderung aller SchülerInnen widmen. Eine Spezialisierung im Wege eines Masterstudiums oder einer spezifischen Fortbildung ist durchaus sinnvoll, eine eigenständige sonderpädagogische Ausbildung allerdings nicht. | Keine Frage, dass die Ausbildung und Ausbildungsstruktur immer den dann folgenden praktischen Ansprüchen Rechnung tragen muss. Da wir eine Gesamtveränderung im Bildungsbereich anstreben, die GEMEINSAM bestmöglich zu planen ist – auch in der Ausbildung – kann die Antwort hierzu nur ein „weder – noch“ sein. | Vieles ist leider gescheitet an den amtierenden Parteien, obwohl es gute Ansätze gab und die UN sieht vor, dass die Sonderschulen nicht mehr zeitgemäß sind. Das sehen auch wir so von den Planetariern. Gegen Schulstufen haben wir aber nichts. Wir würden aber einen unabhängigen Beirat bei Nachprüfungen empfehlen, sofern es den nicht eh schon gibt, damit kein Aufsitzen mehr möglich ist. | ||||
| 9 | Der Studierenden-Sozialerhebung 2015 (BMWFW 2016) kann entnommen werden, dass an Pädagogischen Hochschulen der Anteil von Studierenden mit Behinderung oder nichtdeutscher Muttersprache gegenüber anderen tertiären Einrichtungen wesentlich niedriger ist. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die gesellschaftliche Diversität in der Lehrer*innenbildung nicht widerspiegelt (siehe auch NBB 2018, S. 69ff.). Damit werden aber auch Ressourcen nicht genützt, die durch Diversität und Mehrsprachigkeit sowie den Einsatz als Rollenvorbilder möglich wären. Welche Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Studierenden mit nichtdeutscher Muttersprache oder Studierenden mit Behinderungen wollen Sie setzen? |
Die Basis dazu legt die flächendeckend verankerte, vollinklusive ganztägige Schule, damit die Chance von Kinder mit Behinderung bzw. nicht deutscher Muttersprache auf einen Maturaabschluss steigt. Zudem braucht es allerdings auch ein aktives Zugehen auf diese Zielgruppe von Seiten der PHs und Unis. | Hier sind jedenfalls echte Anreize für die Universitäten zu schaffen. | In Bezug auf Studierende mit nichtdeutscher Muttersprache sind Projekte zu unterstützen, mit denen explizit Menschen mit Migrationsgeschichte angeworben werden. Je besser die Studienwahl und der Übergang von Schule zur Hochschule begleitet wird, wie etwa mit den Talentscouts in Nordrhein-Westfalen, umso größer sind auch die Erfolgsaussichten zur Steigerung des Anteils Studierender mit nichtdeutscher Muttersprache. Der Zugang zur Ausbildung an Pädagogischen Hochschulen für Menschen mit Behinderung ist erst seit wenigen Jahren möglich. Neben der rechtlichen Barriere müssen allerdings noch die baulichen und finanziellen Barrieren (etwa für die Bereitstellung von ÖGS-DolmetscherInnen, Studienassistenz, technische Ausstattung der PHs etc.) und jene in den Köpfen beseitigt werden. Wir Grüne wollen Menschen mit Behinderungen nicht nur helfen, die rechtlichen und finanziellen Barrieren zu überwinden, sondern sie auch ermutigen, den Lehrberuf zu erlernen. Die Beispielwirkung ist dabei natürlich besonders ausschlaggebend. Wir setzen uns daher besonders dafür ein, Menschen mit Behinderung sichtbar zu machen. | Hier wäre alles andere als auf die entsprechende Berücksichtigung der Erfordernisse im neu zu entwickelnden Bildungskonzept zu verweisen unseriös. Lassen Sie aber in dieser Hinsicht unser Bestreben versichern, so gut wie möglich auch Studierenden mit nichtdeutscher Muttersprache oder mit Behinderungen ein Studium entsprechend ihrer Begabung zu ermöglichen. Weil wir bei den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft für unsere Gesellschaft auf keine (brach liegengelassene) Begabung verzichten können. | Einerseits definitiv auch mehr Prüfungen in Englisch. Muss möglich sein, in einem Land, das international so präsent ist. | ||||
