Am Abend des 3. November 2009 fanden sich nahezu tausend Studierende in der Aula der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SoWi-Aula) in Innsbruck ein. Bis nach Mitternacht wurde kontrovers über den Zustand der Universitäten, neoliberale Entwicklungen sowie Grenzen und Möglichkeiten von Protestaktionen diskutiert. Weder ein Lehrender oder VertreterInnen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), noch das Rektorat hatten dazu aufgerufen. Die Nacht des 3. November 2009 war einer der zentralen Eckpunkte der studentischen unibrennt-Proteste in Innsbruck.
Die unibrennt-Proteste
Die im Herbst 2009 ihren Anfang nehmenden unibrennt-Proteste waren das bisher umfangreichste Aufbegehren gegen die neoliberale Instrumentalisierung der Universitäten im neuen Jahrtausend. Von Wien ausgehend breitete sich der – gegen das Bologna-System sowie die universitäre Entdemokratisierung und Unterfinanzierung gerichtete – studentische Aktivismus auf ganz Österreich aus. Der Protest internationalisierte sich und Mitte November 2009 traten weltweit an über hundert Hochschulstandorten HörsaalbesetzerInnen für eine Verbesserung von Bildungsbedingungen ein.
Was war geschehen?
Ausgehend von einer Besetzung an der Akademie der bildenden Künste in Wien am 20. Oktober 2009, die sich gegen die Umstellung eines Studiengangs auf das Bachelor/Master-System wandte, wurde am 22. Oktober eine Demonstration mit dem namensgebenden Slogan „Die Uni brennt!“ organisiert. In deren Anschluss kam es zur Besetzung des größten Hörsaals der Universität Wien, des Audimax. In den Tagen darauf folgten weitere Besetzungen, sowohl in den Bundesländern als auch an anderen Wiener Universitätsstandorten.
Entwicklungen in Innsbruck
In Innsbruck hatten AktivistInnen unter dem Motto „universitäten voller barrieren? – nicht mit uns!“ für den 29. Oktober zu einer Demonstration aufgerufen. Die lokale Exekutive der ÖH – dominiert durch die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) – distanzierte sich und sprach im Vorhinein von potentiellen Ausschreitungen, was sich nicht bewahrheiten sollte. Es beteiligten sich vielmehr fast tausend friedliche Menschen an der Demonstration, in deren Folge die Aula der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät besetzt wurde.
Basisdemokratie
Schon zu Beginn kristallisierten sich prägende Charakteristika heraus. So wurde die Besetzung des Wiener Audimax am 22. Oktober durch eine Zweidrittelmehrheit aller Anwesenden demokratisch bestätigt. In Folge waren es nicht die offizielle Studierendenvertretung (ÖH), sondern basisdemokratische Strukturen (u. a. das Plenum als Entscheidungsfindungsorgan aller Anwesenden), die die weiteren Schritte in Wien und den Bundesländern bestimmten. In Ergänzung zu den Plena konstituierten sich für alle Interessierten zugängliche Arbeitsgruppen (AGs oder Agrus), die – nach den Vorgaben der bzw. in Wechselwirkung mit den Plena – die Besetzungen und auch außerhalb der Universitäten stattfindende Aktionen organisierten. Im Gegensatz zu konservativen und rechten StudierendenvertreterInnen standen linke den Protesten wohlwollend gegenüber, mussten sich aber auch dem Willen des Plenums beugen.
Besetzte SoWi-Aula Ende Oktober 2009. Credit: BfÖ, Universität Innsbruck
Das SoWiMax als „Raum der Bildung“
Nach der Besetzung der Innsbrucker SoWi-Aula wurde diese in Anlehnung an das Wiener Audimax in „SoWiMax“ umbenannt. Und auch in der Tiroler Landeshauptstadt bildeten sich basisdemokratische Organisationsformen. In einem Flugblatt wurde das tägliche Plenum (um 18:30 Uhr) als zentrale Entscheidungsinstanz aller Anwesenden angeführt, ganz egal ob jemand regelmäßig oder zum ersten Mal vor Ort war.
Innerhalb des SoWiMax entwickelte sich eine Art Freiraum, der von allen Interessierten auf Basis im Plenum beschlossener „Grundsätze“ (u. a. Antisexismus, Gewaltfreiheit und Antifaschismus) gestaltet werden konnte. Eine Vielzahl an Vorträgen, Workshops, Konzerten, Filmabenden etc. kam zur Durchführung und es konstituierte sich ein „Raum der Bildung“, den der damalige Innsbrucker Rektor Karlheinz Töchterle am 31. Oktober als „Universität im besten Sinne“ bezeichnete.
ProtestgegnerInnen und „Löschungsversuche“
Nicht nur PolitikerInnen, wie der damals zuständige ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn oder auch der Innsbrucker Politikwissenschaftsprofessor Gerhard Mangott waren dezidierte Gegner des Protests. Auch Studierende organisierten sich in Facebook-Gruppen wie „Studieren-statt-Blockieren“, wobei deren Agieren vielfach lediglich online stattfand.
In Innsbruck ging der Aktionismus jedoch darüber hinaus: So versuchten GegnerInnen, die sich unter dem Slogan „Gebt die SoWi-Aula frei“ zusammenfanden, am 3. November 2019 durch die Einbringung eines Antrags auf Auflösung beim abendlichen Plenum die Besetzung zu beenden und mobilisierten hunderte SympathisantInnen. Nach kontroversen Debatten und einer taktischen Reihung des Antrags auf einen späteren Zeitpunkt kam es erst nach Mitternacht zu einer Abstimmung – besonders BesetzungsgegnerInnen hatten zwischenzeitlich die SoWi-Aula verlassen – und die Auflösung wurde basisdemokratisch (mit 370 gegen 7 Stimmen) abgelehnt.
