China ist nun die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt und einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Durch das Aufkaufen von Land und Unternehmen gewinnt China noch zusätzlich Einfluss in Europa. Ist es überhaupt im Interesse der EU, sich von einem so mächtigen Land, das die Regeln der Demokratie und die Menschenrechte missachtet, zu distanzieren und wenn ja, ist dies noch möglich ohne allzu schwerwiegende, negative Folgen für die EU als Wirtschaftsmacht?

ANTWORT
von Univ.-Prof. Dipl.-Pol. Dr. Andreas Peter Maurer, MA
Fakultät für Soziale und Politische Wissenschaften

Als weltweit anerkannte Wirtschafts-, Handels- und Normenmacht ist die EU gut beraten, dem Druck Chinas mit dem Angebot einer Partnerschaft entgegenzutreten, die die Grundwerte und -prinzipien der europäischen Bürger*innengesellschaften schützt. Distanz ist insbesondere dort angebracht, wo China die Menschen- und Bürger*innenrechte missachtet oder ihre Wahrnehmung und Förderung behindert. Dabei gilt es für die EU, nicht alleine für die Rechte ihrer Unionsbürger*innen einzutreten, sondern auch Drittstaaten und deren Gesellschaften dabei zu unterstützen, etablierte Standards der demokratischen Willensbildung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu verteidigen. Die Assoziierungs- und Handelsabkommen der EU mit den Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens sind vor diesem Hintergrund das derzeit beste Mittel zur Schaffung eines demokratisch-liberalen Schutzgürtels um China, an dem auch viele unserer Handelspartner interessiert sind.