| 10 | Die bis Ende 2018 bestehenden Bundeszentren wurden 2019 durch „National Competence Center“ (NCoC) ersetzt. Diese sind als Organisationseinheiten der Pädagogischen Hochschulen konzipiert. Aktuell wurden neun Bundeszentren in NCoC überführt. Das Bundeszentrum Inklusive Bildung und Sonderpädagogik (www.bzib.at), das in den vergangenen Jahren intensiv die Inklusiven Modellregionen wissenschaftlich begleitet, Arbeitsergebnisse disseminiert und dazu beigetragen hat, Barrieren für Menschen mit Behinderungen in der Schule des 21. Jahrhunderts abzubauen, wurde nicht wieder bewilligt. Gerade für die kommenden Aufgabenstellungen, wie die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans, die Reform der Lehrer*innenbildung, die Umsetzung der „Agenda 2030“ sowie die Fortführung der bestehenden Zielsetzungen wird die Expertise eines solchen bundesweit wirksamen Kompetenzzentrums dringender denn je benötigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der NcoC das Bundeszentrum für Inklusive Bildung und Sonderpädagogik weiterhin bestehen bleiben kann? |
Ja, wir werden uns dafür einsetzen. | Ja, jedenfalls. | Das BZIB hat in den vergangenen Jahren nicht nur besondere Expertise im Bereich der inklusiven Bildung entwickelt, sondern zeichnet sich auch durch das besondere Engagement und die hohe Professionalität aller Beteiligten aus. Aus Grüner Sicht muss das BZIB daher unbedingt erhalten bleiben. | Auch diesbezüglich kann seriöser Weise nur auf die Antworten und Aussagen von zuvor verwiesen werden. Ergänzend ist aber zu betonen, dass möglichst durch KEINE Strukturänderung – auch nicht durch die angestrebte Gesamtänderung – Erfahrungen von zuvor verloren gehen sollen und Expertisen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch in einem offenen Evaluierungsprozess gehört werden sollen. Gerade in der Vorbereitung zu einer Gesamt-Veränderung im Bildungsbereich ist diese Expertise unentbehrlich – auch wenn ihr kontroversielle Diskussionen nachfolgen müssen. | Es braucht auch im Bildungsministerium ein Umdenken auf breiterer Basis, wir können nicht alles alleine tragen, werden aber auch ihre Initiative so weit als möglich beobachten und fördern, wenn möglich. | ||||
| 11 | Aktuelle Veränderungen im Bildungsbereich manifestieren und schaffen strukturelle Bedingungen, die Bildungsgerechtigkeit nicht unterstützen und Schulabbrüche und erfolglose Bildungswege nicht verhindern werden. Zahlreiche Befunde deuten darauf hin, dass die im „Pädagogik Paket 2018“ bereits durchgeführten Änderungen, wie die Kategorisierung der Schüler*innen in zwei Leistungsniveaus („Standard“ und „AHS-Standard“), die Wiederholung von Schulstufen aufgrund negativer Beurteilungen ab der dritten Schulstufe oder die Verpflichtung zur Ziffernbeurteilung ab der zweiten Schulstufe den Erwartungen einer optimalen Förderung unterschiedlich befähigter Schüler*innen nicht gerecht wird. Um Bildungsbenachteiligung zu kompensieren und so die Bildungschancen aller zu erhöhen, müssen Entwicklungen in Richtung Prävention angestoßen werden. Dafür braucht es zusätzliches Personal und Ressourcen. Dem gegenwärtigen Trend nach, ist eher eine Zurücknahme zusätzlicher Ressourcen wie z.B. der mobil tätigen Lehrer*innen oder Berater*innen an Schulen zu befürchten. Was werden Sie unternehmen, um mit Blick auf die aufgezeigten Probleme, Lehrpersonen wie auch Schulen die (Weiter)-Entwicklung einer besseren Passung zwischen Lernangebot und Lernausgangslage zu ermöglichen? | Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mittel aus dem Integrationstopf (Maßnahme Sozialdemokratischer Ministerinnen!), die dringend notwendiges Unterstützungspersonal an die Schulen gebracht haben, auf keinen Fall gekürzt werden. Leider hat die türkis-blaue Bundesregierung hier anders entschieden. Selbstverständlich haben wir auch den Beschluss des „Pädagogik Pakets 