Rechte Parteien können sich im Mai Stimmenzuwachs erwarten. Führt das zu einer Änderung des politischen Charakters der EU? Muss man längerfristig sogar eine Implosion der europäischen Grundsätze in Betracht ziehen?

ANTWORT
von Univ.-Prof. Dipl.-Pol. Dr. Andreas Peter Maurer, MA
Fakultät für Soziale und Politische Wissenschaften

Rechte und Europafeinde legen zu während die christ- und sozialdemokratische Mitte verliert. Die Entscheidungsfindung im Parlament wird auf jeden Fall schwerfälliger.

Rechtsextreme und europaskeptische Parteien werden bei den Europawahlen hinzugewinnen. Als große Verlierer gelten bereits jetzt die Christdemokraten (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D). Im Ergebnis werden somit - erstmals seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament - die beiden größten Fraktionen der EVP und der S&D auf mindestens eine dritte Fraktion angewiesen sein, um eine Koalition der Mehrheit der Abgeordneten zu bilden. Diese Ausgangssituation führt nicht unbedingt zur Infragestellung der EU.

Immerhin bieten sich proeuropäische Parteien der Liberalen und der Grünen als Koalitionspartner an, um das Projekt der europäischen Integration voranzutreiben. Allerdings wird der rechte, europafeindliche Block im Parlament über ausreichend Stimmen verfügen, um Integrationspolitik durch die Nutzung parlamentstypischer Minderheitenrechte zu verzögern. Die Entscheidungsfindung im Parlament wird auf jeden Fall schwerfälliger.

Rechte Parteien können sich im Mai Stimmen­zuwachs erwarten. Führt das zu einer Änderung des politischen Charakters der EU? Muss man länger­fristig sogar eine Implosion der europäischen Grundsätze in Betracht ziehen?

Rechte Parteien können sich im Mai Stimmenzuwachs erwarten. Führt das zu einer Änderung des politischen Charakters der EU? Muss man längerfristig sogar eine Implosion der europäischen Grundsätze in Betracht ziehen?