ANTWORT
von Univ.-Prof. Mag. Dr. Walter Obwexer
Rechtswissenschaftliche Fakultät

Die neue Richtlinie über das Urheber­recht im digitalen Binnenmarkt soll das geltende Urheber­recht in der EU modernisieren. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorgaben in ihr nationales Recht zu übernehmen.Kernpunkt – und besonders umstritten – ist die ursprünglich in Art 13 und jetzt in Art 17 enthaltene Vorgabe, auf Dauer ein „stay down“ geschützter Inhalte zu gewährleisten. Online-Diensteanbieter müssen verpflichtet werden, keine Nutzerinhalte wie Bilder, Texte, Videos oder Musik hochzuladen, die urheber­rechtlich geschützt sind, wenn keine Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Für Urheber­rechts­verletzungen müssen die Online-Plattformen haften.Zur Erfüllung dieser Vorgabe können Online-Diensteanbieter UploadFilter verwenden, die allerdings die marktmächtigen Plattformen bevorzugen und nicht immer treffsicher sind.

Daher sollten derartige Filter möglichst vermieden werden. Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie und unzensurierte Kommunikations­kanäle für die Zivil­gesellschaft zur Verfügung stehen. Leitlinien der Kommission sollen dies sicherstellen.