Ende und Folgewirkungen
Schließlich waren es nicht studentische ProtestgegnerInnen, die ein Ende der unibrennt-Bewegung herbeiführten, sondern das taktische und den Faktor Zeit miteinbeziehende Agieren der Politik, in Verbindung mit der Zunahme interner Konflikte. Zwar fanden noch Anfang 2011 vereinzelt Protestaktionen statt, doch wurde ein Großteil der Besetzungen zumeist freiwillig während des Winters 2009/2010 aufgegeben; in Innsbruck am 18. Dezember 2009. Die meisten Hauptforderungen konnten nicht durchgesetzt werden: Weder kam es zu einer grundlegenden Überarbeitung des Bachelor-/Master-Systems noch zu einer (Re)Demokratisierung der Universitäten etc.
Parallel zur Nichtdurchsetzung vieler Forderungen waren jedoch Nebenwirkungen, wie die Politisierung vieler Studierender, emanzipatorische Bildungsvorgänge in den/und durch die Besetzungen oder auch eine umfangreiche öffentliche Debatte über Bildung zu konstatieren. Als durchgesetzte Zielsetzungen sind u. a. die Verhinderung der Einführung des Bachelor-/Master-Systems im Akademie-Studienzweig „Bildende Künste“, die Überarbeitung von Studienplänen an mehreren Universitäten oder die Vermehrung studentischer Freiräume anzuführen.
Die Ankündigung der Kürzung der Familienbeihilfe im Herbst 2010, die nur mehr bis zum vollendeten 24. Lebensjahr (ursprünglich bis 26) ausbezahlt werden sollte, führte zwar zu einem neuerlichen Aufflammen von Aktionismus. Jedoch hatte dies keine Rücknahme des Kürzungsvorhabens zur Folge. Sowohl die Regelstudiendauer (der Bachelor) als auch die Auszahlung der Familienbeihilfe (bis zum 24. Lebensjahr) wurden damit erheblich verkürzt.
GeiWiMax und Kritische Uni
In Innsbruck ist in Bezug auf Folgewirkungen das „GeiWiMax“ im Erdgeschoss des GeiWi-Turms anzuführen – ein selbstverwalteter Raum, der unibrennt-AktivistInnen bis März 2015 zur Verfügung gestellt wurde. Ebenso ist auf die „Kritische Uni“ hinzuweisen – ein aus den unibrennt-Protesten resultierendes, selbstverwaltetes Projekt, in dessen Rahmen interessierte Studierende über mehrere Semester hinweg die Möglichkeit hatten, aus dem Universitätsbudget finanziert, alternative und kritische Lehrveranstaltungen zu organisieren. Im Sommersemester 2016 kam es zur letzten Lehrveranstaltung in diesem Kontext. Die Finanzierung wurde mit dem Hinweis auf Möglichkeiten, im Rahmen der „Interdisziplinären und Generischen Kompetenzen“ entsprechende Lehrveranstaltungsideen einbringen zu können, eingestellt. Die Kritische Uni ist bis heute mit der Organisation von Vorträgen und selbstverwalteten Seminaren sowie der Durchführung von Lesekreisen aktiv.
(Martin Haselwanter)
Bezug des „GeiWiMax“, 18. 12. 2009. Credit: BfÖ, Universität Innsbruck
Robert Foltin, Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich, Wien 2011.
Martin Haselwanter, Die studentischen unibrennt-Proteste 2009/2010. Vom Erlöschen eines Feuers und dem Weiterbrennen der Universitäten, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen –PLUS, Supplement zu Heft 2/2015, Das Private ist politisch – Konsum und Lebensstile, [http://forschungsjournal.de/sites/default/files/fjsbplus/fjsb-plus_2015-2_haselwanter.pdf], eingesehen 1.5.2019.
Martin Haselwanter, Die „Uni brennt“ – auch in Innsbruck!? in: Alexandra Weiss/Lisa Gensluckner/Martin Haselwanter u. a. (Hrsg.), Gaismair-Jahrbuch 2011. in bewegung, Innsbruck-Wien-Bozen, 2010, S. 44–52.
Martin Haselwanter, Gesellschaft – Bildung – Protest. Studentischer Aktionismus in Zeiten der Instrumentalisierung von Bildung: unibrennt!, Bremen 2014.
Stefan Heisenberger/Viola Mark/Susanne Schramm u. a. (Hrsg.), Uni Brennt, Grundsätzliches – Kritisches – Atmosphärisches, Wien-Berlin 2009.
Elisabeth Mixa/Ingo Lauggas/Friedhelm Kröll (Hrsg.), Einmischungen. Die Studierendenbewegung mit Antonio Gramsci lesen, Wien-Berlin 2011.
Sandoval, Marisol/Sevignani, Sebastian/Rehbogen, Alexander u. a. (Hrsg.), Bildung MACHT Gesellschaft, Münster 2011.
Martin Haselwanter ist seit Oktober 2019 als Post-Doc am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Innsbruck mit Schwerpunkt im Feld der außerschulischen politischen Bildung unter Berücksichtigung von Fragen sozialer Ungleichheit tätig.