Wie sehr sieht die Union den aufblühenden Nationalismus und Populismus als eine Bedrohung für die Demokratie und welche Möglichkeiten bestehen, um diese Strömungen und deren fatale Folgen zu stoppen beziehungsweise den Gedanken an ein vereintes Europa zu stärken?

ANTWORT
von ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Reinhold Gärtner
Fakultät für Soziale und Politische Wissenschaften

Dem aufkeimenden Nationalismus begegnet ein Teil der EU-Länder bzw. der EU-PolitikerInnen mit dem Gegenkonzept der Betonung der Vorteile einer internationalen Zusammenarbeit. Gleichzeitig betont ein anderer Teil der EU-Länder (und der EU-PolitikerInnen) die scheinbare Notwendigkeit des Rückzugs in den Nationalismus und Populismus.

Die Positionierung mehr Nationalismus versus mehr Gemeinsamkeit ist also auch ein innerhalb der EU sehr unterschiedlich gesehenes Thema. Zum einen geht es um einen Ausbau der Zusammenarbeit, um das Weiterbauen an einem Konzept des gemeinsamen Europa, zum anderen geht es um nationalstaatliche Interessen; darum, dass manche Staaten fürchten, ihre nationale Souveränität könnte zu sehr unter die Räder kommen.

Populistische Parteien betonen, dass sie die Zukunft der EU (falls sie überhaupt an eine solche glauben und die EU nicht generell abschaffen wollen) in einem Abbau der Gemeinsamkeiten liegt. Sie möchten wieder mehr nationalstaatliche Kompetenzen und weniger Gemeinsamkeit.

Diese nationalistischen bzw. populistischen Strömungen können nur dann weiter wachsen und an Bedeutung zunehmen, wenn sie von WählerInnen unterstützt, d.h. gewählt werden. Umgekehrt können jene Gruppen bzw. Parteien, die mehr europäische Zusammenarbeit möchten, ebenso nur stark agieren, wenn sie ihrerseits von den Wählerinnen unterstützt werden. Die Frage, ob Nationalismus und Populismus zu- oder abnehmen wird, entscheiden somit WählerInnen – auf EU-Ebene, aber auch auf der jeweiligen nationalen Ebene. Damit liegt es an uns, welche Chancen und Möglichkeiten zur Abwehr von Nationalismus und Populismus wir jenen Kräften in der EU geben, die sich für mehr Gemeinsamkeit, für mehr Europa und für weniger Nationalismus einsetzen.