Die 10. GWB-Novelle als Vorbild für das KartG?

Vortragende:
Dr. Maja Murza, LL.M., BMWi Berlin

Diskussion mit:
MMag. Erika Ummenberger-Zierler, BMDW Wien

Das Thema:
Die Umsetzung der ECN+ Richtlinie fordert die nunmehr 10. Novelle des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Fokus steht die Schaffung eines Ordnungsrahmens, der den Anforderungen an die Digitalisierung gerecht wird und ein effektives Vorgehen gegen den Missbrauch durch große digitale Plattformen ermöglicht. Damit soll vor allem die Markmacht großer Digitalkonzerne beschränkt werden. Zudem sollen kürzere Kartellverwaltungsverfahren Wettbewerbshindernisse zügig beseitigen und eine widerlegliche Vermutung der Kartellbetroffenheit die Durchsetzung von Ansprüchen im Kartellschadensersatzrecht erleichtern. Im Anschluss an den Vortrag wird darüber diskutiert, ob die vorgesehenen Änderungen als Vorbild für eine Novellierung des österreichischen KartG geeignet sind bzw ob es überhaupt eines „Digitalisierungs-Kartellrechts“ bedarf.

Ankündigung: Die 10. GWB-Novelle als Vorbild für das KartG?