2018“ nicht unterstützt, da dieses Paket die bildungspolitischen Maßnahmen um Jahrzehnte zurückwirft. Die Sozialdemokratie möchte eine moderne Schule, die das Kind in den Mittelpunkt aller Handlungen stellt. Jedes Kind, egal welchen familiären Hintergrund oder welche Beeinträchtigungen es hat, hat die beste Förderung verdient. Wir möchten, dass Schule Kinder zu einem selbstbestimmten Leben befähigt und ihnen Perspektiven für ihre Zukunft bietet. Wir verwehren uns gegen Stigmatisierungen und frühzeitige Auslese. Chancengerechtigkeit muss unser Anspruch in einer Bildungspartnerschaft des 21. Jahrhunderts sein. | Auch wir sehen im „Pädagogikpaket 2018“ einen herben Rückschritt und haben es heftig kritisiert. Insgesamt brauchen wir einen viel größeren Fokus auf den Kindergarten. Zudem fordern wir mehr Ressourcen für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Damit können diese schulautonom etwa Sozialarbeiter, Lerncoaches, Sonderklassen oder Sprachförderprogramme finanzieren. Einer der wichtigsten Hebel sind zudem die Lehrer_innen selbst. Sie sind die Bildungsexpert_innen der Praxis, die eigenverantwortlich Entscheidungen treffen sollen und müssen. Im Zentrum einer gelingenden Schule stehen die Kinder und Jugendlichen, ein differenziertes Berufsverständnis der Pädagog_innen und mehr Freiheit und Verantwortung. Das Lehramtsstudium soll dafür mit einem vielschichtigen Aufnahmeverfahren ausgestattet werden. Dieses zielt verstärkt auf soziale Kompetenzen ab. Um die bestmöglichen Expert_innen aus der Praxis zu gewinnen, bedarf es eines flexibleren Gehaltssystems, das sich an den branchenüblichen Gehaltsniveaus orientieren kann. In Zusammenarbeit mit dem AMS sollen Wege eröffnet werden, die ermöglichen, dass man aus dem Lehrer_innenberuf besser als bisher in andere Berufe umsteigen kann. Berufliche Veränderung darf nicht als Scheitern verstanden werden und der Eintritt in den Lehrer_innenberuf nicht als Einbahnstraße. Das Lehrer_innendienstrecht ist zudem weder zeitgemäß noch funktional. NEOS stehen für die Einführung eines bundesweiten Rahmenkollektivvertrages für alle Mitarbeiter_innen (nicht nur Lehrer_innen) an den Schulen. | Die oben angesprochenen Reformen, die von Schwarz-Blau, entgegen besseren Wissens (Zitat Fassmann: „Nicht alles, was ich tue, ist wissenschaftlich belegt.“) vorgenommen wurden, müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden. Dann kann die Weiterentwicklung in Richtung eines inklusiven Bildungssystems, angefangen vom Kindergarten, über die Volksschule und eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen bis hin zur inklusiven höheren und dualen Ausbildung und darüber hinaus in Angriff genommen werden. Ein solches Bildungssystem hat für jedes Kind und jedeN JugendlicheN individuelle Förderung und persönliche Weiterentwicklung zum Ziel. | Wichtig ist unserer Meinung nach, einerseits einen grundlegenden Neuentwurf für unser Bildungssystem zu schaffen, der weit greift – dann später aber, nach sicher ein paar daran anschließenden (wohl eher kleineren) Korrekturen eine möglichst lange andauernde Stabilität im System zu erzeugen, da jede Strukturreform implizit mit Nachteilen für alle Beteiligten, höheren Kosten und wiederum Qualitätsverlusten verbunden ist. | Derzeit sind wir in Anbahnung mit einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten. In dieser kurzen Zeit wollen wir zumindest auch jene Themen ansprechen. Wir möchten Ihnen eine Gegenfrage stellen: Wie weit sind sie bei der Prüfung der derzeitigen Angebote angelangt? Anfangen tut Inklusion halt in der eigenen Familie, im Freundeskreis, Bekanntenkreis und in der näheren Umgebung. Wir möchten mit dem Satz von Goethe zusammenfassend sagen: „Wenn jeder vor der eigenen Türe kehren würde, dann wäre die ganze Welt sauber.“ – Johann Wolfgang von Goethe. |